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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 99

 

Es gibt jetzt ein anderes Instrument in dieser Stadt, das aus unserer Sicht breiter und partizipativer angelegt ist und das wesentliche Aufgabenstellungen behandelt, die das WZW behandeln sollte. Da geht es ja nicht um ein statisches Vergleichen von Ergebnissen, sondern es muss aus unserer Sicht, aber auch aus Sicht des Eigentümers und einzigen Subventionsgebers und auch des Betreibers beider Prozesse und beider Einrichtungen legitim sein, dass man sagt: Der Vereinszweck der einen Einrichtung ist erfüllt und wird jetzt zu einem guten Teil von dem FTI-Prozess übernommen. Auch im Sinne der Redlichkeit des Umgangs mit Steuermitteln erscheint es mir durchaus angebracht, das so anzusprechen.

 

Sie können aber sicher sein, dass im Grunde mit allen rechtzeitig gesprochen wurde, und Sie können ebenso sicher sein, dass das nicht ein Vorgang ist, den wir leichtfertig betreiben und zu dem wir uns keine Gedanken gemacht haben. Es scheint uns das aber unter Abwägung der Für und Wider jedenfalls mittel- und langfristig die in der Sache besser vertretbare Lösung zu sein.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage von GR Dr Wolf wurde zurückgezogen. - Die 3. Zusatzfrage wird von Mag Stefan gestellt. – Ich bitte darum.

 

GR Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat!

 

Ich höre das gerne, wenn von der Redlichkeit im Umgang mit Steuermitteln gesprochen wird! Das ist sehr oft ein Kritikpunkt von uns, weil wir nicht immer den Eindruck haben, dass das auch funktioniert.

 

Aus unserer Sicht ist doch eine sehr überfallsartige Auflösung dieses Vereins vonstatten gegangen. Im letzten Jahr wurde hier immerhin eine Subvention von etwa 890 000 EUR vergeben. Davon leben ja doch sicherlich einige Menschen.

 

Ich meine, dass die Frage sehr konkret war, dass jedoch die Antwort, die Sie jetzt gegeben haben, ziemlich unbefriedigend war. Ausdrücke wie „seien Sie gewiss, dass wir" und Ähnliches empfinde ich nämlich als eine durchaus ausweichende Antwort.

 

Meine Frage konkret zum Finanziellen: Wofür werden die Mittel, die jetzt frei sind, nämlich die rund 890 000 EUR, im laufenden Jahr und im kommenden Jahr verwendet? Werden sie zweckgewidmet wiederum für die Wissenschaft eingesetzt?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Mir war bisher nicht bekannt, dass Sie sich ganz besonders für das WZW interessiert gezeigt hätten oder Sorgen darum gemacht hätten! Ich nehme das aber zur Kenntnis! Die Mittel werden selbstverständlich auch weiterhin für den Wissenschaftsbereich verwendet. Wir haben – wie ich bereits gesagt habe – bereits einen Prozess begonnen, der breiter und umfassender angelegt ist, sodass da eher keine Lücke entsteht. Abgesehen davon sind gewisse Aufgaben, die das WZW hatte, schlicht und einfach ausgelaufen. Das muss man auch sagen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die letzte Zusatzfrage wird von GRin Smolik gestellt.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Herr Stadtrat! Ich finde es bezeichnend, dass Sie uns hier offensichtlich keine Auskunft geben wollen! Kollege Wolf hat zurückgezogen, Kollege Stefan hat meiner Meinung nach eine unbefriedigende Antwort bekommen, und Sie haben jetzt dasselbe wiederholt, was Sie mir schon zu meiner ersten Frage gesagt haben.

 

Der Zeitung „Die Presse" war zu entnehmen, dass es für die Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften ein Impulsprogramm geben soll und dass das mit ein Grund sein könnte, warum das WZW nicht mehr existieren kann und soll. – Was ist dieses Impulsprogramm, und wann werden wir es im Gemeinderat zu Gesicht bekommen und diskutieren?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Frau Gemeinderätin!

 

Ich habe Ihnen schon zu erklären versucht, dass es aus Sicht des Eigentümers und Hauptsubventionsgebers wesentliche Gründe für die Schließung des WZW waren, dass die Aufgaben erfüllt wurden, ausgelaufen sind beziehungsweise von anderen Stellen übernommen wurden. Was daran unkonkret oder unklar sein sollte, weiß ich nicht! Große Teile dieser Aufgaben sind bereits im Laufen und werden von anderen Institutionen erfüllt.

 

Ich habe vor einiger Zeit angekündigt, dass sich die Stadt verstärkt auch um den Bereich der Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften annehmen wird. Nachdem wir sehr erfolgreich im Bereich der Biotechnologie und der Life Sciences unterwegs sind, geht es nunmehr darum, die große Tradition der Stadt fortzuführen und auch die vielen Institutionen, die in der Stadt im Bereich der Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften unterwegs sind, entsprechend zu unterstützen. Wir sind dabei, diesbezüglich etwas auszuarbeiten, und wir werden rechtzeitig den Gemeinderat über die konkreten Schritte informieren.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Herr Stadtrat, für die Beantwortung der 5. Frage.

 

Die Fragestunde ist hiermit beendet.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Kindergärten in Wien – Sprungbrett in die Zukunft" verlangt.

 

Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte nun die Erstrednerin, Frau GRin Smolik, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. – Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es freut mich, dass die Institution Kindergarten in den letzten Tagen und Wochen stark in den Mittelpunkt einer

 

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