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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 21.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 58

 

habe mich an die Empfehlungen der zuständigen Behörden gehalten, und wenn darüber hinaus noch etwas offen ist, finanzstrafrechtlich oder sonst was, werden die zuständigen Behörden entscheiden, und dann werden wir auch das wissen. Und alles, was darüber hinaus geht, ist Vermutung und mit dem beschäftige ich mich nicht. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Antonov.

 

GRin Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es stimmt, Herr Stadtrat, Sie haben im Kontrollausschuss davon gesprochen, dass bei 5 000 Förderfällen dort nicht genauer hingeschaut wird, wo es testierte Abschlüsse gibt, und das war selbstverständlich im Zusammenhang mit dem International Theatre. – Das ist das eine.

 

Und das Zweite: Ich berichtige, wir haben selbstverständlich nicht verlangt, dass die Subvention für dieses Theater gestrichen wird. Was wir verlangt haben und auch in einem Antrag zum Ausdruck gebracht haben, ist, dass Sie sich an die Empfehlungen des Kontrollamtes halten sollen. In diesen Empfehlungen steht drinnen, dass die Subventionen von bestimmten Bedingungen abhängig gemacht werden sollen, unter anderem vom Einsetzen einer neuen kaufmännischen Leitung in diesem Theater. Diese Bedingung haben Sie überhaupt ignoriert und die andere haben Sie zum Teil umgesetzt.

 

Dies zur Berichtigung. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Abermals zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Margulies. Ich erteile es ihm.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit – schnelllebig und falsch. Die Wahrheit ist eine Frage der Mehrheit, und wenn es eine arrogante Mehrheit ist, die bedingungslos unterstützt, dann geht es ganz schnell.

 

StR Mailath-Pokorny! Auf meine dezidierte Frage: Haben Sie die Belege geprüft, weil es ja einem Blinden auffallen muss, weil und so weiter?, haben Sie gesagt, dass Sie das nicht machen, weil das bei 5 000 Förderfällen nicht geht, dass man jeden einzelnen Beleg prüfen kann, und wenn eine testierte Bilanz vorliegt, ersetzt das die Abrechnung. Jetzt stellen Sie sich nicht ans Rednerpult und sagen, das haben Sie ganz allgemein gemacht! Das hätte ja eine gänzlich andere Debatte im Kontrollausschuss ausgelöst. Wenn klar ist, dass seit mehr als drei Jahren die MA 7 selbst die Belege prüfen muss, und seit mehr als drei Jahren es niemandem auffällt, dass von vorne bis hinten beschissen wird, dann muss man sich doch wirklich ernsthaft überlegen, was ...

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm (unterbrechend): Herr Kollege, ich bitte, eine kleine Unterbrechung durch mich zu gestatten. Ich würde nur ersuchen, bei der Wortwahl ein bisschen vorsichtiger zu sein! (GR Kurt Wagner: Aber ordentlich!)

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (fortsetzend): Ich habe ja nicht gemeint, die MA 7, sondern das International Theatre die Stadt Wien! Das ist mir schon wichtig! (GR Heinz Hufnagl: Das ist eine Kulturdebatte!) Also, ich habe mir gedacht, wir befinden uns in Wien und „jemanden bescheißen" ist eine typische Wiener Redewendung, die doch zumindest im Gemeinderat bei dieser Debatte anwendbar sein muss, wenn doch die Tatsache genauso ist! (Heiterkeit bei den GRÜNEN. – GR Harry Kopietz: Nein! Nein! Nein!)

 

Aber ich werde in Hinkunft dieses Wort vermeiden.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm (unterbrechend): Danke schön. (Ruf bei der SPÖ: So ist es! Die GRÜNEN bescheißen die Leute!)

 

Also, ich melde mich jetzt noch einmal kurz zu Wort, weil auch entsprechende Zwischenrufe erfolgt sind. Ich ersuche jetzt eindringlich alle Kolleginnen und Kollegen, von Fäkalsprache und Fäkalausdrücken Abstand zu nehmen, sowohl, was den Redner, als auch, was die Zwischenrufe betrifft. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GemeinderätInnen der SPÖ.)

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (fortsetzend): Eine wirklich unangenehme Situation wurde hervorgerufen (Heiterkeit bei den GRÜNEN.), weil in der MA 7 seit drei Jahren niemand erkannt hat, dass seitens des International Theatre alles gemacht wurde, um nicht wirklich aufscheinen zu lassen, wie viel Einnahmen tatsächlich lukriert werden, obwohl mehr Sessel im Theater stehen als ursprünglich vereinbart und von der Feuerpolizei abgenommen. Seit drei Jahren ist das bei der MA 7, die zuständig gewesen wäre für die Kontrolle, was, so glaube ich, StR Mailath-Pokorny zumindest heute ganz klar und deutlich dargestellt hat, und eben nicht eine Steuerberatungskanzlei. Das wurde nicht überprüft und nicht gesehen.

 

Und jetzt stellt sich die Frage: Warum? Wie kann das gelingen, obwohl es in den Vorschriften der eigenen Magistratsabteilung drinnen steht, dass belegsmäßig zu prüfen ist, dass das drei Jahre lang niemand sieht? (GR Godwin Schuster: Wenn die Belege nicht vorgelegt wurden!)

 

Godwin Schuster, du sagst: Wenn die Belege nicht vorgelegt werden! Jährlich ist zu prüfen, und drei Jahre lang legt das International Theatre die Belege nicht vor, und trotzdem zahlt ihr weiter aus, ohne dass jemand hingeht und sagt: Bitte, die Belege! (GR Godwin Schuster: Die Belege, die gefehlt haben, haben gefehlt! Und wie kann das Kontrollamt prüfen?) – Godwin Schuster, ich halte den Zwischenruf fest. (GR Godwin Schuster: Nein, die ... Geschichte!) Es hat geheißen, die Belege liegen nicht vor! (GR Godwin Schuster: Du weißt genau, wovon wir gesprochen haben im Kontrollausschuss!) – Ja, wir haben im Kontrollausschuss davon gesprochen, dass, wenn ein Theater genau 33 Sitzplätze hat und jeder weiß, dass Vollpreiskarten und Ermäßigungskarten verkauft werden, und es für jede Veranstaltung de facto unmöglich ist, dass ... (GR Godwin Schuster: Und es steht im Kontrollamtsbericht, dass manche Sitzkarten nicht nummeriert waren!) – Ja, es steht im Kontrollamtsbericht, dass manche Sachen nicht und so weiter! Das

 

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