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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 117

 

Bürgermeister darauf angesprochen, und er hat Gesprächsbereitschaft gezeigt und signalisiert.

 

Weiters möchte ich Frau Kollegin Smolik Folgendes antworten: Dass wir diesbezüglich keine Forderungen erhoben hätten, das ist falsch. Schon vor Jahren haben wir diesbezüglich Anträge und Forderungen eingebracht. Es ging immer wieder um die Aufstockung des Personals, und es ging in Anträgen immer wieder um Missstände und darum, was in der Jugendwohlfahrt passiert. Das möchte ich nur berichtigen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Weiters möchte ich auch sagen, gerade was die Ressourcen in der Jugendwohlfahrt angeht, liegt mir eine Statistik von 2006 vor, worin der Ressourcenmangel aufgezeigt wird: Dass acht Wiener Bezirke deswegen nicht betreut werden können, wo es zu Gewalt in den Familien gekommen ist. Es wird auch hier Stellung zum Ressourcenmangel bezogen.

 

Weiters wurde auch in den Kinder- und Jugendanwaltschaftsberichten sowie in den Kontrollamtsberichten über den massiven Anstieg der gemeldeten Übergriffe gegenüber Kindern hingewiesen. Es wurden entsprechende Maßnahmen seitens der Stadt gefordert. Auch das wurde negiert. In einem Bericht von 2003 wurde auf die Probleme im Bereich der Psychotherapie für Kinder und Jugendliche hingewiesen; das wurde ebenfalls negiert.

 

Auch 2005 gab es einen Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft, wo auf die Probleme der Gewalt gegenüber Kindern hingewiesen wurde, gerade im sexuellen Bereich. Sexuelle Gewalt stellt mit 73,3 Prozent den größten Anteil dar, und in 13,3 Prozent der Fälle litten Kinder unter psychischer Gewalt und entsprechenden Angriffen.

 

Im Jahr 2006 - das haben wir heute schon öfters angeschnitten - ging es um das schulinterne Konfliktmanagement wegen der Schulmediation an allen Pflichtschulstandorten. Es ist ganz, ganz wichtig, das in der Schule anzubieten! Auch da haben wir schon Anträge eingebracht. Denn die Schule ist unserer Meinung nach eine Unterstützungsmöglichkeit für Kinder und Jugendliche, erstens, weil sie ein verpflichtender Lebensmittelpunkt von Kindern, Jugendlichen und Familien ist, und hier kann auch das Jugendwohlfahrtssystem viel, viel stärker eingebunden werden.

 

Durch die allgemeine Schulpflicht ist das System Schule eine umfassende Stelle, an der Probleme durch Verhaltensauffälligkeiten von Kindern und Jugendlichen auch an äußerlichen Zeichen erkannt werden. Gerade da ist es wichtig, SozialarbeiterInnen und Psychologen vor Ort in die Schule zu geben - aber nicht so, wie Sie es hier machen, dass die Lehrer Psychagogen einsetzen und sie diese Arbeit der an und für sich eingesetzten Psychologen und Sozialarbeiter machen. Kommen Sie bitte Ihrer Verantwortung nach: Wien ist zuständig für das Nichtlehrerpersonal in den Schulen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Thema Kindesmisshandlung ist ein sensibles und ernstes Thema. Die Kernaufgabe des Jugendschutzes ist an und für sich der Kinderschutz, auch wenn es heißt, dass man die Kinder vor ihren Eltern selbst schützen muss. Gerade in dem hier schon diskutierten Fall reden wir über die Beeinträchtigung der eigenen Mutter, und da muss ich wirklich sagen, das Jugendamt wusste seit sechs Jahren über dieses Kind Bescheid! Es hat mit der Mutter Ziele definiert und hat angekündigte Besuche gemacht, anstatt hier wirklich einzuschreiten. Warum ist das Jugendamt nicht eingeschritten? Das ist eine akute Gefährdung; wann handelt das Jugendamt wirklich?

 

Ich denke, jeder Gefährdung des Kinderwohls muss nachgegangen werden und den Opfern selbst an sich geholfen werden. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Vettermann. - Bitte.

 

GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Gleich zu meinen beiden Vorrednerinnen, und dann auch ein paar allgemeine Bemerkungen zum Thema.

 

Wenn man sagt, wir wollen nicht, dass Kinder, denen sozusagen Missbrauch passiert ist, ein zweites Mal missbraucht werden, bedeutet das ja nicht, dass man über solche Fälle nicht diskutieren soll, sondern die Art und Weise, wie man es macht, ist das Entscheidende. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Nein!) Da geht es, glaube ich, schon darum, dass ebendieser zweite Missbrauch nicht passiert, und wenn sich da alle einig sind, dass sie das nicht wollen, dann sollen sie auch entsprechend handeln.

 

Zu der Frage: Wie kann das überhaupt festgestellt werden? Was ist eine akute Gefährdung? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe ja gemeint: in der öffentlichen Darstellung. Aber alles Gute! Es wird nichts helfen.

 

Zu der Frage - das hat auch Kollegin Anger-Koch gesagt -, wie man das entsprechend festmachen und festhalten kann, muss man sagen: Das findet sich auch alles klar definiert. Es gibt übrigens seit zwei Jahren einen Kontrollamtsbericht, der gerade da auf Abklärungen ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, zwei Jahre; er geht auf Kindsabnahmen, auf Abklärungen ein und stellt uns eigentlich ein sehr gutes Zeugnis aus, auch im Vergleich zu allen anderen Bundesländern. Da wurde festgestellt, dass hier in Wien sehr sauber und sehr professionell gearbeitet wird. Es wurde auch festgestellt, dass man, wenn man sich den Fall sozusagen entsprechend der heutigen Antwort genau anschaut, durchaus zu etwas anderen Schlüssen kommen kann. Aber nichtsdestoweniger ist das jetzt einmal eine Diskussion geworden, und der soll man sich dann auch stellen.

 

Zu Kollegin Vassilakou gesagt: Ich meine, gerade dieser Fall eignet sich nicht besonders dazu, dass man fragt: Wo gibt es die Plätze? Wieso wird hier nichts gemacht? Denn der Vorschlag war ja so, das Kind ins Krisenzentrum zu bringen. Es wäre dort natürlich auch der Platz vorhanden gewesen, es hat die Betreuung gegeben. Das Kind wollte nicht, und die Sache hat dann eben den schon geschilderten Verlauf genommen. Aber es auf dieser Basis so zu schildern, als gäbe es gar keinen Platz, ist zumindest keine gute Anknüpfung. Darauf wollte ich nur noch einmal hinweisen.

 

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