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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 117

 

Raum gebaut wird, ist doch im höchsten Interesse der Stadt Wien, weil der Augarten befindet sich ja bekanntlich hier und nicht in Niederösterreich, nicht im Burgenland und nicht in Vorarlberg. Es wurde keine Diskussion in der Öffentlichkeit zugelassen, der Herr Bürgermeister hat sich schon sehr früh auf die Sängerknaben festgelegt, und er hat uns das mittels „Kronen Zeitung“ kundgetan. Und die AnrainerInnen wurden zwar jetzt gefragt, sie durften sich beteiligen, aber auf das Ergebnis einer solchen Beteiligung wurde überhaupt nicht gewartet. Das, meine Damen und Herren, ist haltungslose Politik. Sie ist auch haltungslos gegenüber den Anrainerinnen und Anrainern.

 

Der Bund entscheidet. Gut, das wissen wir, aber Wien muss ein immenses Interesse daran haben, welche Gebäude auf diesen Grundstücken errichtet werden, und kann immer noch Einfluss darauf nehmen.

 

Baugenehmigungen müssen erteilt werden, und Baugenehmigungen können erst dann erteilt werden, wenn ein BürgerInnenverfahren, ein BürgerInnenbeteiligungsverfahren, abgewartet ist. Und ich fordere Sie hier und jetzt auf, keine Baugenehmigung im Augarten zu erteilen, bevor der BürgerInnenbeteiligungsprozess beendet ist. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was ist Politik, meine Damen und Herren? Politik bedeutet öffentlicher Diskurs, bedeutet eine Diskussion darüber, was in dieser Stadt gebraucht wird, was in einem Bezirk gebraucht wird, bedeutet kulturpolitische Diskussion, bedeutet Teilhabe. Und Teilhabe bedeutet, die AnrainerInnen mitsprechen zu lassen, bedeutet, die Kulturveranstalter und –veranstalterinnen, die Kulturschaffenden dieser Stadt, mitreden zu lassen und bedeutet schlussendlich, als Stadt auch eine Haltung zu haben. Und diese vermissen wir in dieser Frage. Es ist eine schweigende Kulturpolitik.

 

Und hier möchte ich ganz ausdrücklich noch dazusagen, dass wir jetzt nicht nur von der Wiener Kulturpolitik sprechen, sondern auch von der Kulturministerin, die in diesen Fragen kein Wort gesagt hat, die im Nachhinein bedauert, die im Nachhinein eine Haltung kundtut und so tut, als ob man irgendwie die Angst hat, Wählerinnen oder Wähler zu verlieren. Das ist auch Haltungslosigkeit, meine Damen und Herren. Und ein Wirtschaftsminister, der als alleiniger Herrscher über den Augarten Kulturpolitik machen kann: Wenn das so ist in dieser Republik, dann stimmt etwas nicht, ganz eindeutig nicht.

 

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie inständig, vor allem die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie, tun wir jetzt noch was, es ist noch nicht zu spät. Lassen wir die Bürgerinnen und Bürger im Augarten teilhaben an der Gestaltung des Augartens und lassen wir nicht einen Wirtschaftsminister allein entscheiden. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster Redner am Wort ist Herr GR Hoch.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte beginnend nur sagen, Kollege Schreuder, Bartenstein hat natürlich als Eigentümervertreter gehandelt und ich glaube, es liegt ihm auch fern, Kulturpolitik zu machen. Ich werde aber jetzt in meinem kurzen Statement … (GRin Dipl-Ing Sabine Gretner: Auch das ist Kulturpolitik!) Kollegin Gretner, bitte, ich glaube, das war ja heute von einigen Kollegen schon relativ gut abgehandelt. Also, Ihre Rolle da jetzt bei dieser Diskussion um eine angeblich nicht stattgefundene Bürgerbeteiligung, um Besetzungen des Areals, ist schon sehr fragwürdig, und eigentlich meine ich, ich schätze Sie sehr als Kollegin, aber das ist Ihrer nicht wirklich würdig, das muss ich schon sagen. Die Diskussion Augarten war ja nicht wirklich sachlich, sondern wurde in den letzten Monaten von den Grünen leider relativ stark parteipolitisch missbraucht. (GR Mag Rüdiger Maresch: Die GRÜNEN sind nicht in der Bundesregierung!) Die Grünen sind nicht in der Bundesregierung, Gott sei Dank, würde ich sagen, und das unterschiedet uns, genauer gesagt, die ÖVP-Minister, von den SPÖ-Ministern, dass wir halt relativ rasch Nägel mit Köpfen machen. Ja, das unterscheidet uns. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Warum wir aber jetzt in der Situation sind - und da möchte ich auf meinen Nachredner, Kollegen Hora, kommen: Natürlich ist die Stadt in der Diskussion nicht ganz unschuldig bei dieser Sache, denn ich nehme an, dass man bei einer vorausschauenden Kultur- und Planungspolitik relativ rasch die beiden - unter Anführungszeichen - Kontrahenten plus die Anrainer an einen Tisch hätte bringen können, und man hätte auch relativ rasch und relativ einfach eine Lösung im Sinne aller, vielleicht nicht der GRÜNEN, aber doch im Sinne aller Beteiligten, finden können.

 

Ich möchte nur ein Beispiel bringen: Als wir diesen gemeinsamen Vier-Parteien-Antrag zum Leitbild Augarten gestellt haben, ist erst ein halbes Jahr später im Planungsausschuss der Sachkredit genehmigt worden. Ich meine, da sind sechs Monate vergangen. Da hätte ja schon alles geklärt werden können, man hätte mit den Anrainern verhandeln und sprechen können, und das wäre relativ ruhig über die Bühne gegangen, und die Grünen hätten dann keinen fragwürdigen Auftritt bekommen. Zu dem kommt ja noch - und das wurde heute ohnedies schon mehrmals gesagt -, dass bereits der Bürgermeister, sogar hier in diesem Haus, öfter seine Präferenz für das Sängerknabenprojekt abgegeben hat. Daher hat mich dann auch diese Reaktion des Kollegen Hora gewundert. Der war ja am Anfang, als das dann bekannt geworden ist, dass der Bund und Bartenstein da entschieden haben, zuerst ein bisserl ablehnend, aber die Worte der Kollegin Vitouch, denke ich, haben das heute ohnedies wieder zurechtgerückt.

 

Wir teilen natürlich die Ansicht, dass bei einem solchen Projekt die Anrainer eingebunden werden sollen, ja, eingebunden werden müssen. Wir sind aber dagegen, dass diese berechtigten Anliegen der Anrainer parteipolitisch missbraucht werden, und ich muss ehrlich sagen, das ist auch eines Gemeinderates nicht würdig. Die Stadt braucht die Bürgermitbeteiligung, die muss ausgebaut werden, aber ich muss ehrlich sagen, wenn so wie von Ihnen agiert wird, dann weiß ich nicht, ob das wirklich sinnvoll ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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