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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 117

 

Personal durch geeignete Maßnahmen zu schließen, die Verhandlungen mit der Medizinischen Universität bezüglich der geplanten Betriebsführungsgesellschaft unverzüglich zu einem Abschluss zu bringen und über beide Punkte einen umfassenden Bericht zu legen.

 

Es kann nicht sein, dass im Flaggschiff des Gesundheitswesens niemand dienstrechtlich für die Ärzteschaft zuständig ist, denn dann können sie tun, was sie wollen, und das tun einige von ihnen offensichtlich auch. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Zuständigkeit ist keine Glaubensfrage, sondern eine Rechtsfrage!) Du hast recht! Rechtlich ist der Herr Rektor zuständig. Er richtet jedoch dir und seinen Ärzten aus, dass er diese Zuständigkeit gar nicht wahrnehmen möchte.

 

Weil wir aber wissen, dass die Verhandlungen über die MUW sehr lange dauern und es offensichtlich zu wenig Impuls gibt, hier Nachdruck zu setzen, meinen wir, dass man sich die Dinge genau anschauen muss. Der Herr Kontrollamtsdirektor hat heute von den Grünen einen Prüfauftrag bekommen, der auf den Erkenntnissen von Transparency International und der eigenen Projekte des Magistrats basiert. Der Magistrat hat ja das Projekt Bekämpfung der Korruption 2002 in Kraft gesetzt, und da ist auch der Krankenanstaltenverbund dabei. Er ist dabei, und wir warten auf Berichte von Ergebnissen. Jedenfalls haben wir heute dem Kontrollamt einen Prüfauftrag erteilt, der in gewisser Weise auf dem Prüfauftrag aufbaut, den die ÖVP hinsichtlich der Wartezeiten gestellt hat. Wir haben den Auftrag an das Kontrollamt sehr umfassend formuliert. Es soll erhoben werden, ob all die Vorwürfe, die von Transparency International hinsichtlich informeller Zahlungen, Verwicklungen von Pharma- und anderen Firmen in den Betrieb der Krankenhäuser, Nebenbeschäftigungen und, und, und geäußert werden, zutreffen. Das ist Gegenstand eines Prüfauftrages, und wir erwarten, dass ein guter Bericht vorgelegt wird, auf Grund dessen sich die Dinge ändern.

 

Zum Schluss möchte ich all jenen, die meinen, die Argumentation, dass es hier eine Zwei-Klassen-Medizin und private Zahlungen gibt, sei schlechte Propaganda, berichten, dass sich Menschen bei mir melden, von denen manche von ihnen so unter Druck sind, dass sie am Telefon weinen, und mir erzählen, dass sie gerne an die Öffentlichkeit gehen würden, wenn es sich nicht um die Mama, den Bruder oder um die eigene Person handeln würde und sie sich deshalb Sorgen machen, die Dinge offen zu sagen. Sie fürchten sich, den Arzt zu beschuldigen, denn das könnte auf sie zurückfallen. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich garantiere Anonymität, und Sie sagen mir, um welchen Arzt es sich handelt!)

 

Ich nenne dir das Instrument dafür: Richte eine weisungsunabhängige Institution ein, die sich mit Antikorruption im Gesundheitswesen beschäftigt. Das fordert nämlich Transparency International, und das wäre eine gute Verwaltung. Wer nichts zu verbergen hat, muss sich vor einer solchen Behörde nicht fürchten! Wer diese aber nicht etablieren will, verschließt die Augen vor dem Offensichtlichen! – Ich danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Dipl-Ing Stiftner. Ich erteile es ihm.

 

GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Rechnungshofberichte, meine Damen und Herren von der SPÖ, sind wie ein Spiegel, der einer Stadtregierung vorgehalten wird. Und ich muss gleich vorweg bemerken, dass durch die vorliegenden Rechnungshofsberichte viele verwaltungstechnische und politische Fehler aufgedeckt wurden. Leider haben Sie die Zeit zwischen dem Erscheinen der Rechnungshofberichte und der heutigen Diskussion noch nicht dazu genützt, um die aufgedeckten Verwaltungsfehler zu beseitigen oder zumindest anzugehen beziehungsweise eine Verwaltungsreform einzuleiten! Ich bedaure, dass Sie den Kopf vor den aufgedeckten Ergebnissen in den Sand stecken, die Ihnen eindeutig Schwachstellen bei der Planung von Großprojekten und der Verwaltung so wichtiger Einheiten wie der Hera bescheinigen!

 

Ich muss es leider wiederholt sagen: Es ist offensichtlich Politik der SPÖ-Stadtregierung, die diese Stadt mit alleiniger Macht seit Jahrzehnten regiert, dass sie gegenüber offizieller und nachvollziehbarer Kritik immer dieselbe Haltung einnimmt: Stahlhelm aufsetzen, Abwehrschild in die Hand nehmen und im Gleichschritt über alle Kritikpunkte hinweg trampeln. – Ich denke, das ist nicht fair und nicht richtig, denn gerade die vorliegenden Rechnungshofsberichte zeigen, dass hier großartige Arbeit geleistet wurde! Sie wären eine gute Grundlage für entsprechende Verwaltungsreformen.

 

An dieser Stelle möchte ich mich bei Ihnen, Herr Präsident, aber auch bei Ihrem Team, das hinter all diesen Arbeiten steckt, ganz herzlich namens meiner Fraktion bedanken! Die Berichte sind eine wirklich gute Grundlage, wo wir ansetzen und eine Verwaltungsreform in dieser Stadt einleiten können! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich kann jedem raten, sich nicht nur die Kritik der Rechnungshofberichte durchzulesen, sondern sich auch mit der Vielzahl an Lösungsvorschlägen zu beschäftigen, die der Stadtregierung quasi im Rahmen eines Consulting mitgegeben werden. Das macht nämlich die Qualität dieser Berichte aus. Eine ernsthafte Beschäftigung damit wäre ein besserer Stil, als im alten Schlendrian weiter zu verfahren und keine Veränderungen vorzunehmen!

 

Ich komme jetzt zu den konkreten Berichten: Einer davon ist dem Umweltbereich gewidmet, und die scharfe Kritik betrifft nicht ohne Grund auch diesen Bereich. Ich spreche jetzt von der Prüfung des Wienfluss-Projektes, die meiner Meinung nach auch generelle Kritik an der Umweltpolitik dieser Stadt beinhaltet. Man kann es vielleicht so zusammenfassen, dass Umweltpolitik mehr ist als kunstvolle PR-Ankündigungspolitik, wie sie die Umweltstadträte in den letzten Jahren in dieser Stadt praktiziert haben.

 

Der vorliegende Projektbericht untersucht ein Vorhaben, das bis ins Jahr 1989 zurückreicht, also in eine Zeit, als der jetzige Bürgermeister Umweltstadtrat in dieser Stadt war. Das ist nicht Gegenstand des vorliegenden Berichtes, und ich sage das auch nicht, weil

 

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