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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 124 von 140

 

stehen müsste, kann ich recht wenig auf die Finger schauen.", dass diese Verhältnisse ein Ende haben, dass die Stadt und die Medizinische Universität dieses unglaubliche Datenschutzspektakel endlich beenden, dass die Führung weiß, wer was macht und dass die Führung auch Grenzen setzen kann. Darum geht es!

 

Nebenbeschäftigungen, die eine Gemengelage von privaten Interessen, von öffentlichen Aufgaben, von der Reputation des Hauses, von wirtschaftlichen Kalkülen zulassen und darauf bauen, dass alle heilig sind, was offensichtlich nicht der Fall ist, müssen strukturell unterbunden werden! Da wird es Leute geben, die das nicht wollen, aber es muss eine Führung geben, die das verordnet! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Nebenbeschäftigung restriktiv zu handhaben, heißt, dass man zeitlich klare Grenzen setzt, dass man nachweislich unterscheiden muss zwischen dem, was man im Rahmen privater Ordinationstätigkeit oder anderer Involvierung in private Firmen tut und ob das überhaupt mit der eigenen Aufgabe vereinbar ist. Die Verwunderung, die jetzt allenthalben geäußert ist, ist in jeder Hinsicht unangebracht, denn Sie erinnern sich so gut wie ich, wenigstens die Handelnden im Gesundheitsbereich, dass der Rechnungshof als Beispiel die Gebarung am Institut für Pathologie durchleuchtet hat. Man hat dort vergleichbare Verhältnisse gefunden. Dort wurden in großem Stil im Rahmen einer Privatordination Aufträge abgewickelt, die vorher lange im AKH abgewickelt wurden. Nachdem das Kalkül für die Einkünfte der Ärzteschaft nach Abschaffung der Ambulanzgebühren nicht mehr gut genug war, hat man die Betreuung der Ordensspitäler schlicht und einfach in die Privatordination verlegt, macht dort große Untersuchungen, Laborarbeiten, die, so der Rechnungshof, dem Umfang eines Universitätsinstitut in nichts nachstehen. Zwei Drittel der Ärzteschaft aus dem Institut für Pathologie werken für den eigenen Chef in seiner Privatordination, hat der Rechnungshof festgehalten.

 

Ich habe dann bei der zuständigen Rechtsabteilung des Magistrats eine Anfrage gestellt, wie denn das überhaupt geht, dass man in einer Privatordination so eine Unzahl von Ärzten beschäftigt. Eine Privatordination ist gemeinhin der Sitz eines einzelnen Arztes, der sich bei Urlaub und Krankheit vertreten lassen kann. Man ist hingegangen, man hat nachgeschaut und hat mir mitgeteilt, es handelt sich um kein Ambulatorium, aber man hat offensichtlich die Verhältnisse nicht so weit untersucht, dass man hier feststellen könnte - ich wurde nicht von einem entsprechenden Ergebnis informiert -, dass man das rege Treiben der Ärzteschaft aus dem AKH unterbinden würde. Die Betriebsgesellschaft könnte der einzelne Besen sein, den es braucht, oder um im Bild des Augiasstalls zu bleiben, der Fluss sein, der durch den Stall geleitet wird.

 

Frau Stadträtin, ziehen Sie sich nicht mehr auf die Position zurück, dass man da leider nichts machen kann, das nicht Ihr Job ist! Die Ärzte sind MUW-Business, die Patienten und Patientinnen sind Ihr Business und die Patienten und Patientinnen sind im konkreten Fall zutiefst verunsichert! Sie sind zu Recht verunsichert und müssen sich fragen, ob sie dem Titel Professor und dem guten Namen des AKH trauen können.

 

Ich bringe daher die beiden Beschluss- und Resolutionsanträge ein.

 

Der eine bezieht sich auf den Infrastrukturbeitrag im AKH. Es wäre möglich, dass man durch privatrechtliche Verträge die Abführung dieses Beitrags auch von den Bundesärzten möglich macht. Das wird in anderen Bundesländern auch so gemacht. Sie brauchen also nicht zu meinen, dass Sie hier keine Handlungsmöglichkeiten hätten.

 

Der zweite bezieht sich auf die Betriebsführungsgesellschaft. Ich möchte, dass Sie uns einen Statusbericht vorlegen, wie weit die Gründung vorangeschritten ist, welche Maßnahmen strukturell und legistisch hier erfolgt sind, den Status der quantitativen und qualitativen Leistungsabgrenzung und die offenen Verhandlungspunkte mit der MUW. Und ich möchte einen Zeitplan für die Realisierung der Betriebsgesellschaft, denn ich meine, es ist an der Zeit, dass Sie sich nicht mehr auf dem Kopf herumtanzen lassen und nicht mehr auf Kosten und zu Lasten der Patienten und Patientinnen solche Verhältnisse dulden.

 

Ich bleibe beim AKH mit meinem weiteren Antrag. Er bezieht sich auf die Apotheke. Vielleicht habe ich ihn jetzt schon hergegeben, das könnte sein. Ist die Vigilanz dabei? (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich weiß nicht.) Oder habe ich ihn da noch irgendwo? (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Da ist er!) Ja, genau! Geben Sie ihn mir bitte noch einmal. - Danke schön. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Bitte schön!) Er ist nur eine Seite, deshalb ist er gleich mitgewandert. Es geht um die Dokumentation von Zwischenfällen bei der Medikamentenverabreichung. Es macht Sinn, das auch in den Apotheken des KAVs zu etablieren.

 

Ich beantrage die Zuweisung an den Ausschuss.

 

Das war die aktuelle, die größte, die schlimmste Baustelle im Gesundheitswesen der Stadt.

 

Ich komme jetzt noch auf zwei Bereiche und beschränke mich aus Zeitgründen auf den Krankenanstaltenverbund. Ich habe nur mehr sechs Minuten. Es geht um die Mangelversorgung der Spitzenmedizin, Spitzen hin oder her, die es in vielen Bereichen der Versorgung der Patienten und Patientinnen in Wien noch gibt. Ich beziehe mich auf die stationäre Jugendpsychiatrie. Das ist kein Thema, mit dem man in „NEWS" als Retter der Kranken und der Menschheit auf den Titel kommt. Aber es ist eine wichtige, zentrale Aufgabe und es handelt sich um eine Bevölkerungsgruppe, die oft sehr im Eck steht. Jugendliche, die psychisch krank sind, sind nicht die herzigen armen Kleinen, sondern sind oft die Schwierigen, die Vergessenen.

 

Eine diese Gruppen ist am Rosenhügel in der neuropsychiatrischen stationären Jugendpsychiatrie untergebracht. Die Zustände dort sind für das Personal am Rande des Erträglichen. Die Ressourcen fehlen. Die Ärzteschaft hat auf der Führungsebene in den letzten Monaten immer wieder von Kündigung, von Jobwechsel

 

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