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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 99

 

gemacht haben. Seitdem fordert Dr Tschirf das immer wieder, und vielleicht wird es auch einmal umgesetzt. (Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Das war also doch nicht Tschirfs Idee allein!) Sie waren mit dabei, das ist nachlesbar!

 

Ich bringe nun aber wirklich einen Beschluss- und Resolutionsantrag gemeinsam mit meinen Kollegen Tschirf und Aichinger ein:

 

„Der amtsführende Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr möge in Absprache mit den zuständigen Gremien der anrainenden Bezirke die Ufer des Donaukanals beidseitig in eine Freizeitmeile umgestalten und in diesem Zusammenhang folgende Maßnahmen umsetzen: Weitestgehende Entsiegelung und Renaturierung sämtlicher Uferbereiche, Schaffung eines durchgehenden Netzes an Lauf- und Radwegen und Anschluss an das Hauptradwegnetz, Einrichtung einer Wasserstraßenbahn entlang der Uferpromenade, Schaffung mehrerer Bootsanlegestellen und einer Marina zwecks Förderung kultureller Aktivitäten am Donaukanal, Schaffung entsprechender künstlerischer Freiräume entlang des Donaukanalufers, Errichtung weiterer Fußgängerbrücken, Schaffung weiterer Spiel- und Sporteinrichtungen entlang der Uferpromenaden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort gemeldet ist GR Hora. Ich erteile es ihm.

 

GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Eigentlich habe ich mir jetzt vorgenommen, eine Stunde über den gesamten Architekturwettbewerb betreffend dieses Grundstück zu referieren.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Du hast nur 20 Minuten Zeit!

 

GR Karlheinz Hora (fortsetzend): Da wir aber bereits den dritten Tag im Hause sind, erlaube ich mir, mit dem gemeinsamen Abänderungsantrag zu beginnen.

 

Es geht hiebei um das Grundstück betreffen Große Mohrengasse. Es handelt sich um ein ganz kleines Grundstück, und dort soll die Bebaubarkeit nicht beschränkt sein, sodass man es voll ausnützen kann. Die 15 Prozent, die ursprünglich nicht zur Bebauung vorgesehen waren, hätten nicht einmal Zimmergröße gehabt; das hätte aber nur Probleme mit sich gebracht.

 

Ich bringe daher jetzt diesen Abänderungsantrag gemeinsam mit Kollegen Hoch ein.

 

Erlauben Sie mir, mich jetzt noch kurz an Frau Gretner zu wenden. – Ich weiß, dass manche von Ihnen sagen werden, dass das in der Zwischenzeit ein Hobby von mir ist. Aber wenn eine Kollegin der Grünen Fraktion die Sperre der Marienbrücke fordert – und dieselbe Forderung wurde vor einer Woche auch in der Bezirksvertretung Leopoldstadt gestellt –, dann kann ich mir nicht verkneifen zu sagen, dass weder die Mandatare in der Leopoldstadt noch Kollegin Gretner die Situation kennen. Denn was würde eine solche Sperre bedeuten? – Die GRÜNEN sind immer für weniger Verkehr. Die Sperre der Marienbrücke außer für den Radverkehr würde den Arbeitsweg des einen oder anderen Radfahrers verkürzen, weil er dann leichter über diese Brücke in die Leopoldstadt gelangen könnte. Hunderte Autofahrer müssten dann aber über die Schwedenbrücke ausweichen und hätten es dann auch zur Zufahrt zur neuen Garage wesentlich weiter. Wir haben in der Leopoldstadt schon den Vorsitzenden des Umweltausschusses beauftragt nachzurechnen, wie viel CO₂-Ausstoß dadurch erzeugt wird. Außerdem, Kollege Maresch, wird die Straßenbahn auch in Zukunft über die Marienbrücke fahren und nicht eingestellt werden!

 

Zum Thema Linienverkehr auf dem Donaukanal: Ich möchte nur, gleichgültig, wer die Urheberschaft hat, zu bedenken geben, dass es dort eine Schleuse gibt. Und es ist vorauszusehen, dass alle, die aus Niederösterreich pendeln und zum Schwedenplatz wollen, entsprechend verzweifelt sein werden, wenn sie 20 Minuten in der Schleuse stehen und warten müssen, um dann weitertransportiert zu werden. So etwas solle man halt, wenn man Forderungen stellt, auch bedenken! Aber wir werden bei diesen drei Anträgen selbstverständlich mitstimmen und im Gemeinderatsauschuss die entsprechenden Diskussionen führen.

 

Ansonsten ersuche ich um Zustimmung zu diesem Plandokument. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Dr Tschirf. – Er zieht seine Wortmeldung zurück. (Allgemeiner Beifall.) Allgemeiner Applaus unterstützt das Zurückziehen der Wortmeldung. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet. (Allgemeiner Beifall.)

 

Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich lasse zuerst über den Abänderungsantrag, eingebracht von Karlheinz Hora und Alfred Hoch, abstimmen. Dieser wurde von GR Hora einreferiert, ich brauche ihn daher nicht mehr vorzulesen.

 

Wer dem Abänderungsantrag zustimmt, möge bitte ein Zeichen mit der Hand geben. – Der Abänderungsantrag wird von ÖVP, FPÖ und SPÖ unterstützt und hat daher Gültigkeit.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zur Postnummer 63 zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Mehrheit, unterstützt durch ÖVP, FPÖ und SPÖ, fest.

 

Mir liegen noch einige weitere Anträge vor.

 

Ein Beschluss- und Resolutionsantrag wurde von den Grünen eingebracht und betrifft den Donaukanal-Masterplan. Es wird die Zuweisung verlangt,

 

Ich bitte jene, die diesem Beschlussantrag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Ein weiterer Beschluss- und Resolutionsantrag der Grünen betrifft die verbesserte Erschließung des Stadtraumes Donaukanal. Auch in diesem Fall wird die Zuweisung verlangt.

 

Wer dieser Zuweisung zustimmt, gebe bitte ein

 

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