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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 117

 

wesentlich härter und wesentlich schärfer noch als die Europäische Kommission und die Europäische Union -, in dem Sinne keine Betroffenen gibt, das heißt, es besteht keine gesundheitliche Belastung. Dies ist einmal festzuhalten im Gegensatz zu dem, was der Kollege Mahdalik dauernd sagt.

 

Punkt 2. Weder die SPÖ-Wien noch das Land Wien bestimmen die Lande- und Startgebühren am Schwechater Flughafen. Das tut die FW AG, die Flughafen Wien AG, und muss diese (GR Mag Wolfgang Jung: Und wer sitzt dort?) zur Kenntnisnahme dem Verkehrsministerium vorlegen. That’s it. Da gibt es nach dem Aktiengesetz keine Möglichkeit, dieses zu beeinflussen. Auch wenn man das immer wieder behauptet, wird so etwas nicht wahrer.

 

Wenn Sie den Wiener Landtag mit der Internationalen Luftsicherung verwechseln, so ist das ein Problem, wahrscheinlich Ihres, aber nicht das des Wiener Landtags. (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) Tatsache ist, dass sichere Anflugverfahren eine Zertifizierung benötigen. Diese wird international gegeben. Das macht weder die Republik Österreich noch der Wiener Landtag, das machen ausschließlich die dafür vorgesehenen internationalen Gremien. Daran wird gearbeitet und wann der gekurvte Anflug in Wien eingeführt wird, ist nicht eine Entscheidung von Wien und nicht eine Entscheidung Österreichs, sondern eine Entscheidung der Internationalen Flugsicherung und nichts anderes mehr, meine Damen und Herren!

 

Letztendlich ein Hinweis: Die SPÖ-Wien und die Mehrheitspartei in Wien hat sich dafür entschieden - im Gegensatz zu dem, was der Kollege Mahdalik gesagt hat -, für die Gesundheit und für die Anliegen der Bevölkerung tätig zu sein. Deshalb versuchen wir, weil es keine formale Kompetenz gibt, im zivilrechtlichen Verfahren Verbesserungen zu erreichen. Diese sind so geartet, meine Damen und Herren, dass uns die Metropolen in Europa beneiden und wir immer wieder zum Erfahrungsaustausch eingeladen werden, weil wir wesentlich weiter sind als vergleichbare andere Städte. Das freut uns und ich weise die Behauptung des Kollegen Mahdalik zurück!

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist die Frau GRin Puller. Ich erteile es ihr.

 

GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Nach so einer langatmigen Rede von der FPÖ vergeht mir wirklich die Lust, es eher weiter auszuführen und auf einige Themen genauer einzugehen. Eines noch, Herr Mahdalik: Wo Busse fahren können, haben auch Straßenbahnen Platz. Ich möchte mich auch jetzt wirklich nicht so darstellen wie heute die Herren der FPÖ irgendwie dieses Bedürfnis haben.

 

Es ist vor Weihnachten und ich werde den Antrag kurz einbringen. Wieso haben wir den Verkehrsdienstevertrag der ÖBB und der Stadt Wien abgelehnt? Weil uns dieser Betrag für zu wenig erscheint. Diese Kritikpunkte möchte ich eigentlich auch nicht noch einmal wiederholen.

 

Vielleicht nur kurz: Diese S7-Intervallverkürzung ist ausständig und auch im Wiener S-Bahn-Bahnkonzept 2003 wurde schon vorgeschlagen, dass sie ab 2008 im 15-Minuten-Intervall fährt. Oder das S80-Intervall, das im Verkehrsdienstevertrag immer noch mit 30 Minuten geschrieben ist. Und das S40-Intervall, das im Verkehrsdienstevertrag noch mit 30 Minuten vorgesehen ist, aber auch diese S45-Verlängerung, wo damals, möchte ich erinnern, unter der Frau Vorstandsdirektorin Goldmann mit dem damaligen Finanzstadtrat Rieder und dem Herrn StR Schicker in Gesprächen vereinbart wurde, dass diese Verlängerung Handelskai-Praterkai bereits bis 2010/2011 realisiert werden sollte.

 

Zu Herrn Hora und dem OCS-Reagierer. Sie haben in Ihrem OCS geschrieben, dass der Verkehrsdienstevertrag auf rund 7,5 Millionen EUR erhöht worden ist. Haben Sie diesen Verkehrsdienstevertrag zwischen ÖBB und Stadt Wien nicht durchgelesen, Herr Hora? Sie, der I-Tüpferlreiter schlechthin, der alles immer ausbessert, hat sich um 1 Million verschätzt oder aufgerundet! Also diese 1 Million hätten wir schon gerne in diesem Vertrag beinhaltet!

 

Und auch immer dieser Ping-Pong-Ball, den Sie niederösterreichischen Landeshauptfrauen oder Landeshauptmännern zuspielen, dass sie doch in etwas investieren sollen. Natürlich, aber hier geht es darum, eine Lücke vom Handelskai bis zum Praterkai zu schließen.

 

Diese Erhöhung des jährlichen Zuschusses wird zum Großteil für die von uns geforderte, kampagnisierte und durchgesetzte S45-Intervallverdichtung in den Spitzenzeiten verwendet und verbraucht.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Umweltschutz, Klimaschutz kostet Geld und attraktive, verlässliche, öffentliche Verkehrsmittel kosten Geld. Daher stellen wir diesen Antrag. Ich denke, die ÖVP - habe ich schon gehört - und die SPÖ stimmen zu, die FPÖ natürlich nicht.

 

Beschlussantrag: „Die Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke wird aufgefordert, mit den ÖBB über eine Ausweitung des Schnellbahnangebotes über die Leistungen des neuen Verkehrsdienstevertrages hinaus zu verhandeln und die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

 

Neben den im Rahmen des Verkehrsdienstevertrages den ÖBB gewährten Zuschüssen in der Höhe von jährlich rund 6,5 Millionen EUR soll die Stadt Wien zusätzlich von 2008 bis 2012 jährlich bis zu 3,5 Millionen EUR für die Verlängerung der S45 bis zur S80 Praterkai und die Intervallverdichtung der Schnellbahnlinie S50 gewähren.“

 

Mein zweiter Antrag ist ein Uraltantrag und ein immer wieder gestellter Antrag seitens der GRÜNEN und der ÖVP. Da bin ich gebrieft worden. Dieses Pendlerelend habe ich Gott sei Dank nicht, das muss ich mir nicht jeden Tag ansehen. Ich wohne im 4. Bezirk, ich habe die U1, ich habe den 18er, ich habe wunderbare Anbindung. Auf Grund des neuen Fahrplans haben sich bei der S50 Verschlechterungen eingeschlichen, meine Kollegin Pilz leidet jeden Tag, der Herr Gerstl auch. Obwohl sowohl die Wiener Stadtregierung als auch die ÖBB-Führung seit Jahren eine Fahrgast-freundlichere Lösung

 

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