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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 112

 

zitieren, etwa von dort weg, wo es auch um die Größe geht. Es ist darin ordentlich festgehalten, dass das seitens der Stadt so und in dieser hypertrophen Form nicht forciert wurde.

 

Und das ist genau der Punkt: Die Stadt hat niemals gesagt, wie groß wir uns ein Einkaufszentrum oder eine Anlage vorstellen können, weil wir die nicht selbst überlegen! Wir sagen nur, was die Rahmenbedingungen sind. Das ist es, was auch Kollege Hoch an den Unterlagen der GRÜNEN zum Thema Rothneusiedl kritisiert hat. Dort steht nie etwas drin von einer Größenordnung, die verträglich ist, sondern dort steht immer: zwischen 60 und 120 000 m². Von dieser Größenordnung ist seitens der Stadt selbst nie gesprochen worden. Wir haben immer davon gesprochen, dass wir dort ein Stadterweiterungsgebiet haben, wo Wohnbau hinkommen soll, und dass dort Flächen für das Logistikzentrum der Österreichischen Bundesbahnen gebraucht werden.

 

Deswegen werde ich grantig, wenn immer wieder behauptet wird: Die Stadt plant dort ein Einkaufszentrum. Da steht Kollege Chorherr hier und verkündet das mit aller Macht, und dann muss es stimmen - aber es stimmt nicht! Die Stadt plant nie ein Einkaufszentrum, auch dort nicht. Und die Stadt sorgt dafür, dass dort nicht das passiert (GR Mag Christoph Chorherr: Gelegentlich ist schon ...!), was immer wieder als Vorwurf implizit mitschwingt: „Wir bestellen, Sie widmen." Das gibt es in dieser Stadt nicht, und das spielt es in dieser Stadt nicht! (Heiterkeit bei GR Günter Kenesei.)

 

Das ist der Punkt, in dem Kollege Kenesei in seiner Vergangenheit, als er noch auf der anderen Seite des Gemeinderates saß, genau so agiert hat, wie jetzt seine Nachfolger bei der Grünen Fraktion agieren. Damit muss ich mich abfinden. Aber man muss sich auch damit abfinden, dass Stadträte auch bereit sind, diese Dinge aufzudecken, sie nicht eins zu eins zu akzeptieren, den Kopf hinzuhalten und zu sagen: Bitte, haut nur drauf!

 

Es ist Rothneusiedl ein sehr wichtiges Stadterweiterungsgebiet, und es ist das ein Stadterweiterungsgebiet (GR Günter Kenesei: Das der Herr Bürgermeister wünscht!), wo wir an die Grenze dieser Stadt herangehen, wo die große Chance besteht, mit der U-Bahn eine ordentliche Erschließung zu bekommen. Aber es ist ein Stadterweiterungsgebiet, wo wir auch das leistbare Wohnen drinnen finden müssen. Und wenn die Grundpreise dort davonlaufen, dann wird es dieses Stadterweiterungsgebiet nicht geben, dann wird sich Entwicklung nur auf niederösterreichischem Gebiet abspielen!

 

Dann werden wir auf niederösterreichischem Gebiet die Wohnungen haben, dann werden die Betriebe dort sein, und wir werden den Verkehr haben. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das stimmt nicht! Ihr habt am Dienstag ...!) Wenn euch das lieber ist, bitte, dann agiert eben so weiter. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke, Herr Stadtrat. - Zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr liegt jetzt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung.

 

Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung mit der Postnummer 5, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung „Stadt Wien - Wiener Wohnen" für das Jahr 2008, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmungen über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan „Stadt Wien - Wiener Wohnen" jedoch getrennt vorzunehmen.

 

Ich erblicke gegen diesen Vorschlag keinen Einwand. Dann können wir so vorgehen.

 

Wir kommen jetzt zur Beratung über diese Geschäftsgruppe. Ich darf den Herrn amtsführenden Stadtrat bitten, Platz zu nehmen. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Frank. Ich erteile es ihr.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Planen, wie wir es jetzt gehört haben, und Wohnen sind irgendwo untrennbar miteinander verbunden, und daher werden wahrscheinlich auch einige Ausführungen in das Gebiet der Planung eingreifen.

 

Zuerst möchte ich sagen, wir haben zwei Tage Jubelmeldungen gehört. Vieles, was in Wien passiert, ist gut, manches ist aber auch im Argen, und es sollte daher der Regierungspartei schon auch ein bisschen Kritikfähigkeit ins Stammbuch geschrieben werden. Denn immer gleich so zu tun, als gäbe es das alles nicht, entspricht einfach nicht den Tatsachen.

 

Ich kann aber auch nicht anstehen, vorweg zu sagen, dass gerade im Wohnbau Herr StR Ludwig bemüht ist, zumindest die Opposition einzubeziehen, sei es jetzt mit dem Arbeitskreis Bauordnung oder § 69, Exkursionen, Vorträgen und so weiter. Ich wünsche mir, dass das auch in der Form weitergeht, weil wir hier dann doch die Möglichkeit haben, uns auch aktiv einzubringen.

 

Enttäuscht war ich, als Frau StRin Brauner gestern das Budget vorgestellt hat, denn sie hat dem Bereich Wohnen gerade einmal 1,5 Minuten eingeräumt - 1,5 Minuten! Genauso schwach war dann auch das, was sie zu präsentieren hatte, nämlich nur eine minimale Erhöhung der Wohnbauförderung, auf die ich dann auch noch eingehen werde.

 

Sie sprach davon, dass der Jugend ein sehr hoher Stellenwert zugewiesen wird, vor allem in Verbindung mit Bildung. Aber ich meine, wenn man hier die Jugend und Bildung anführt, dann hat das auch etwas mit Wohnen zu tun. Denn wenn jetzt Familien mit Kleinkindern, ein Ehepaar mit zwei kleinen Kindern, auf 35 m² wohnt, dann wird es dort schwierig sein, auch entsprechend lernen zu können oder sich weiterzubilden, weil ja einer den anderen ständig stört. Ich wünsche mir doch, dass man hier auf die Bedürfnisse solcher Menschen ein bisschen mehr eingeht, um so die Entfaltungsmöglichkeiten vor allem auch für diese Kinder zu gewährleisten.

 

Gesprochen wurde auch von der gesteigerten Lebensqualität, und ich gebe zu, dass sie in diesem Zusammenhang auf Grund des Fonds Soziales Wien mehr auf die mobile Pflege zu sprechen kam. Aber es ist auch immer ein großes Anliegen gerade der Freiheitlichen,

 

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