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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 118

 

Sozialpolitik, dann ist es mit Sicherheit auch mit den 25 Jahren nichts, sondern da wird niemals eine positive Bilanz erreicht werden können.

 

Und Fassmann, der ja auch nicht gerade ein freiheitliches Mitglied ist, sieht die Probleme und spricht sie auch an, und wenn ich vorher von der Schule gesprochen habe, sagt er, als es um die Privatschulen geht, unter anderem: „Das ist ja oft der Zynismus jener, die mit dem Finger auf die anderen zeigen“ - wie Sie es ja so gerne tun, mit dem Finger auf die anderen zeigen – „und meinen, ihr seid ausländerfeindlich, aber die eigenen Kinder in Privatschulen schicken oder in Bezirken wohnen, wo der Ausländeranteil ein ganz geringer ist. Und das führt ja letztlich dazu, dass es die einheimische Unterschicht ist," - sagt Fassmann - „die hier die Auseinandersetzung mit den Zuwanderern erbringen muss.“

 

Ja, das stimmt, das findet in Wien statt, und es sind gerade die sozial schwächeren Schichten, die diese Auseinandersetzung führen müssen und die von Ihrer Integrationspolitik, die sich hauptsächlich in Festerln und Beratungs- und Betreuungseinrichtungen erschöpft, nichts haben.

 

Und warum? Sehr geehrte Damen und Herren, es fehlt ein Regelwerk. Es wird nur möglich sein, diese Konflikte, die im Wohnbereich, im Schulbereich, im Park, am Arbeitsmarkt entstehen, zu lösen, nicht, indem man Mediatoren einsetzt, denn da brauchen wir jetzt Leute mit 27 Sprachen, wenn innerhalb einer Stiege schon sehr, sehr unterschiedliche Menschen wohnen, die vielleicht nicht miteinander zurecht kommen, sondern es braucht ein Regelwerk und heutzutage die Vermittlung von Regeln. Das, was Sie an Migranten vermitteln, dient ja immer nur zur Erreichung der Leistungen der öffentlichen Hand, es dient nicht der Vermittlung von Pflichten, es dient nicht der Vermittlung unserer Ordnung.

 

Ich nehme da zum Beispiel die Hausordnung her. Die Information ist mehr als schleißig und es gibt keine Kontrolle, ob überhaupt verstanden wurde, was da drinnen steht und ob sie eingehalten wird, schon gar nicht. Wo viele unterschiedliche Menschen zusammen leben, braucht es klare Regeln. Das hat man immer schon erkannt, das kann man aus dem Sport ableiten und hinführen bis eben zu der Hausordnung, nicht nur in Gemeindebauten, sondern in allen Wohnhäusern dieser Stadt, wo mehrere Menschen zusammenwohnen. Schließlich braucht sogar auch eine Familie ihre Regeln.

 

Und wenn man keine Regeln vorgibt, dann machen sich die Menschen ihre eigenen, und jeder macht sich andere und das wird das Zusammenleben nicht fördern, sondern das wird dem Zusammenleben mehr als hinderlich sein.

 

Und daher eine Forderung: Sie müssen Regeln aufstellen, sie müssen kontrollieren, ob sie verstanden wurden und Sie müssen auch die Einhaltung dieser Spielregeln von allen einfordern, keine Frage, und es müssen zeitgemäß angepasste Regeln für das Zusammenleben sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie wollen uns immer vermitteln, dass unsere Kultur überhaupt nur bestehen kann, wenn wir diese kulturelle Bereicherung – wie sie es nennen –, haben, und ziehen da immer die Vergangenheit als Beispiel heran, dass ja die Kultur hier bei uns nur so gut und schön und vielfältig ist, weil sie den Impuls anderer Kulturen hat.

 

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, es sind ja nicht die Künstler, die Maler, die Baumeister, die Architekten, die Musiker, die Schriftsteller und die Philosophen, die uns über die Jahrhunderte hindurch zweifellos bereichert haben, so wie auch von uns solche Menschen in die Welt gezogen sind und wo anders ihre Spuren hinterlassen haben. Wir schätzen unsere Kultur, wir lassen sie nicht schlecht machen, wir lassen sie auch nicht verhöhnen, wenn man so Zwischenrufe hört wie Heurigenbesuch und Schnitzelessen.

 

Unsere Kultur ist viel mehr und wir brauchen sie nicht schlecht machen lassen. Wir brauchen auch keine kulturelle Bereicherung durch Massenzuwanderung. Und Sie geben es ja selber zu, wenn Sie etwa Ihre Sprachkurse einrichten, dass ein großer Teil der Menschen dorthin kommt, der ja nicht einmal die eigene Sprache beherrscht. Ja, sehr geehrte Damen und Herren, wo sehen sie hier bitte eine kulturelle Bereicherung? Wir können diese nicht wahrnehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Kollegin Matiasek, eine Minute noch.

 

GRin Veronika Matiasek (fortsetzend): Besonders gefährlich ist auch der Anschlag auf unser Rechtssystem und die Aushöhlung desselben, wenn etwa durch den Islam das gesellschaftliche Gefüge, aber auch die Rechtsprechung unterlaufen werden.

 

Und Sie erschöpfen sich ja darin - und ich nehme jetzt das Beispiel der Zwangsehen -, die Betroffenen zu betreuen und zu beraten. Wo fordern Sie denn Strafen für die Täter, wo fordern Sie das? Das habe ich noch nie gehört. Immer nur Betreuung und Beratung, weil man muss das ja verstehen, weil das in diesem Gesellschaftssystem so üblich ist. So kann das nicht sein, dass Sie unter dem Deckmantel der Diversität unsere Kultur, unsere Gesellschaft, unsere Bildung, unsere Justiz unterlaufen. Und ich sage, wer in einem solchen System leben will, wo andere Regeln herrschen, der soll in dem Land leben, wo sie Usus sind, hier in Europa nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Wir fordern verbindliche Standards und deren Einhaltung, Sie tun das nicht, daher lehnen wir Ihre Integrationspolitik ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau nichtamtsführende Stadträtin Dr Vana. Ich erteile es ihr.

 

StRin Dr Monika Vana: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kolleginnen, oh, Kollegen!

 

Wir haben heute Frauenpolitik, da darf man schon diesen Freud’schen Fehler einmal machen, doppelt die weiblichen Formen zu verwenden. Es ist ein schöner Ausgleich zum sonstigen Sprachverhalten auch einiger Kollegen und Kolleginnen in diesem Haus.

 

Schönen Guten Morgen. Ich möchte nicht näher auf die Wortmeldungen meiner Vorrednerin eingehen, es ist der übliche Mix, den wir heute gehört haben aus

 

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