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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 99

 

Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Das Plandokument 7740, das eine der größten Gesundheitsflächen Wiens betrifft, trägt den Titel „Krankenhaus Wien Hietzing – Geriatriezentrum am Wienerwald – Personalwohnheim der Stadt Wien – Standort Lainz im 13. Bezirk". Die Fläche beträgt rund 48 ha. Das Geriatriezentrum, das 30 ha davon einnimmt, soll laut StRin Wehsely bis 2015 gesperrt werden, ohne dass wirklich ein Konzept besteht, was mit dieser riesigen Fläche in Zukunft geschehen soll.

 

Die GRÜNEN haben Vorschläge dazu unterbreitet, aber von den regierenden Sozialisten in Wien gibt es außer der bekannten Worthülse „Stadtquartier Lainz" nichts. Und das ist nicht einmal eine Worthülse! Es gibt nicht einmal einen Planungsstrich! Man spricht jetzt schon drei Jahre davon, es hat sich aber herausgestellt, dass all das Chimäre ist! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vizebürgermeisterin, Finanzstadträtin und vormalige Gesundheitsstadträtin Renate Brauner hat anlässlich der Vienna Real im Mai diese Fläche bereits als auf dem Immobilienmarkt befindlich angekündigt. Im Flächenwidmungsplan 7740 wird in keiner Weise darauf hingewiesen, was in Zukunft mit dieser Fläche geschehen wird, außer dass an erste Stelle die Errichtung von Wohnungen steht. Heute gibt es dort kaum Wohnungen, und daher ist das der einzige Hinweis darauf, was dort in Zukunft vielleicht entsteht.

 

Herr Kollege Madejski hat Herrn Bezirksvorsteher Gerstbach in seiner bekannten Weise kurz ein bisschen angeschmutzt, er hätte den Antrag der Freiheitlichen betreffend Schutzzone verschleppt. Wir haben über diese Schutzzone vor vier Jahren bereits gesprochen, und damals war keine Rede davon, dass das Geriatriezentrum zugesperrt werden soll. (Zwischenruf von GR Dr Herbert Madejski.) Vielleicht hätte es etwas mehr geholfen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gibt da übrigens ein Phänomen: Die Mehrheit des Bezirks hat einen Beschluss gefasst, dass dieses Plandokument abgelehnt werden soll. Davon war nach Rückkehr des Plandokuments bei der MA 21B aber keine Rede! Man hat alle Punkte, die der Bezirk verlangte, abgelehnt.

 

Obwohl in einer Antwort der damaligen Gesundheitsstadträtin betreffend ein Nutzungskonzept für die Fläche des GZW nur lapidar von Nachnutzung die Rede war, fürchten wir wirklich Schlimmes für das gesamte Areal! – Zum einen hat das Krankenhaus eine Widmung ohne innere Baufluchtlinien, sodass bis zu 50 Prozent der Fläche verbaut werden könnten. Auch wenn es immer wieder Beteuerungen gibt, dass man den Standort des Krankenhauses sichern und ausbauen will, wird nicht wirklich eine Zukunft für dieses Spital angekündigt. Wir fürchten, dass es eines Tages anstelle des Vollspitals Lainzer Krankenhaus, wie es heute der Fall ist, zu einem Altenspital werden und nur sehr geringe Bedeutung haben wird. Dabei wären nur rund 60 Millionen für die Renovierung notwendig, davon 15 Millionen für die Objekte, um das Ganze wieder zu einem vollwertigen Spital zu machen!

 

Für das Geriatriezentrum gibt es Konzepte, die Pavillons und die Belegung zu verringern, und das wird auch laufend gemacht. Vor Kurzem wurde bei Pavillon 8 einfach ein ganzer Pavillon abgesiedelt, weil er renoviert wird. Da frage ich mich schon: Wie viel Geld wird noch verschwendet, um bis zum Jahre 2015 Absiedlungen vornehmen zu können?

 

Offenbar will man aus reinen Imagegründen das Geriatriezentrum schließen! Die Gebäude, die älter sind als das 1907 gebaute Spital im 14. Bezirk mit seiner großen Grünfläche, stehen unter Denkmalschutz, und das Bundesdenkmalamt legt Wert darauf, dass beim Geriatriezentrum zumindest die Pavillonbauweise erhalten bleibt. Dr Roland Paukner, Direktor für den Bereich Geriatriezentren, spricht von einer Absiedlung ab 2010. Da frage ich mich: Wie sollen sich ab 2008 Absiedlung und Renovierung darstellen? Das von StRin Brauner und StR Schicker im November 2004 präsentierte Konzept von höchstens 1 000 Betten ist obsolet geworden, ohne dass man den Wienerinnen und Wienern reinen Wein eingeschenkt hätte, was wirklich mit diesem Areal von rund 30 ha geschehen soll.

 

Zum Begriff „Stadtquartier" habe ich schon gesprochen.

 

Nun zum dritten Bereich, dem Personalwohnhaus der Stadt Wien: Die hygienischen Zustände in diesem Personalwohnheim lassen zu wünschen übrig. Eine Bewohnerin hat mir gegenüber gesagt, sie könne in ihrer Küche nichts zubereiten, denn ohne Insektenspray sei das unmöglich. Meine Frage, ob es sich um Ameisen handle, verneinte sie: Es seien größere Tiere, die sie nicht kenne. Der bauliche Zustand ist katastrophal, und es ist den Menschen nicht mehr zuzumuten, dort zu leben!

 

Ich weiß schon – und das hat auch Kollegin Gretner gesagt –: Der Krankenanstaltenverbund braucht sehr viel Geld!

 

Noch ein weiteres Detail: Man hat von Seiten der SPÖ davon gesprochen, dass es jetzt mehr Grünland gibt. – Selbstverständlich! Vorher gab es nämlich keine inneren Baufluchtlinien und keine Baufluchtlinien um die einzelnen Pavillons! Es gibt jetzt aber nicht einen einzigen Quadratmeter mehr Grünland auf dieser Fläche!

 

Wir sprechen uns gegen dieses Plandokument aus, weil erstens die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt vollkommen im Unklaren gelassen werden, was mit dieser Fläche wirklich geschehen wird, weil zweitens die Umwidmung das Abreißen und den Verkauf dieses Areals zulässt und weil drittens diese Flächen nicht ausdrücklich für die soziale Versorgung der Bevölkerung ausgewiesen sind.

 

Ich habe hier 2 300 Unterschriften, die darauf warten, dass sie dem Bürgermeister übergeben werden. Diese 2 300 Personen unterstützen unsere Forderung, dass diese Fläche für soziale Zwecke genutzt und nicht einfach verscherbelt werden soll, wie das üblich ist. Die ÖVP fordert daher den Erhalt des Krankenhauses Wien Hietzing am Standort Lainz als Vollspital für die Region der westlichen und südlichen Bezirke im vollen Umfang und die zukünftige Nutzung der Flächen des Geriatrie

 

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