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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 99

 

Bildung, aber auch mit Gebühren dürfen wir uns in diesem Haus beschäftigen.

 

Wenn wir uns in diesem Haus mit Gebühren beschäftigen oder in dem Fall mit dem Parkschein, dann haben wir gleich auch vielleicht in Richtung Bildung ein Rechenbeispiel. Der Kollege Madejski hat netterweise 340 EUR im Jahr errechnet. Lieber Kollege Madejski, die Grundrechnungsarten beherrsche ich, und ich habe auch einen Führerschein, Kollege Ellensohn, den ich noch nicht abgegeben habe, ich habe ihn immer noch. Wenn ich die Grundrechnungsarten beherrsche und ihre Summe dividiere, bedeutet das, dass jeder Autofahrer mindestens 3 ¼ Stunden pro Tag in einer Kurzparkzone steht. Das heißt, in der Woche kommen wir auf knappe 17 Stunden, die das Auto auf jeden Fall dort steht. Da frage ich mich wirklich, ob das eine Dauereinrichtung, ein Dauerparkplatz ist, der damit belegt wird. Aber wie gesagt, zu den Grundrechnungsarten zählt halt auch das Dividieren. (GR Dr Herbert Madejski: Ich habe alle Kurzparkzonen dazugerechnet!)

 

Beim Kollegen Gerstl will ich jetzt die Dinge nicht nachrechnen, sondern da will ich auf einen Punkt oder auf mehrere Punkte eingehen.

 

Theaterbesuch, Veranstalter. Kollege Gerstl, wissen Sie, ich war beteiligt, als man damals, vor über zehn Jahren eingeführt hat, dass Tickets gleichzeitig als Fahrschein gelten, und Sie tun so, als wenn das nicht angenommen würde. Etliche Theaterbesucher, Veranstaltungsbesucher nützen diese Möglichkeit, das Ticket zu kaufen und damit gleichzeitig auch den Fahrschein für die öffentlichen Verkehrsmittel zu haben. Das gibt es. Ich nehme an, Sie werden ja auch öfter Tickets kaufen. Lesen Sie, das gilt auch in der Stadthalle. Ich habe es dort in der Stadthalle übrigens eingeführt, aber macht nichts. Sie brauchen ja nur das Ticket herausnehmen – außer Sie haben ein Freiticket, da steht es nicht nimmer oben, aber bei den gekauften Tickets steht es immer oben – und können es als Fahrschein benutzen.

 

Aber es gibt ja etwas anderes auch noch, gerade bei den Veranstaltungsstätten. Fast alle Veranstaltungsstätten haben Kooperationsverträge mit Garagen, um dort einen ermäßigten Tarif zu bekommen. Ich denke an die Kammerspiele, ich denke an die Wiener Stadthalle, aber genauso auch an das Akademietheater et cetera, wo es so etwas auch gibt. Also, Kollege Gerstl, das ist es nicht.

 

Und wenn Sie jetzt den Vorwurf erhoben haben, dass zum Beispiel viele Gäste ausbleiben, dann sollten Sie die Aussendung Ihrer eigenen Wirtschaftskammer lesen. Die Wirtschaftskammer hat schon im Vorfeld zur Aufregung eine Befragung gemacht: Was bedeutet das, wenn die Parkraumbewirtschaftung auf 22 Uhr ausgedehnt wird? Was bedeutet das für die Gäste? Und da hat sich herausgestellt, dass 1,2 Prozent der Gäste gesagt haben, dann kommen sie nicht. Was bedeutet das in realen Zahlen? Machen wir es anschaulich. Das heißt, ein Gastwirt verliert einen Gast, genauer gesagt, 1,2 Gäste, aber wir können es nicht teilen, das heißt, jeder fünfte Gastwirt verliert einen zweiten Gast, wenn sie das überhaupt wahrmachen, was sie schon im Vorfeld gesagt haben. Also da sollte man vorsichtig damit umgehen und eigene Aussendungen lesen.

 

Nächster Punkt: Garagenplätze. Gerade wir versuchen, so viele Garagenplätze wie möglich in dieser Stadt unterzubringen. Wenn ich da an ÖVP-Bezirksvorsteher denke – ich will sie hier nicht alle namentlich nennen –, aber denken wir an den 1. Bezirk: Garagenprojekt verhindert! Denken wir an den 4. Bezirk: Garagenprojekt verhindert! Also da gibt es schon auch Strömungen in diesem Haus von einer Partei, die versucht, die Möglichkeit, Garagen zu bauen, zu unterbinden, und auf der anderen Seite gibt es eben das Problem, dass die Bezirksvorsteher auch kein großes Interesse haben.

 

Aber kommen wir jetzt zu den effektiven Zahlen. Sie haben ein schönes Plakat mitgehabt, ich habe ein anderes Plakat mit. Schauen wir uns an, was 1988 war. Ich habe mit Absicht 1988 genommen, denn da haben wir erhoben. (GR Mag Rüdiger Maresch: Zeig es uns!) Gerne. (Der Redner hält eine Graphik in die Höhe.) Der Parkschein hat damals 87,21 Cent gekostet, aber ein Garagenplatz im 3. Bezirk hat damals 1,27 EUR gekostet, also mit anderen Worten um 50 Cent teurer; im 1. Bezirk 1,98 EUR.

 

Aber was ist passiert? Ich könnte Ihnen jetzt auch 2002 zeigen, da ist nämlich der Parkschein sogar um 7,21 Cent billiger geworden, gleichzeitig haben aber die Garagen zum Beispiel im 3. Bezirk 2,27 EUR im Schnitt pro Stunde gekostet und im 1. Bezirk 2,95 EUR. Vergleichen Sie die Preissteigerung! Wir sind noch immer beim gleichen Preis.

 

Und was soll 2007 passieren? Wir wollen mit September auf 1,20 EUR gehen. Derzeit kostet ein Garagenplatz im 3. Bezirk pro Stunde im Schnitt 2,80 EUR und im 1. Bezirk 3,55 EUR. Das sind erhobene Zahlen, meine Damen und Herren.

 

Sie sehen auch, was passiert ist. Man kann auf der Straße zu einem Tarif parken, der meiner Meinung nach die Parkplatzsituation derart widerspiegelt, wie sie eigentlich sein sollte, weil es mit den 80 Cent pro Stunde im Vergleich zur Garage einfacher ist, auf der Straße stehen zu bleiben.

 

Ich habe mir erlaubt, noch andere Beispiele von Erhöhung aufzulisten. Wenn Sie schauen, die „Kronen Zeitung" hat 1986 – ich habe es natürlich umgerechnet auf Euro – 43,6 Cent gekostet, heute kostet sie 90 Cent. Aber sie wurde laufend teurer, und wir machen zum ersten Mal eine Erhöhung. Schauen Sie sich die Münzen an, dann können Sie es sehen. Es kostet um zwei 20-Cent-Münzen ab September mehr.

 

Und wenn Sie bei der Pressekonferenz unseres StR Rudolf Schicker aufgepasst hätten, dann hätten Sie mitbekommen, wie er gesagt hat, dass im September ein Übergleiten eingeführt wird. Das heißt, man wird auch die alten Parkscheine im September mehr oder minder von der Kontrolle akzeptieren. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Mehr oder minder? Was heißt das?) Mehr oder minder. Er hat gesagt, dass sie das akzeptieren werden. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Gerstl.) Kollege Gerstl! Sie können sich noch so aufregen! Wenn ich

 

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