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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 140

 

Gremien befasst werden müssen, weil es sich um eine Maßnahme der Wiener Linien handelt, so ein Sprecher. Wenn man bedenkt, wie oft wir da um ein paar Tausend Euro reden bei den verschiedenen Sitzungen oder auch im Gemeinderat selber, und jetzt ist ein Volumen von mehreren Millionen Euro, bis hin zum zweistelligen Bereich, in Diskussion, dann sieht man, wo man bei der Opposition und bei den Rechten ansetzen muss. Diese Ausgliederungen führen einfach dazu, dass Oppositionsrechte massiv beschnitten sind. Das Problem sieht man hier ganz offensichtlich.

 

Heute sind auch, wenn wir schon bei den SozialhilfeempfängerInnen sind, die Armutszahlen angesprochen worden. Die Armutszahlen in Österreich explodieren. Eine Million Menschen lebt an oder unter der Armutsgrenze, je nachdem, wie man es genau definiert, davon 270 000 Kinder, mindestens ein Viertel der Betroffenen in Wien alleine. Dramatischer Anstieg der Zahl der SozialhilfeempfängerInnen – auch nichts Neues –, Verdoppelung seit dem Jahr 2000. Und dann gibt es ein paar Rezepte dafür: Armutsbekämpfung durch Bildung, Armutsbekämpfung durch – die Grünen würden sagen – eine Grundsicherung. Der Vorschlag lautet jetzt „Mindestsicherung", ich nenne sie lieber eine Minisicherung, weil es eine sehr, sehr magere Art von Grundsicherung darstellt.

 

Das würde nach den Vorschlägen der Grünen viel Geld kosten, so wie auch die Sanierung der Pflege sehr viel Geld kosten würde. Maria Vassilakou hat das angesprochen. Nach Meinung der Grünen wäre es zumindest eine Diskussion wert, darüber nachzudenken, warum ich, wenn ich mir den Fuß beim Sport oder bei einem Autounfall breche, selbstverständlich im Spital gepflegt werde und keine zusätzlichen Kosten habe, wenn ich aber alt und pflegebedürftig werde, das aus dem eigenen Sack zahlen muss. Das sollte einmal diskutiert werden, denn die Pflege im Alter ist nichts anderes als eine Gesundheitsdienstleistung, und die sollte nach meiner Meinung aus den Gesundheitskosten bezahlt werden und nicht durch das Privatbudget der einzelnen Menschen.

 

Bei diesen Wünschen sprechen wir hier, vor allem, wenn man die Pflege dazurechnet, nicht von ein paar Millionen, sondern von ein paar Milliarden, daher hat auch die Finanzstadträtin richtig gemeint, wir werden darüber nachdenken müssen, ob wir nicht neue Finanzierungsquellen brauchen, und hat einmal kurz das Wort Vermögenssteuern fallen lassen und einmal kurz die Ausweitung der Bemessungsgrundlage im Bereich Gesundheit angedacht, also für die Besserverdienenden eine leicht höhere Steuer.

 

Die Bilanz der SPÖ dazu ist eine andere: Erbschaftssteuer abgeschafft, Schenkungssteuer wird abgeschafft, Stiftungsprivilegien wurden unter der SPÖ federführend eingeführt, die Vermögenssteuer in Österreich ist so niedrig wie nahezu nirgends, einmalig niedrig. Wir sind ein Steuerparadies für Reiche, für Superreiche und für sehr, sehr Wohlhabende, ein Steuerparadies, das wir uns nach unserer Meinung nicht mehr leisten können. Wir liegen mit unseren Vermögenssteuern am Ende aller OECD-Länder und nehmen damit mit Müh und Not im Moment noch 1 Milliarde EUR ein in Österreich, Tendenz sinkend durch die angesprochene Abschaffung der Vermögens-, der Schenkungs- und der Erbschaftssteuer.

 

Jetzt wäre darüber nachzudenken, und zwar nicht nur in ein paar Wortmeldungen. Sogar der Herr Gusenbauer hat das gestern wieder gemacht, nachdem er gerade eine Tour durch die Bundesrepublik gemacht hat, bei der er diese niedrigen Steuersätze so gelobt hat. Jetzt denkt er wieder nach. Jetzt weiß ich nicht, ist er das erste Mal umgefallen, ist er jetzt umgefallen oder ist er zweimal umgefallen, was nicht geht, wenn man nicht zwischendurch aufsteht, aber egal. Auch der Herr Gusenbauer hat zwischendurch formuliert: Denken wir einmal über die Vermögenssteuer nach. Es war das gestern, ich weiß nicht, ob das heute noch seine Position ist, aber es war heute auch die Position der Frau Brauner, die das zwischendurch angedacht hat.

 

Und dafür gilt es, Mehrheiten in diesem Land zu sammeln, damit wir einen Teil unserer Steuereinnahmen und in Zukunft einen größeren, einen wachsenden Teil durch Vermögenssteuern oder durch vermögensbezogene Steuern einnehmen. Sie haben mit den GRÜNEN einen verlässlichen Partner in dieser Frage.

 

Es ist auch weit über die GRÜNEN oder einzelne Kreise in der Sozialdemokratie hinaus klar, dass wir die großen Aufgaben der Zukunft nicht alleine mit Lohnsteuern und Mehrwertsteuern leisten können. Das wissen alle, das wissen wir alle. Wir werden entweder die Bildung ausbauen, die Pflege garantieren können und Kindergartenplätze neu schaffen und, und, und – oder nicht. Und das wird davon abhängen, ob wir genügend Steuereinnahmen haben. Das ist ganz eine einfache Rechnung. Man braucht das nur zusammenrechnen zu können.

 

Wien könnte darüber hinaus darüber nachdenken, ob nicht sogar die Möglichkeit bestünde, Vermögenssteuern auf kommunaler Ebene einzuheben. Wir haben in Wien – heute ist schon ein paar Mal das Stichwort Gemeindebau gefallen – in den 20er Jahren mit den Breitner-Steuern den Gemeindebau finanziert. Man könnte heute darüber nachdenken, ob man nicht dann – da gibt es noch keinen fixen Fachbegriff, in Deutschland heißt das irgendwie schon Planwertabgabe, Flächenwidmungssteuer wäre etwas falsch ausgedrückt, weil nicht jede Flächenwidmung automatisch eine Aufwidmung ist –, wenn jemand gewinnt bei einer Flächenwidmung, eine Planwertabgabe einheben könnte.

 

Ganz einfaches Beispiel: Rothneusiedl ist ein Acker und nichts wert, ehe nicht öffentliche Dienstleistungen wie U-Bahn und anderes hingebaut werden. Auch wenn wir gegen dieses Projekt sind, aber es eignet sich zum Herzeigen, wie ein Grundstück etwas wert wird. Das wird nicht etwas wert, weil es in der Familie von einer Hand in die nächste gegeben wird über Generationen, sondern ein Acker bleibt ein Acker und ist eben nicht viel wert, bis rundherum Schulen und Infrastruktur gebaut werden. Dann ist er viel wert, und von diesem Mehrwert einen

 

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