«  1  »

 

Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 140

 

uns gemeinsam dafür einsetzen.

 

Eine kleine Bemerkung nur. Die skandinavischen Modelle sind für mich kein Vorbild. Wir haben uns bei der letzten Ausschussreise in meinem alten Ressort diese Modelle in Skandinavien angeschaut. Das sind Modelle von Pflegeeinrichtungen, in denen es keine Ärzte gibt und wo uns die betreuenden Personen dort selbst gesagt haben, dass die Rettung ununterbrochen fährt. Und das will ich ganz sicher nicht, dass die alten Leute wegen jeder kleinen Grippe, jeder Verkühlung, die halt bei einem Menschen im Alter von 85, 90, 95, 100 Jahren – denn so alt sind die Menschen in unseren Pflegeeinrichtungen – schon ein Risiko ist, ununterbrochen hin- und hertransportiert werden. Wenn wir wissen, was für eine Belastung ein Ortswechsel für alte Menschen ist, so wollen wir das sicher nicht. Ich denke, da ist unser Modell jedenfalls ein besseres, und wir bekennen uns dazu.

 

Ein kleiner Sidestep, weil im Zusammenhang mit dem Gesundheitswesen die Frage der KAV-Zentrale erwähnt wurde. Die Antwort ist ganz einfach. Der Krankenanstaltenverbund ist kein Immobilienmakler, deswegen haben sich die Kollegen und Kolleginnen dort jene Einrichtung der Stadt ausgesucht, die sehr wohl mit Immobilien sehr viele und sehr positive Erfahrungen hat, das ist die Holding. Und deswegen wird die Holding im Auftrag des KAV – da gibt es entsprechende glasklare Vereinbarungen – dort, wo Immobilien zur Verwertung und Entwicklung anstehen, dieses auch tun.

 

Es wurde die Qualität der Holding in Frage gestellt und gefragt, warum die Holding, obwohl sie doch mit Immobilien handelt oder Immobilien entwickelt, so einen geringen Gewinn ausweist, andere hätten einen viel größeren. Diese Frage kann doch wohl nicht wirklich ernst gestellt worden sein, aber ich sage es Ihnen: Weil andere Immobilienkonzerne üblicherweise keine Theater zu erhalten haben, keine Opernhäuser zu erhalten haben, keine Stadthalle zu erhalten haben. Die Immobilien sind nur ein Teil der Wiener Holding, viele, viele andere Dinge sind auch dabei. Diese kosten oft sehr viel Geld, und wir sind froh, dass sie so gut von der Holding gemanagt werden.

 

Zu den Bezirken. Die Bezirke haben selbstverständlich – weil hier immer über die Valorisierung geredet wurde – ein dynamisches Element, sehr geehrte Damen und Herren, denn die Gelder, die an die Bezirke gehen, hängen von den Einnahmen ab, genauso wie das Gesamtbudget der Stadt. Auch das Gesamtbudget der Stadt kann sich nur so entwickeln, wie sich die Einnahmen entwickeln, und sehr wohl gibt es Steigerungen – ich sagte es in meiner Einleitung – von plus 4,3 Prozent, das sind 6 Millionen EUR.

 

Und zu sagen, man hätte den Bezirken die Schulsanierung aufoktroyiert, wenn man für einen Bereich, für den die Bezirke zuständig sind, Hunderte von Millionen zur Verfügung stellt, zu sagen, das wäre ruinös für die Bezirke, noch dazu, wo wir klargemacht haben, dass die Vorgriffe in diesem Zusammenhang zinsenfrei sein werden, das halte ich für eine etwas gewagte These.

 

Ich bin gerne bereit – vielleicht wird die Diskussion dann ein wenig versachlicht –, diese Evaluierung zu unterstützen, das ist auch von der Sozialdemokratischen Fraktion schon mehrfach beantragt worden, und das wird auch passieren, nur eines sage ich auch klar: Das ändert nichts daran, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem, was eingenommen wird, und dem, was ausgegeben werden kann. Das gilt ja bitte auch für die Stadt Wien, da ist ja null Unterschied. Auch wir müssen mit dem, was es an Einnahmen gibt, auskommen, aber das ändert nichts daran, dass man, wenn man Rechte übernommen hat, auch Verpflichtungen mit übernommen hat.

 

Offensichtlich ist das Schulsanierungspaket aber doch nicht für alle Bezirke so schlecht, wie es hier dargestellt wurde, es gibt offensichtlich doch Unterschiede in der Art, wie die Bezirke mit ihren Finanzen umgehen können, denn die Bezirke 1, 2, 5, 6, 13, 15, 16 und 20 haben alle schon dieses Paket beschlossen, und wie man sieht, ist dieses Angebot über Parteigrenzen hinweg angenommen worden. Und ich glaube, das ist gut so.

 

Danke dafür, dass der Mobilpass so positiv aufgenommen wird. Ich kann beruhigen, es gibt kein Demokratiedefizit, auch in diesem Bereich nicht. Es gibt selbstverständlich – und das ist bekannt – einen Finanzierungsvertrag mit den Wiener Linien, und dieser Finanzierungsvertrag wird im Budget beschlossen. Das heißt, es gibt hier sehr wohl entsprechende Beschlussfassungen.

 

Abgesehen von Einzelbeschwerden, die wir alle kennen – wir alle kennen Menschen, die mit ihren Sorgen zu uns kommen, und das ist gut so, dafür sind wir da –, kann man daraus nicht generell auf eine große Unzufriedenheit mit den Wiener Linien schließen. Ich denke, das ist nicht zulässig. Die steigenden Fahrgastzahlen beweisen das Gegenteil, und alle unsere Untersuchungen und Umfragen, die wir selbstverständlich extern machen lassen, beweisen ebenfalls das Gegenteil. Also, ich denke, hier sollen wir die Wiener Linien nicht schlechtmachen, sondern, im Gegenteil, für ihre gute Arbeit loben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Lassen Sie mich zum Abschluss noch eine etwas heitere Bemerkung machen, weil es schon so spät ist. Es ist unser Klubvorsitzender Oxonitsch von der ÖVP aufgefordert worden, er soll doch lesen lernen. Das kann ich nur zurückgeben und sagen, lernt einmal schreiben, denn wenn ich mir das letzte Plakat der ÖVP anschaue, wo man vorgibt, sich für eine bessere Schule einzusetzen, und dann Klubobmann mit einem „n" schreibt. (GR Dr Matthias Tschirf: Das wurde ausgebessert!) Vielleicht ist es ein Klubobman so wie Superman. Vielleicht erhofft man sich davon ein bisschen eine Imageänderung. (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist schon vor zwei Tagen ausgebessert worden!) Kann passieren. Ich nehme es sozusagen als ein Zeichen der Bereitschaft, über eine bessere Qualität ... (GR Dr Matthias Tschirf: Ich glaube nicht, dass es daran liegen kann!) Ich habe gesagt, das ist eine heitere Bemerkung, nehmt es bitte auch so. Ich nehme diese unkonventionelle Schreibweise als ein Zeichen dafür, über eine bessere Schule miteinander zu reden, denn ich glaube, das ist in unser aller Interesse.

 

«  1  »