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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 117

 

so disqualifiziert als Bürgerrechtler aufzutreten, wie es nur geht. Sie dürften dort überhaupt nicht stehen heute, und zu diesem Thema schon überhaupt nicht.

 

Meine Damen und Herren, wo waren Sie denn bei den Anrainerprotesten, bei den Anrainer-Bürgerbeteiligungsverfahren beim Kirchweger-Haus, wo waren Sie denn? Wo waren Sie bei den Anrainerversammlungen bei der Punkerhütte im 15. Bezirk? Ja, da haben Sie die Partei ergriffen wie die Kommunisten, das tun Sie eh immer. Wo waren Sie im 20. Bezirk? (Beifall bei der FPÖ.) Wo waren Sie im 20. Bezirk, meine Damen und Herren, wo tausend Bürgerinnen und Bürger gegen einen Verein dort und gegen eine Moschee und gegen die Aufstockung eines Garagenbaues protestiert haben! Sie haben gesagt, dass seien lauter Nazis, das sei der politische Mob. Die werden sich alle freuen, meine Damen und Herren.

 

Und dann kommen Sie her und wollen über den Augarten reden. Das Thema haben Sie total verfehlt, meine Damen und Herren, Sie sind ganz aus dem Häusl - eigentlich gehören Sie ins Häusl - aber Sie sind ganz aus dem Häusl, weil Sie Ihre linkslinke Politik hier nicht durchsetzen konnten, meine Damen und Herren.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: (unterbrechend): Wir haben hier keine Wahlveranstaltung, sondern wir sind im Wiener Gemeinderat, Herr Dr Madejski, ich bitte um Mäßigung!

 

GR Dr Herbert Madejski (fortsetzend): Sie sollten aus dem Häusel sein, wenn die Ute Bock 1 200 Adressen hergibt für irgendwelche illegale Asylanten. Da sollten Sie aus dem Häusl sein. (Beifall bei der FPÖ.) Sie sollten aus dem Häusl sein, wenn die ORF-Gebühren erhöht werden mit Ihrer Stimme, mit der Frau Langthaler, weil die hat den Wrabetz gestern gestützt. Mit Ihrer Stimme haben Sie gegen 3 oder 4 Millionen Haushalte eine 9,2-prozentige Gebührenerhöhung beschlossen, das sind Sie, das ist die Bürgerrechtsbewegung.

 

Meine Damen und Herren, es ist ja unglaublich, ich muss mich wieder herunternehmen, weil das geht ja nicht, das geht ja nicht. (Große Aufregung und zahlreiche Rufe von den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Bitte, Kollege Madejski, ein bisserl gemäßigter, bitte.

 

GR Dr Herbert Madejski (fortsetzend): Danke, Frau Vorsitzende, da ist es so laut, ich habe Sie nicht gehört.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Das ist keine Wahlveranstaltung, das ist der Wiener Gemeinderat. Da sollen wir uns bei der Wortwahl dann schon überlegen, was man sagt.

 

GR Dr Herbert Madejski (fortsetzend): Nein! Das sollten Sie den GRÜNEN sagen, Frau Kollegin Zankl, das ist schon richtig. Politiker sind immer im Wahlkampf, vor allem die SPÖ und die GRÜNEN.

 

Meine Damen und Herren, aber zum Kriterienkatalog, kehren wir zurück zum Kriterienkatalog. Ja, wenn einer von zwei oder drei zum Hearing eingeladen werden und einer kommt nicht oder zwei, dann bleibt einer übrig, das ist ja vollkommen klar. Zum Beispiel schreibt die MA 10: „Wenn Sie einen Kindergartenplatz bewilligt wollen,“ schreibt sie ganz genau hinein, „wenn Sie innerhalb von 14 Tagen die Unterlagen nicht ausfüllen, den Kriterienkatalog nicht zurückschicken, dann wird angenommen, dass kein Interesse am Kindergartenplatz besteht.“ Mag ein bisschen weit hergeholt sein, aber das ist üblich in der Wirtschaft, das ist üblich in der Stadt Wien, und wenn hier das Filmarchiv nicht antwortet, dann hat es sich selbst aus dem Rennen genommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt noch etwas: Sie differenzieren Bürgerrechte, Beteiligungen von Bürgern aus Ihrer linkslinken Ideologie, aber nicht auf Grund Ihrer sachlichen Kriterien. Das ist es! Sie haben, bevor Sie sich nicht für Ihre Plakate entschuldigen am 26. Oktober 2006, wo drinnen gestanden ist und wo Sie demonstriert haben „Heimat im Herzen, Scheiße im Hirn“ - das ist Ihre Diktion, nicht meine - oder jetzt noch einmal, ich darf es noch einmal wiederholen und zelebrieren „Wer Österreich liebt, muss Scheiße sein“.

 

Das ist ja unglaublich! Und da kommen Sie her und wollen Bürgerrechte vertreten? Es tut mir leid um das Thema. Es tut mir leid um die Ausführungen der Kollegin Gretner. Man hätte hier sachlich diskutieren können. Sie haben sich aus dem Rennen genommen, Sie haben kein Anrecht, überhaupt für Bürgerinnen und Bürger hier aufzutreten. In Wirklichkeit bleiben Sie in der Lindengasse, bleiben Sie in dem kleinen Häusel, schauen Sie sich die Plakate an, entschuldigen Sie sich bei den Bürgern, dann können wir wieder weiterreden über Bürgerbeteiligung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster Redner am Wort ist Herr GR Schreuder.

 

GR Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie!

 

Was gibt es Schlimmeres als schlechte Kulturpolitik, was gibt es Schlimmeres als Fehler in der Kulturpolitik?

 

Das ist eine haltungslose Kulturpolitik, eine Kulturpolitik, die keine Meinung hat, die sich in Debatten nicht einbringt, die nicht sagt, was sie bevorzugt, die keine Diskussion in der Öffentlichkeit zulässt, und vor allem nicht in der Öffentlichkeit in dem Gebiet, das es vor allem betrifft, nämlich dem Gebiet rund um den Augarten, die nicht fragt, was dort gewünscht wird, welche Geschichte es in diesem Bezirk gibt und was in diesem Bezirk benötigt wird.

 

Eine Kulturpolitik, die darauf nicht eingeht, nicht zuhört, sondern in einer fast monarchistischen Art und Weise einem Minister die gesamte Entscheidung übergibt, ist eine schlechte Kulturpolitik, sie ist sogar eine haltungslose Kulturpolitik. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

In dieser Legislaturperiode gibt es zwei Kulturneubauten in dieser Stadt. Neben dem Kabelwerk ist es der Augartenspitz. Und die Stadt Wien - und wir sind hier schon oft gestanden, und zwar sehr oft gestanden, und haben über dieses Thema geredet - hat immer gesagt, sorry, der Bund muss das entscheiden.

 

Ja, aber hallo, der Bund! Ein Grundstück des Bundes ist öffentlicher Raum, und was auf diesem öffentlichen

 

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