«  1  »

 

Gemeinderat, 23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 99

 

gratis zu parken. (Der Redner hebt ein Blatt Papier in die Höhe!) Das habe ich natürlich auch ein bisschen größer hier, denn der Herr Kollege Maresch hat gezeigt, dass es zu klein ist (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich habe gesagt, ich habe ja kein Auto!), damit es alle lesen können. Wir müssen natürlich allen die Möglichkeit geben, auch 30 Minuten zu parken, keine Frage (GR Mag Rüdiger Maresch: Ist das jetzt ein Partezettel für die ÖVP?), 30 Minuten zu parken, damit sie nämlich auch ihren Geschäften nachkommen können, und auf der anderen Seite auf drei Stunden auszudehnen, denn dann ist es auch möglich, dass man einkaufen gehen kann, dann ist es möglich, dass man kurz in die Trafik reingehen kann, damit man sich auch seine Parkscheine holen kann aus der Trafik und nicht gleich einen Strafzettel bekommt.

 

Also, meine Damen und Herren, 30 Minuten und drei Stunden! Das wäre das Gegenkonzept der ÖVP-Wien zu dieser Parkraumbewirtschaftung, die Sie haben (GR Mag Rüdiger Maresch: Sie haben gar kein Konzept!), nämlich 10 Minuten und zwei Stunden, mit einer gleichzeitigen Ausdehnung auf 22 Uhr. Hier würden wir uns sehr unterscheiden, und wir würden den Autofahrern und den Geschäftsleuten in der Innenstadt und in den innerstädtischen Bezirken entsprechend helfen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im Übrigen sei es nur dazugesagt zum Kollegen Madejski: Wir unterstützen seinen Antrag, dass es eine entsprechende Übergangszeit gibt. Wir finden ganz genauso wie er, dass der 1. September von der Zeit her sicherlich sehr, sehr schlecht gewählt ist, dass die Austauschmöglichkeiten nicht entsprechend geeignet sind, nur an den entsprechenden Kassen der Stadt Wien seine Parkscheine umtauschen zu können. Wir glauben, dass es richtiger ist, dass man das generell mit einer entsprechenden Übergangszeit auch ermöglicht. In diesem Sinne unterstützen wir den Antrag und hoffen, dass auch die SPÖ in dieser Hinsicht noch umdenkt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Herr StR Ellensohn. – Bitte schön, drei Minuten.

 

StR David Ellensohn: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Drei Minuten tatsächliche Berichtigung reichen natürlich nicht aus, um all den Nonsens, der vorher gesprochen wurde, zu korrigieren, aber die Geschäftsordnung sieht nur drei Minuten vor.

 

Was der Herr Gerstl von der ÖVP da gemacht hat, ist eine schwere Beleidigung breiter Bevölkerungsgruppen. Ich hoffe, dass sie das alle mitkriegen. Die Art und Weise, wie gesprochen wird über Menschen, die über kein Auto verfügen, lässt tief blicken. Ich sage nur einmal ein paar Zahlen, die der VCÖ publiziert hat, dass man nämlich schon leben kann ohne Auto. Es geht. Bei den meisten von Ihnen hat es auch funktioniert die ersten 17, 18 Jahre Ihres Lebens, da hat es wahrscheinlich funktionieren müssen, und bei einigen funktioniert es zwischendurch, weil auch in diesem Haus nicht alle ihren Führerschein lebenslänglich besitzen, sondern zwischendurch verlieren und auch in dieser Zeit weiter existieren.

 

In Wien Neubau kommen täglich 67 Prozent der Menschen ohne Auto zur Arbeit. Das ist der Rekord. (Zwischenrufe von GR Mag Wolfgang Gerstl.) Warten Sie einfach, es kommt noch ein anderes Beispiel. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Er hat ein Problem mit Wien Neubau, nehmen wir ein anderes Beispiel, gehen wir aufs Land. Matrei am Brenner – das ist die stärkste Gemeinde –: 59 Prozent; Absdorf und Drösing in Niederösterreich: Da kommen 58 Prozent ohne Auto täglich zur Arbeit.

 

Dann nehmen wir einmal ganze Bezirke auf dem Land. Da müssten Sie sich eigentlich freuen, wenn man einen Bezirk aus Niederösterreich nimmt. Hollabrunn 35 Prozent, Gänserndorf 34 Prozent und in Bregenz 33 Prozent Menschen, die tatsächlich in der Lage sind, was der Herr Gerstl bezweifelt hat, nämlich am Morgen zur Arbeit zu finden, ohne dass sie mit dem Auto fahren. Sie haben ja so getan, als ob das gar nicht möglich wäre, als ob jeder ein Neandertaler wäre, der ohne Auto sein Leben irgendwie organisiert.

 

Es kommen seit gestern drei Leute weniger mit dem Eurofighter zur Arbeit, weil es drei weniger gibt, das mag wohl sein, aber jeder zweite Haushalt in Wien hat kein eigenes Auto. In der autofreien Mustersiedlung in Floridsdorf wohnen eine ganze Menge Leute, die auf die Carsharing-Autos auch verzichten und niemals mit dem Auto fahren.

 

Und ich persönlich habe es leicht. Ich gebe Ihnen nämlich den Parkschein, der sicher ein nettes Geschenk ist für die, die ihn benötigen, zurück, denn ich habe nicht einmal einen Führerschein. (Allgemeine Heiterkeit.) Und auch ich lebe, auch ich lebe immer noch. Ich habe keinen Führerschein, nicht, weil man ihn mir abgenommen hat, was hin und wieder vorkommen soll, auch bei ÖVP-Mitgliedern, sondern ich habe noch nie einen Führerschein besessen und war auch noch nie in der Fahrschule. Und ich lebe immer noch. Es funktioniert tadellos. Ich komme meiner Arbeit nach, ich fahre nach Vorarlberg, ich fahre mit dem Zug nach Holland zu meinen Schwiegereltern. Es funktioniert.

 

Der Herr Gerstl glaubt es nicht. Ich berichtige also tatsächlich: Ich wohne nicht, wie der Herr Gerstl gesagt hat, hinter dem Mond – also das ist die tatsächliche Berichtigung –, ich wohne nicht hinter dem Mond, sondern in Wien Ottakring. – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: So, nachdem das jetzt klargestellt wurde mit den Wohnsitzen, darf ich Herrn GR Hora zum Rednerpult bitten.

 

GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Ich möchte einmal die jungen Damen und Herren, die auf der Galerie sitzen, begrüßen. Heute ist es ein Thema, da geht es um Gebühren. Vielleicht wäre es gestern interessanter gewesen bei der Diskussion um die

 

«  1  »