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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 99

 

zentrums Am Wienerwald für soziale Zwecke.

 

Wir legen uns quer. Einer einfachen Verscherbelung der hochwertigen Grundstücke und der Öffnung für jegliche Bauspekulation werden wir nie zustimmen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort gemeldet ist GR Deutsch. – Bitte.

 

GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Einleitend möchte ich darauf hinweisen, dass das gegenständliche Planungsgebiet im Leitbild „Bauliche Entwicklung“ zum Stadtentwicklungsplan 2005 als bebaubares Stadtgebiet, für das eine Nutzungsänderung in Diskussion ist, gekennzeichnet wurde, und das geschah bereits damals aus gutem Grund. Wie Sie nämlich wissen, ist das Geriatriezentrum Am Wienerwald auf Grund seiner baulichen und räumlichen Gegebenheiten nicht mehr zeitgemäß, und es entspricht auch den strengen Anforderungen des Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetzes nicht. Aus diesem Grund soll es schrittweise reduziert und 2015 geschlossen werden.

 

Dieser Prozess wurde schon vor vielen Jahren eingeleitet. Damals gab es über 4 000 Betten, diese Zahl wurde bis heute bereits auf 1 600 Betten reduziert. Ab dem nächsten Jahr wird es ausschließlich Vierbettzimmer geben. Diese Reduktion wird unter Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit auch weiter vorgenommen werden.

 

Es ist aber wichtig, in diesem Zusammenhang auch darauf hinzuweisen, dass gleichzeitig an einem anderen Standort in Hietzing ein modernes, den heutigen und zukünftigen Ansprüchen gerecht werdendes Geriatriezentrum entstehen wird. Diese Maßnahme ist Teil eines Gesamt-Geriatriekonzeptes, das wir heute am Vormittag ausführlich diskutiert haben, das eine optimale und regional ausgewogene Versorgung mit Pflegeplätzen in ganz Wien sichern soll.

 

Nun komme ich bereits zum Kollegen Madejski, der die KDAG-Gründe angesprochen hat. Es ist das eines von drei Geriatriezentren, die heute beschlossen wurden. Es befindet sich in zentraler Lage inmitten eines Stadtteiles, also bürger- und wohnortnah. Es liegt an der Linie U6 und ist damit auch mit öffentlichen Verkehrsmittel, etwa für die Besucherinnen und Besucher, gut erreichbar. Das wesentliche Kriterium ist allerdings, dass es vor allem bürger- und wohnortnah ist.

 

Das ist ein sehr gutes Beispiel für etwas, was ich schon am Vormittag angesprochen habe: In der inhaltlichen Diskussion werden genau diese dezentralen Geriatriezentren gefordert, am Nachmittag wird aber wiederum dagegen geredet. Das habe ich auch deshalb für unverständlich gehalten, weil der Vertrag heute am Vormittag ja einstimmig beschlossen wurde!

 

Weiters werden im Zuge der Leistungsverlagerung im Rahmen der Wiener Spitalsreform Herzchirurgie und Kardiologie aus dem Krankenhaus Hietzing in das Krankenhaus Nord, das bis 2012/2013 fertiggestellt sein soll, übersiedeln. Andererseits soll es aber mittelfristig zu einer Erweiterung des akutgeriatrischen Leistungsangebotes kommen. Das ist auch ein Anliegen, das wir am Montag in der Rechnungsabschlussdebatte diskutiert haben.

 

Diese schrittweisen Nutzungsveränderungen im Geriatriezentrum Am Wienerwald werden durch die Verringerung der Plätze im Geriatriezentrum bedingt sein. Das kann nur ein schrittweiser Prozess sein, weil diese Verringerung auch eine Voraussetzung für die Standardanhebungen ist. Die Verlagerung der Kapazitäten hängt aber wiederum von der Verfügbarkeit geeigneter Immobilien und Liegenschaften ab, und daher meine ich, dass im Hinblick auf die Versorgungssicherheit auch dementsprechend zu definieren ist, wann welche Teile des Geriatriezentrums entsprechend nachgenutzt werden können.

 

Das wird dann auch die Basis für die Entwicklung des Stadtquartiers Lainz sein. Betreffend dieses Areal gibt es ganz klare Überlegungen, die übrigens bereits vor drei Jahren öffentlich kundgemacht wurden. Es soll ein neuer hochwertiger Stadtteil mit einer gemischten Nutzung von Wohnen, Einkauf, Kultur et cetera entstehen. Daher ist diese Flächenwidmung, die Entwicklung dieses Areals, aber auch mit der Diskussion des Geriatriekonzeptes verbunden.

 

Wenn jemand im Rahmen der öffentlichen Auflage des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans immer wieder zur Verunsicherung der Bevölkerung beigetragen hat, dann war das Kollege Dworak, der immer wieder behauptet hat, dass das Krankenhaus Hietzing gefährdet sei, obwohl diese Behauptungen durch nichts gerechtfertigt waren! Im Gegenteil: Das Krankenhaus Hietzing bleibt ein wichtiger Bestandteil der Wiener Spitalslandschaft, sein Fortbestand ist auch in Zukunft gesichert, und es wird eben noch einen neuen Schwerpunkt geben, der den Bedürfnissen einer immer älter werdenden Gesellschaft ebenfalls entspricht: Man wird sich nämlich zusätzlich darauf konzentrieren, dass Menschen mit Schlaganfällen, Diabetes, chronischen Nierenerkrankungen und Rheuma noch besser versorgt werden können.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ziel der Bearbeitung war daher – und auch das wurde in der Diskussion angesprochen –, dass der Bestand der laut Bundesdenkmalamt schützenswerten Pavillons durch eine Widmung, die uns heute vorliegt, gewährleistet werden soll, aber auch eine Multifunktionalität für eine spätere Nutzung zu erreichen. Es soll weiters dafür Vorsorge getroffen werden, dass Wohnraum geschaffen und die Durchgrünung des Plangebietes erhalten werden kann.

 

Die bebaubaren Flächen auf dem gesamten Areal des Krankenhauses und des Geriatriezentrums sollen daher den baulichen Gegebenheiten entsprechend strukturiert werden. Gleichzeitig werden im Rahmen einer künftigen Entwicklung Veränderungen zugelassen, ohne das Gesamtbild beziehungsweise die Struktur nachteilig zu verändern. Das ist ein wesentlicher Punkt, den ich unterstreichen möchte, weil Frau Kollegin Gretner die

 

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