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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 112

 

gentlich relativ klar war, dass sich die SPÖ-Fraktion ernsthaft überlegt, diesen Anträgen zuzustimmen. Dass dann Herr Valentin in einer Rede etwas Gegensätzliches behauptet, ich das richtig stelle, mich auf einen ganz spezifischen Wortlaut im Antragstext beziehe und Sie mir jetzt unterstellen, ich hätte behauptet, der ganze Antrag wäre genau so schon einmal gestellt worden, ist absolut lächerlich.

 

Denn natürlich können wir genau denselben Antrag noch gar nicht gestellt haben, weil er sich auf das Ergebnis des Leitbildprozesses bezieht. Diesen Leitbildprozess haben wir eben genau vor einem Jahr beschlossen, und in diesem Text war ein Teil dabei, den ich jetzt zur Bekräftigung wiederverwendet habe. Das kann ich Ihnen gerne nachher noch einmal zeigen, wenn sich das noch nicht herumgesprochen hat vom Kollegen Valentin zum Kollegen Hora und bis zu Ihnen.

 

Was den zweiten Antrag betrifft, die Architekturszene, können Sie sich sicher sein, dass ich mir das nicht in meinem Büro ausgedacht habe, sondern dass ich relativ gut vernetzt bin. Ich könnte Ihnen auch Namen nennen - nur mache ich das nicht - von mittelgroßen Büros, die mir gesagt haben: Bei solchen Ausschreibungen können sie nicht teilnehmen, das können sie sich nicht leisten.

 

Die Büros, die jetzt glücklicherweise zum Teil gewonnen haben, sind Büros, die sich zusammengeschlossen haben, beispielsweise die Liste IG-Architektur Zeininger. Das ist ein Konglomerat, wobei die IG-Architektur aufgefordert hat, möglichst viele Büros zusammenzusuchen, damit sie diese Ausschreibungsbedingungen erfüllen können, die eben genau darauf abzielen, die Kleineren auszuschließen.

 

Mein Antrag ist durchaus ein konstruktiver. Ich verstehe Ihre Aggression in diesem Fall überhaupt nicht und verstehe auch nicht, warum Sie nicht über Ihren Ausschussvorsitzenden sozusagen mit mir kommunizieren, wenn Sie es schon nicht selbst mit mir tun, sondern auf diese Weise mich im Nachhinein, auf gut Wienerisch, angehen. Wie gesagt, ich nehme es ziemlich cool, weil ich denke, die Szene wird beurteilen, wer recht hat. Und da bin ich mir meiner Sache ziemlich sicher. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Hora gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Liebe Kollegin Gretner, darf ich Sie berichtigen: Thema Augarten - Sie haben mit mir gesprochen, ich habe Ihnen gesagt, dass man diesem Text nicht zustimmen kann, habe Ihnen auch konkrete Vorschläge gemacht, wie das wäre.

 

Ich möchte es jetzt fürs Protokoll zitieren: „Der Wiener Gemeinderat fordert daher den Bund als Grundeigentümer und die nachstehenden Dienststellen auf", und dann ist ein neuer Teil dazugekommen: „dem Ergebnis des Leitbildprozesses nicht vorzugreifen und" - und das ist wieder der alte Teil – „keine weiteren Aktivitäten zu setzen, bevor der Leitbildprozess abgeschlossen ist."

 

Es ist richtig, dass dies voriges Jahr hier bei derselben Debatte sogar einstimmig als Vier-Parteien-Antrag beschlossen wurde. Was dazugekommen ist - und das haben Sie jetzt unter den Tisch fallen lassen -, ist: „Außerdem bekräftigt der Wiener Gemeinderat die Aufforderung an den Bund, keine weiteren Schritte zu setzen beziehungsweise solche auch zurückzunehmen, die nicht den gültigen Flächenwidmungen entsprechen und auch den Grundgedanken und den Rechtsvorschriften eines Parkschutzgebietes Schutzzone widersprechen."

 

Das war ein von Ihnen schon geänderter Antrag. Den ursprünglichen - das habe ich Ihnen ja gesagt - kann man gar nicht einbringen, weil Sie da verlangt hätten, dass der Gemeinderat eine Rechtsbeugung beschließt. Das haben Sie auch eingesehen.

 

Dann habe ich Ihnen gesagt, das kann man anders formulieren. Wir können gerne miteinander auch das Thema bekräftigen, dass wir von Seiten des Wiener Gemeinderates nicht gewillt sind - ich habe ja auch die entsprechenden Presseaussendungen gemacht, und es gibt auch die dementsprechenden Beschlüsse -, die Flächenwidmung zu ändern. Also habe ich Sie zu diesem Teil darauf aufmerksam gemacht, dass das so nicht geht.

 

Auch zum zweiten Teil, Architektur, möchte ich Sie berichtigen, und zwar dahin gehend, dass ich gesagt habe, ich muss mich über diesen Inhalt informieren und erkundigen. Das habe ich auch getan, und Sie haben dann einen Antrag abgegeben - in dem zum Beispiel auch in der formellen Vorgangsweise eine Änderung vorhanden war -, den ich bis heute nicht habe, den ich nur durch den Vorsitz bekommen habe. Die technische Erklärung dazu hat Ihnen der Herr Stadtrat gegeben, und dazu habe ich Ihnen auch schon gesagt - und das hat auch Kollege Valentin gesagt -, warum wir diesem nicht zustimmen.

 

Ich würde Sie also bitten: Ich bin gerne bereit, mit Ihnen zu reden, aber dann sagen Sie auch das, was ich gesagt habe. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet hat sich der amtsführende Stadtrat. - Bitte.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe dem, was Kollege Hora zur Frage Augarten gesagt hat, nichts hinzuzufügen. Es ist ausreichend erklärt, und das erklärt wohl auch die Emotionen, die auch Stadträte haben, wenn permanent versucht wird, hier Dinge in andere Richtungen zu drehen, als sie in der Tatsache waren.

 

Zur Frage Rothneusiedl: Natürlich bin ich nicht blauäugig und vergesslich. Wo ist er denn jetzt, der Herr Kenesei? (GR Günter Kenesei: Da bin ich!) Natürlich ist mir bekannt, dass es Überlegungen von anderen Stellen seitens der Stadt gibt, und das hast du richtig zitiert, was im Stadtentwicklungsplan drinsteht. Du hast auch richtig zitiert, was in dieser Sitzung im Jänner besprochen wurde, nämlich dass von anderen Stellen dort ein Einkaufszentrum überlegt wird. Du kannst ruhig weiter daraus

 

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