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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 140

 

bei diesen Linksparteien. Das sind eben genau die Berufsdemonstranten, die im schwarzen Block dann vorhanden sind und auch gewaltbereit sind, antidemokratisch und intolerant, aber trotzdem werden sie zumindest indirekt mit unseren Steuergeldern gefördert.

 

Wir haben vor zwei Wochen den G8-Gipfel in Deutschland miterlebt. Wir sehen ja fast tagtäglich, wie gewaltbereit die linke Szene sein kann, und nicht nur gewaltbereit, es gibt ja konkret Gewalt, Randale, Verletzungen und Straßenkämpfe. Man hat das in Deutschland gesehen, und man sieht eben auch und muss auch hier feststellen, dass die Gewalt von Links kommt. Die Gewalt kommt von Links, und es ist eigentlich wirklich schade, dass hier im roten Wien zumindest indirekt solche Parteien gefördert werden, die so ein Klima erzeugen. Man sieht es vor allem an diesen Parteien, dass Gewalt und Chaos von Links kommen. Wir als Freiheitliche lehnen auf jeden Fall jede direkte oder indirekte Förderung an solche Vereine ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir fordern stattdessen mehr Transparenz im Subventionssumpf, das heißt, eine Objektivität und Transparenz in der Förderpolitik. Wir fordern eben einen Subventionsbericht – den gibt es in vielen Bundesländern, den gibt es im Bund, auf Bundesebene –, damit eben die Opposition auch eine Kontrolle hat in diesem Fördersumpf. Woanders ist das schon längst verwirklicht, in Wien noch nicht möglich. Wir fordern eine genaue Auflistung der Vereine und der jeweiligen Fördersummen mit Angabe des Zwecks der Vereinstätigkeit und mit Beschreibung des Projekts, das gefördert werden soll. Aber anscheinend ist das im roten Wien nicht möglich, anscheinend gibt es hier einiges zu verbergen.

 

Abschließend noch ein paar Absurditäten des Jahres 2006, wo Sie auch gezeigt haben, dass Wien anders ist, die so genannten Schildbürgerstreiche. Die Liste hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es hat einmal angefangen mit dem Nikolo-Verbot, ging dann weiter zu den Homopflegeeltern, die auch öffentlich beworben werden. Dann war eine kurze Aktion „Beschilderung und Zeichen auch weiblich" – das wurde wieder zurückgezogen –, Förderung von Sado-Maso-Vereinen und das berühmte Schul-ABC der Frau Brandsteidl. Das sind nur einige Schildbürgerstreiche des letzten Jahres im roten Wien, die Liste hat aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Prioritätensetzung bei der Gebarung und den Zuwendungen geht in eine völlig falsche Richtung. Die Jugend hat nichts von weltfremden Projekten und auch nichts von der Förderung von Randgruppen. Die Jugend kommt im roten Wien einfach zu kurz. Es kommt auch die Bildung zu kurz und sie wird durch viele Projekte wie zum Beispiel geplant die Gesamtschule zugrunde gerichtet.

 

Wir lehnen den Rechnungsabschluss 2006 ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Jerusalem.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich habe immer das große Vergnügen, nach dem Herrn Abg Gudenus zu sprechen, und beim ersten Satz ... (GR Kurth-Bodo Blind: Sie können sich auch gleich wieder niedersetzen!) Großes Vergnügen habe ich gesagt. Regen Sie sich nicht auf! Nach dem ersten Satz denke ich mir immer, meine Güte, der Mensch, so jung, er tut mir leid. Nach dem zweiten Satz tun Sie mir dann nicht mehr leid, denn diese Form der Sündenbockpolitik, wie Sie sie betreiben, das ist ungustiös. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi.) Auf der einen Seite alle ausländischen Kinder zu nehmen, und die repräsentieren alles Schlechte, was Ihnen im Laufe von 20 Minuten einfällt (GR Kurth-Bodo Blind: Deutsch lernen müssen sie! Da gibt es nichts!), und auf der anderen Seite die österreichischen Kinder, die wirklich alles Gute und Redliche repräsentieren. Das ist ungustiös! (GR Kurth-Bodo Blind: Nein, das sind ja auch Österreicher!)

 

Und wenn ich mir Ihren Antrag durchlese, in dem da gleich zu Beginn steht: In den Wiener Pflichtschulen ist schon heute eine Situation eingetreten, wonach bei den VolksschülerInnen 46 Prozent und bei den Hauptschülern 54 Prozent so genannter Kinder mit Migrationshintergrund die Schulen besuchen. (Zwischenruf von GR Mag Dietbert Kowarik.) Ja und? Wo ist das Problem? Das ist doch kein Problem. (GR Kurth-Bodo Blind: Dann fragen Sie einmal nach im Gemeindebau, wo das Problem ist!) Sie sprechen von einer Situation, die offensichtlich eine ganz schlimme ist, nur weil diese Kinder die Schulen besuchen. Ja, wo sollen Sie denn sonst sein außer in den Schulen? (GR Kurth-Bodo Blind: Zu Hause!) Zu Hause sollen sie kein? Man glaubt es nicht, man fasst es nicht. (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Welches Zuhause? – GR Kurth-Bodo Blind: Ich weiß nicht, wo die zu Hause sind! – GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Die sind hier zu Hause!)

 

Diese Kinder gehen in die Schule, und das ist kein Problem. Einige dieser Kinder haben dann ein Problem, wenn sie so wenig deutsch sprechen, dass sie in ihrer Schullaufbahn behindert werden. Dann haben diese Kinder ein Problem, und Sie haben als Abgeordneter die Aufgabe, dieses Problem zu lösen. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi.) Aber Sie haben noch nie auch nur den geringsten Vorschlag gemacht, der in diese Richtung geht, und jetzt sagen Sie auch noch, die sollen zu Hause bleiben. Na, das schlägt ja dem Fass den Boden aus.

 

Meine Damen und Herren! Es zahlt sich ja nicht aus, dass ich mich länger über Sie aufrege. Ich werde daher aus reiner Psychohygiene nicht weiter darauf eingehen. Ich möchte Ihnen sagen, was heute im Zentrum dessen steht, was die Grünen zum Thema Schule sagen wollen.

 

Einleitend einmal: Es gibt in Wien benachteiligte Kinder, die in der Schule weniger Chancen auf Weiterkommen haben als andere und die Wiener Grünen wollen, dass diese Benachteiligung beseitigt wird. Die Wiener Grünen erwarten von diesem Gemeinderat, dass Maßnahmen beschlossen werden, die dazu geeignet sind, diese Benachteiligung zu beseitigen. Die Wiener

 

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