«  1  »

 

Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 117

 

werden, einen zusätzlichen Ort haben, wo sie täglich mit anderen Menschen in Berührung kommen und wo sehr wohl festgestellt werden kann, ob Misshandlungsspuren auf ihrem kleinen Körper festzustellen sind, ja oder nein.

 

Das heißt, Frau Stadträtin, hier kann ich sagen: Abgesehen von der schlechten personellen Ausstattung der Jugendwohlfahrt sehe ich einen zweiten Bereich, für den Sie eigentlich seit zehn Jahren in dieser Stadt verantwortlich sind und wo Ihre Leistungen nach wie vor sehr zu wünschen übrig lassen.

 

Ich gehe einen Schritt weiter, und wir kommen nun zur Schule. Wir wissen, dass die Schule ein Ort ist, wo auch festgestellt werden kann, ob Kinder misshandelt werden. Ja, es gibt Programme, an denen Lehrerinnen und Lehrer teilnehmen und mit denen sie dazu ausgebildet werden, tatsächlich sensibel auf solche Situationen zu reagieren und sie vorzeitig zu erkennen. Aber das reicht bei Weitem nicht aus.

 

Wir sehen es auch nicht nur anhand der Misshandlungsgeschichten, die Kindern zu Hause, von der Familie aus, widerfahren, sondern wir sehen es auch immer dann, wenn Gewalt in den Schulen eskaliert. Dass die Situation auch dort immer schlimmer wird, wissen wir! Das wissen wir auch anhand der Befragungen, die immer wieder veröffentlicht werden und wo Kinder selbst angeben, sich zunehmend nicht wohl zu fühlen und auch immer wieder sozusagen Opfer von Übergriffen seitens anderer Schülerinnen und Schüler zu werden.

 

Nun haben wir öfters auch anhand von Ereignissen und Vorkommnissen in Wiener Schulen diskutiert und mehrfach festgestellt, dass 25 Schulpsychologinnen und -psychologen für 240 000 Schülerinnen und Schüler eine lächerliche Zahl sind. Es tut mir leid, diese Zahl ist peinlich und lächerlich! Wenn Sie sagen, Sie werden sie um fünf aufstocken, dann kann ich Ihnen nur sagen - wie es auf Wienerisch so schön heißt -, das macht das Kraut nicht fett. Das bringt nämlich gar nichts; nicht einmal Verdoppeln würde reichen. Also ist hier dringend in mehr Schulpsychologinnen und -psychologen zu investieren.

 

Darüber hinaus braucht Wien dringend auch Schulsozialarbeit. Ein einziges Pilotprojekt im 17. Bezirk hat es gegeben, und zwar mit großem Erfolg. Das gibt es nicht mehr, weil die EU-Finanzierung ausgelaufen ist und die Frau Stadträtin der Ansicht ist, das brauchen wir nicht.

 

Also, Frau Stadträtin: Ein dritter Bereich, den Kinder tagtäglich aufsuchen und aufsuchen müssen, auf den sie angewiesen sind, wo sie mit Problemen konfrontiert sind und wo umgekehrt auch früh erkannt werden könnte, wenn sie Schwierigkeiten zu Hause haben und dort misshandelt werden - und siehe da, auch das liegt in Ihrem Verantwortungsbereich. Und siehe da, auch dort lassen Ihre Leistungen sehr zu wünschen übrig!

 

Ich kann daher rekapitulieren und kann sagen: Baustelle Jugendwohlfahrt, Baustelle Kinderbetreuung bei Unter-Drei-Jährigen, Baustelle Kindergarten, Baustelle Schule. Frau Stadträtin, es tut mir leid: Sie müssen sich in diesem Bereich wirklich etwas überlegen! Es ist viel zu wenig ... (VBgmin Grete Laska: Jetzt, wo Sie es sagen!) Ja, danke, dass Sie mir zuhören! Ich finde das sehr gut, ich finde es wirklich gut, dass Sie mir zuhören. (VBgmin Grete Laska: Aufmerksam! Mit Entsetzen über diese Nichtkenntnis!)

 

Ich weiß nicht, ob es so ist, weil ich es sage; ich weiß nicht, ob es so ist, weil es meine Kollegin Frau Jerusalem seit Jahren sagt; ich weiß nicht, ob es so ist, weil auch sonst die Opposition immer wieder darauf hinweist: Es wäre ernst zu nehmen. (VBgmin Grete Laska: Ich nehme es sehr ernst!) Wir brauchen dringend viel mehr an Investitionen in diesen Bereichen.

 

Einfach zu sagen, das brauchen wir nicht, Schulsozialarbeit brauchen wir nicht, oder zu sagen, wir brauchen nicht mehr Personal in der Jugendwohlfahrt, und alle, die sagen, dass wir das brauchen, verstehen das System nicht - das ist Ihrerseits schlichtweg viel zu wenig. (VBgmin Grete Laska: Auch wenn Sie es wiederholen, es stimmt nicht!) Ich würde Sie eher auffordern, sich gemeinsam mit uns dafür einzusetzen (VBgmin Grete Laska: Haben Sie mir heute nicht zugehört?), dass tatsächlich dieses Mehr an Personal kommt. (VBgmin Grete Laska: Dass dieses und nächstes Jahr mehr Personal kommt! In der Addition sind wir dann schon bei 56!)

 

Nichtsdestoweniger ein Letztes noch; ein Letztes möchte ich dem Haus nicht ersparen, weil wir schon über Gewalt und auch über Misshandlungen an Kindern und an Jugendlichen reden. Wir wissen alle, dass Gewalt und Misshandlungen nicht nur körperlicher Natur sein können, sie können auch psychischer Natur sein. Das ist viel, viel schwerer zu diagnostizieren, es ist aber trotzdem nicht minder tragisch, wenn Sie so möchten, für die Betroffenen.

 

Heute hat Herr Innenminister Platter Arigona Zogaj das humanitäre Aufenthaltsrecht verweigert. Es tut mir leid, meine Damen und Herren von der ÖVP, ich kann Ihnen nur sagen: Ich finde es sehr lobenswert, dass Sie sich für Wiener Kinder einsetzen, ich finde es sehr lobenswert, dass Sie sich Sorgen machen und dass Sie sich dafür einsetzen, dass Kinder mit sicheren Verhältnissen rechnen können - aber das, was diesem Mädchen angetan wird, einem Schulmädchen von sechzehn, ist in Wahrheit auch Gewalt! Sagen Sie das bitte Ihrem Innenminister.

 

Was Sie, meine Damen und Herren in der SPÖ anlangt, kann ich nur sagen: Es ist wirklich zu traurig, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung und auch im Nationalrat in diesem Fall für Arigona Zogaj und die Gewalt, die ihr jetzt angetan wird, leider nur Krokodilstränen übrig haben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Mag Anger-Koch. - Bitte.

 

GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich finde es sehr schade, dass der Herr Bürgermeister nicht da ist, wo er doch Diskussionsbereitschaft gezeigt hat und leider dieser Diskussion nicht beiwohnen kann. Das finde ich persönlich wirklich sehr schade. Weiters ... (VBgmin Grete Laska: Wenn er nicht da ist, bin ich es als Vizebürgermeisterin!) Ja, aber wir haben die Anfrage an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben auch den Herrn

 

«  1  »