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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 140

 

erfüllen, übererfüllen, indem wir unsere Stabilitätsvereinbarungen immer eingehalten haben. Wir versuchen zu helfen, wo es geht, denn es geht um unser Österreich, es geht um unser Land. Aber wenn man schon argumentiert, soll man sich ein bisschen damit auseinandersetzen und ein bisschen wissen, wovon man spricht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Es wäre gut, wenn Sie das tun würden!)

 

Und noch ein Vergleich ist hier genannt worden: Wir sollen uns doch ein Beispiel an Oberösterreich nehmen, an der schwarz-grünen Landesregierung, denn die würden ohne Schulden agieren. Ja, das ist richtig, sehr geehrte Damen und Herren, aber – und ich zitiere jetzt nicht die SPÖ-Oberösterreich, da könnte man sagen, die ist in Opposition, die kritisiert so, wie die Opposition logischerweise uns kritisiert – ich zitiere den Landesrechnungshof aus Oberösterreich, der sagt: Jawohl, es ist die Vorgabe der Schuldenfreiheit eingehalten worden, wenngleich dies nur durch die Entnahme von 231 Millionen EUR aus Rücklagen gelungen ist, und die Rücklagen des Landes sind von knapp 1,2 Milliarden EUR auf jetzt 217 Millionen EUR zum Rechnungsabschluss 2006 geschrumpft.

 

Gleichzeitig sagt der Landesrechnungshof, im Jahr 2007 muss das Land entweder Schulden machen oder die Rücklagen aus Vermögensveräußerungen wieder aufbauen, das heißt, das Familiensilber verkaufen. Über den ersten Schritt haben wir schon gehört. Es ist geplant seitens der schwarz-grünen Bundesregierung (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Nein, nein, eine schwarz-grüne Bundesregierung haben wir noch nicht!), 40 Prozent des Landesanteiles an der Energie AG an die Börse zu bringen.

 

Jetzt unabhängig davon, sehr geehrte Damen und Herren, wie man zu diesem Börsegang steht – das will ich jetzt inhaltlich gar nicht diskutieren, da kann man sicher unterschiedlicher Meinung sein und da soll man auch ernsthaft diskutieren –: Mit der Auflösung aller Rücklagen, dem Verkauf der Vermögenswerte kann man leicht schuldenfrei sein, aber ein zukunftsorientierter, verantwortungsvoller Weg, der politisches Gestalten ermöglicht, ist es jedenfalls nicht und deswegen kein Vorbild für Wien, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und ein letztes Wort zu den wirtschaftlichen Daten. Es wurde erwähnt, die Abgabenquote im Bund ist so gesunken, und es ist so gut, dass die Abgabenquote jetzt niedriger ist. Ja, das stimmt, aber auch hier muss man sich halt die Sachen ein bisschen genauer anschauen und ein bisschen genauer hinschauen, denn die Abgabenquote setzt sich, wie wir wissen, aus verschiedenen Teilen zusammen: aus Abgaben auf Arbeit, aus Abgaben auf Kapital und Unternehmungen und aus Abgaben auf Konsum.

 

Und da gibt es keine einheitliche Entwicklung, sehr geehrte Damen und Herren. Da ist die Abgabenquote nicht generell gesunken, gesunken sind ausschließlich die Abgaben auf Kapital und Unternehmen und gestiegen sind die Abgaben auf Konsum, also die Massensteuern, und die Abgaben auf Arbeit, also für die vielen, vielen, vielen Menschen, die in diesem Land einer Arbeit nachgehen und daraus ihr Einkommen beziehen. Da sind die Abgaben gestiegen, für die Unternehmen und für das Kapital hingegen sind sie gesunken.

 

Das heißt, die große Masse ist belastet worden zu Gunsten einiger weniger, und das ist wirtschaftspolitisch schlecht, arbeitsmarktpolitisch schlecht, schlecht für die Menschen in dieser Stadt und ganz sicher kein Vorbild für Wien, sehr verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ein letztes Wort zur Werbeabgabe. Ich bin gefragt worden, wie ich dazu stehe. Meine Position ist klar, ich habe das schon öfter gesagt, ich bin sehr wohl dafür, dass man bei der Werbeabgabe Änderungen vornimmt, aber es ist nicht möglich, ohne dass die Einnahmen, die damit den Ländern entgehen, ersetzt werden. Man kann nicht immer mehr und mehr Aufgaben übernehmen, ohne gleichzeitig auch die entsprechende finanzielle Ausstattung zu bekommen. Wenn weniger Gelder da sind, können nicht mehr Aufgaben übernommen werden.

 

Grundsätzlich bin ich da sehr dafür. Es hat ja auch schon Besprechungen gegeben vor längerer Zeit, vor meiner Zeit, dass der Entfall der Werbeabgabe anderwärtig ersetzt wird. Aus dem ist leider nichts geworden. Wir sind gerne bereit – und das wird sicher ein Thema im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen sein –, hier einen neuen Anlauf zu nehmen.

 

Zum Abschluss, sehr geehrte Damen und Herren, nur einige ganz kurze Bemerkungen zu einzelnen Punkten, die angesprochen wurden. Es wurde sehr oft über den Bund diskutiert, immer dann, wenn es sozusagen hineingepasst hat, wenn auch leider oft nicht mit Zahlen, die beim genauen Hinsehen auch wirklich standhalten. Nicht angesprochen wurde der Bund im Zusammenhang mit dem Valorisierungsgesetz, das wir in wenigen Tagen beschließen werden. Der hat das nämlich schon. Der Bund macht diese Valorisierung, und im Gegensatz zu Wien macht er es auch auf seine eigenen Abgaben, also auf die Abgaben, die er dafür kassiert, dass er Tätigkeiten für den Bürger macht. Das tun wir nicht. Das heißt, wir valorisieren weniger als der Bund. Ansonsten machen wir beide etwas, was vernünftig ist, und ich denke, wenn man schon immer Vergleiche mit dem Bund anstellt, dann sollte man es auch in diesem Fall tun, denn hier gehen der Bund und die Stadt Wien einen sehr ähnlichen Weg, mit der Ausnahme, wie gesagt, dass wir unsere eigenen Leistungen nicht valorisieren, weil wir das Service dem Bürger gegenüber hochhalten wollen.

 

Zur Pflege bedanke ich mich bei all denen, die meinen Vorschlag unterstützen, dass wir hier generell ein neues Finanzierungssystem verlangen müssen, denn jetzt – und ich wiederhole es, weil es so wichtig ist – kommen die Zuschüsse zur Pflege in einer Größenordnung von Millionen und Abermillionen aus der Sozialhilfe, natürlich auch mit den Kriterien der Sozialhilfe. Wenn man von dem wegkommen möchte, muss man eine neue Finanzierung finden, und ich lade alle ein, dass wir

 

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