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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 21.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 58

 

stimmt alles! Ich frage ja nur: Warum ist das der MA 7 nicht aufgefallen? Und warum hat die MA 7 nicht schon vor zwei Jahren gesagt, wenn ihr das nicht endgültig vorlegt, dann gibt es keine Subvention? – Das ist die entscheidende Frage, weil ich davon ausgehe, dass das International Theatre sehr wohl Interesse an einer Subvention gehabt hat. (GR Christian Oxonitsch: Weiterleben oder umgebracht werden! Das ist der Punkt!)

 

Weiterleben oder umgebracht werden – das ist jetzt das entscheidende Kriterium. Ich verstehe es, ich kann es nachvollziehen und ich habe bewusst gesagt, ich mische mich in die kulturpolitische Debatte nicht ein. Aber das ist dann nicht mehr eine politische Entscheidung des Gemeinderates, denn dann stellen wir im Gemeinderat die Frage: Wer darf weiterleben oder wer wird umgebracht, wenn er die Belege nicht vorlegt, nicht abrechnet? Dann entscheiden wir es gemeinsam! Oder entscheidet es dann nur die SPÖ? Entscheiden die SPÖ und der StR Mailath-Pokorny, wer lebenswert ist und wer nicht? Es hat schon den einen oder anderen in der Theaterlandschaft gegeben, dem auf Grund fehlender Abrechnungen – und nicht nur in der Theaterlandschaft! – die Subvention sofort gekürzt oder eingestellt wurde. Das weißt du, lieber Christian Oxonitsch! Das wisst ihr alle!

 

Und wenn das so ist, dann entscheiden wir gemeinsam darüber! Ich halte das International Theatre, ich halte ein englisches Theater oder auch zwei englische Theater in Wien für ausgesprochen sinnvoll. Ich halte es für verwegen, dass man das, obwohl man weiß, dass nicht richtig abgerechnet wurde – weil spätestens, wenn die Belege nicht vorgelegt werden, weiß man das, und da die MA 7 selbst prüft und es keine testierte Bilanz gibt, prüft die MA 7 selbst –, seit zwei, drei Jahren vollkommen ignoriert. Und ich halte es vor allem für eine bodenlose Frechheit – und das sage ich ganz bewusst noch einmal –, dass ich mich im Kontrollausschuss als jemand, der sich insbesondere, wenn es um die Fragen der Kontrolle geht, als fairer Gesprächspartner auch der SPÖ gegenüber bislang immer erwiesen habe – und es gibt selten irgendwas, wo sich, wenn ich etwas festgestellt habe, herausgestellt hat, dass da nichts ist – anlügen lassen muss. Ich mag das nicht, und meines Erachtens ist das eines Stadtrates der Stadt Wien, der Gemeinde Wien nicht würdig. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Mir liegt jetzt keine weitere Wortmeldung mehr vor. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen zur Abstimmung über das Geschäftsstück.

 

Wer für das Geschäftsstück ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei FPÖ, SPÖ und den GRÜNEN fest. Damit ist das Geschäftsstück mehrstimmig angenommen.

 

Mir liegen auch noch zwei Beschluss- und Resolutionsanträge der ÖVP vor.

 

Der erste betrifft Unregelmäßigkeiten im International Theatre. Hier ist in formeller Hinsicht die Zuweisung beantragt.

 

Wer für diese Zuweisung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung fest bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN. Damit hat der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der zweite Antrag betrifft einen Masterplan für das Palais Kabelwerk, auch hier ist die Zuweisung beantragt.

 

Wer für diese Zuweisung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier stelle ich die einstimmige Annahme des Antrages fest.

 

Wir kommen zu Postnummer 17 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Exil. Mir liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen sofort zu Abstimmung.

 

Wer für die Subvention ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung der ÖVP, SPÖ und der GRÜNEN fest. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Die Postnummer 23 betrifft eine Subvention an das Sir Peter Ustinov Institut. Mir liegt keine Wortmeldung vor.

 

Wer für die Subvention ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die einstimmige Annahme des Antrages fest.

 

Die Postnummer 24 betrifft die Subvention an den Verein Unlimited. Es liegt keine Wortmeldung vor.

 

Wer für diese Förderung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier stelle ich die Zustimmung bei ÖVP, SPÖ und den GRÜNEN fest. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 26: Subvention an das Cajetan-Felder-Institut.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Straubinger, die Verhandlung einzuleiten. (GR Christian Oxonitsch: Da ist auch keine!) Frau Mag Ringler ist gestrichen. (GR Mag Marie Ringler: Doch!) – Doch, sie möchte zu Wort. – Bitte, Sie haben das Wort.

 

Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das war jetzt keine absichtliche Verwirrungstaktik. Ich bin nur eigentlich Schriftführerin und daher auf der falschen Seite gestanden.

 

Ich halte anlässlich dieser Subvention nur fest, dass die SPÖ jetzt mit der FPÖ und ÖVP in einem Boot sitzt, nämlich dabei, ihren Parteiinstitutionen und Vereinen auch Kultursubventionen zukommen zu lassen. Das Cajetan-Felder-Institut ist eindeutig der FPÖ zuzuordnen. So mancher Abgeordneter hier im Haus ist Mitglied. Das lässt sich auch an der Homepage verifizieren. Der Verein ist dankenswerterweise äußerst transparent, was die Vereinsmitglieder und Vorstandsmitglieder betrifft. Das ist löblich. Allerdings ermöglicht es uns natürlich, so wie auch allen Bürgerinnen und Bürgern, sich hier eine Meinung zu bilden.

 

Ich halte fest, die Einzigen in diesem Hause, die bei dieser Praxis der verdeckten Parteienfinanzierung nicht

 

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