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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 117

 

versprechen, sind auf Grund des Inkrafttretens des neuen Fahrplans wesentliche Verschlechterungen eingetreten. Zum Beispiel wurden Regionalzüge gestrichen und die Frequenz der S50 weiter ausgedünnt. Insbesondere in den Tagesrandzeiten ist der Takt der S50 extrem Fahrgast-unfreundlich. So hält beispielsweise zwischen 8.05 Uhr, meine Damen und Herren vom Verkehrsausschuss bitte, zwischen 8.05 und 9.05 Uhr kein einziger Zug in Hadersdorf Richtung Wien, detto zwischen 9.05 und 10.01 Uhr!

 

Weiters die PendlerInnensituation abends. Abends ist die neue Fahrplansituation eine Provokation schlechthin: Zwischen 19.18 und 20.48 Uhr fährt kein einziger Zug vom Westbahnhof bis Wien-Hadersdorf. 1 Stunde und 30 Minuten, meine Damen und Herren, sollen Pendler oder Pendlerinnen, meistens eben Frauen, weil die ja auf Grund ihrer Teilzeitarbeit in den späteren Abendstunden fahren, dann am Westbahnhof verbringen und ich weiß nicht in ihrem Kummer wahrscheinlich einen Spritzer trinken und so weiter oder sie müssen auf eine Busverbindung ausweichen, die sehr zeitraubend ist!

 

Fakt ist: Die verantwortlichen Politiker und Politikerinnen und das ÖBB-Management verschließen ihre Augen und treiben die Fahrgäste bewusst in das Nadelöhr Westeinfahrt und in den Individualverkehr zurück. Daher dieser Beschlussantrag:

 

„Der Bürgermeister, die Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke und der Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr werden aufgefordert, sich für eine Intervallverkürzung der Züge im Personen- und Nahverkehr auf der überlasteten Westbahn-Stammstrecke einzusetzen und darüber mit den ÖBB zu verhandeln. Das Ziel dieser Verhandlungen ist in einem ersten Schritt die Umsetzung des im neuen Verkehrsdienstevertrag mit den ÖBB vereinbarten lückenlosen 30-Minuten-Intervalls der S50 und der parallel geführten Regionalzüge im Nahverkehr. Insbesondere müssen die oben angeführten Lücken geschlossen werden. In einem weiteren Schritt muss dieses Intervall auf 15 Minuten gesenkt werden.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung.“ (Beifall von GR Mag Wolfgang Gerstl.)

 

Da wir den Herrn Rechnungshofpräsidenten erwarten, sage ich danke schön und hoffe, mein Nachredner wird sich auch kurz halten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Kollegin Puller, ich muss auch ein bisserl aufs Formale schauen. Ich weiß, die GRÜNEN gehen damit manchmal ein bisserl locker um. Ich habe als Vorsitzender nur zwei Fragen:

 

Der erste der Beschlussanträge, den Sie eingebracht haben, betreffend Erhöhung der jährlichen Zuschüsse Verkehrsdienstevertrag ÖBB, da steht unten nichts. In formeller Hinsicht sofortige Abstimmung oder Zuweisung? (GRe Franz Ekkamp, Dr Kurt Stürzenbecher und Christian Oxonitsch: Na Abstimmung! Abstimmung!) Das wäre die erste Frage.

 

Und bei dem zweiten gestatte ich mir den Hinweis, dass der überhaupt nicht unterschrieben ist. (GRin Ingrid Puller spricht mit dem Vorsitzenden GR Günther Reiter.) Also in Abstimmung mit der Antragstellerin haben wir die sofortige Abstimmung.

 

Zum Wort gemeldet ist der Herr GR Dr Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir sprechen jetzt ja an sich über die Postnummer 28 Verkehrsdienstevertrag mit den ÖBB und auf der anderen Seite über eine Änderung der Parkometerabgabeverordnung.

 

Ich habe schon mit einem gewissen Erstaunen festgestellt, dass manche Redner hier ein weites Feld, wie es der Kollege Margulies richtig gesagt hat, sehen und der Kollege Madejski, glaube ich, jetzt jeden Tagesordnungspunkt - wurscht, was offiziell ansteht - für eine Möchte-Gern-Rothneusiedl-Debatte heranzieht, meistens relativ erfolglos. Ich glaube auch nicht, dass das viel bringen würde, wenn man das hier immer zu unpassenden Tagesordnungspunkten diskutiert, umgekehrt auch sogar die Mietpreise und die Miethöhen jetzt im Zusammenhang mit diesem Thema diskutiert. Als Ausschussvorsitzender für Wohnbau würde ich darüber auch gerne diskutieren, nur ist das hier nicht der Fall.

 

Andererseits muss man sagen, dass der Kollege Mahdalik den Fluglärm gebracht hat, war insofern sinnvoll, als dann der Kollege Valentin sehr präzise und eindeutig die Darstellung bringen konnte, die wirklich den Tatsachen entspricht und insofern passt das eh.

 

Und zum letzten Antrag von der Kollegin Puller, die übrigens nicht so besonders kurz war in ihrer Rede. Also insofern geben Sie mir eine Vorgabe, die ich in dieser Form nicht einhalten kann. Aber dieser Antrag betrifft, soweit ich das jetzt mündlich da mitgehört hab’, doch sehr viel die Westbahn draußen. Also jedenfalls nicht etwas, wo die Stadt Wien unmittelbar etwas verändern kann, sondern wo primär andere Gebietskörperschaften zuständig sind, falls ich mich bei dem, was Sie vorgelesen haben, nicht verhört habe, aber ich habe relativ genau zugehört. (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Gerstl.) Und deshalb meine ich auch, dass man diesen Antrag eher ablehnen wird.

 

Zu den beiden Poststücken. Die Aufrechterhaltung und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs hat ja in Wien einen besonders großen Stellenwert. Die Wiener Bevölkerung hat sich ja auch in direkten demokratischen Abstimmungen - aber auch in Umfragen kann man das feststellen - eindeutig für den Vorrang des öffentlichen Verkehrs ausgesprochen. Das ist ja einmal eine Tatsache. Und wenn der Kollege Mahdalik da immer sagt, es gibt gute und böse Verkehrsteilnehmer, dann meinen wir das natürlich nicht. Es gibt diese etwas sonderbare Kategorisierung, die würde ich hier nicht nehmen. Wir bemühen uns natürlich bestmöglich, dass der öffentliche Nahverkehr und der Individualverkehr gut zusammen passen, aber es gibt einen gewissen Vorrang des öffentlichen Verkehrs, weil eine Millionenstadt wie Wien auch nicht anders zu organisieren wäre. Es funktioniert ja im Großen und Ganzen auch wirklich sehr gut, unter anderem auch deshalb, weil wir eben mit den ÖBB gut

 

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