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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 140

 

Mittelpunkt der Diskussionen und des Interesses gerät. Es ist notwendig zu verhindern, dass mittelfristig ein massiver Zuzug von Drittstaatsbürgern, also Nicht-EU-Bürgern im Gemeindebau stattfindet, und das ist genau das, was sich jetzt abzeichnet. Die SPÖ hat gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien ohne Wenn und Aber diese Richtlinie übernommen, trotz der Warnungen des SPÖ-Abgeordneten Swoboda, der für eine Quotenregelung eingetreten ist (Zwischenruf von GRin Mag Alev Korun) – ihr wart auch dagegen, o ja, alle drei –, und die weitere Frage wäre, ob man nicht die Richtlinie selbst dazu benützen könnte, um ihre Bestimmungen für eine Begrenzung des Zuzugs zu verwenden.

 

In diesem Zusammenhang gibt es also zwei Vorschläge, nämlich einerseits die Durchsetzung einer Quotenregelung für Drittstaatsangehörige, die aufenthaltsberechtigt sind, und die Möglichkeit, diese Quote durch Verhandlungen mit der Bundesregierung oder gemeinsam mit EU-Behörden auch durchzusetzen. Da wird ein entsprechender Antrag eingebracht.

 

Das andere ist die Rechtsstellung von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen. Da gibt es auch einen Antrag, der sich darauf bezieht, dass in der Richtlinie selbst im Artikel 5.2 die Möglichkeit eingeräumt wird, nach nationalen Gesetzen Integrationsmaßnahmen von Drittstaatsbürgern zu verlangen und dass dieses Verlangen umgesetzt gehört.

 

Es ist also unserer Meinung nach eine Selbstverständlichkeit, dass, wenn jemand nach fünf Jahren Aufenthalt im Inland eine Gemeindewohnung vom Steuerzahler bekommt und dafür letzten Endes etwas bekommt, was sich in einem Bereich von 100 000 bis 150 000 EUR Wert befindet, das Mindesterfordernis, die Kenntnis der deutschen Sprache, gegeben ist, damit er zumindest die Hausordnung lesen kann, und des Weiteren, dass eine Kenntnis und ein Wissen um Sitten und Gebräuche der österreichischen Lebensverhältnisse, aber auch um die Grundlagen der Republik gegeben ist.

 

Ein diesbezüglicher Antrag wird ebenfalls gestellt werden.

 

Wir halten das für ganz, ganz wichtig und glauben, dass eine solche bürgerfeindliche und bürgerfremde Politik der EU etwas ist, wogegen wir uns alle gemeinsam massiv wehren müssen, um nicht überrollt zu werden von einer EU, die so abgehoben ist, dass sie die Mindestinteressen der Bürger missachtet und gar nicht daran denkt, diese auch nur irgendwo in eine Überlegung einzubeziehen.

 

Zum Rechnungsabschluss selbst habe ich schon festgestellt, dass wir ihm nicht zustimmen werden. Das ist erstens Oppositionsaufgabe, aber, wie wir gesagt haben, sicherlich auch sachlich begründet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zu Wort gelangt Herr StR Ellensohn.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich glaube, wir Grünen müssen uns überlegen, ob wir beim Rechnungsabschluss, nachdem wir ja jetzt immer nach der FPÖ sprechen, nicht unsere Integrationssprecherin herausschicken, weil jedes Mal derart viel Unfug im Bezug auf Integration gesprochen wird, dass günstigerweise vielleicht das nächste Mal die GRin Korun bei der Rechnungsabschlussdebatte spricht. Wir werden uns das überlegen, aber ich befürchte, dass auch in der zuständigen Geschäftsgruppe leider ausreichend Wortmeldungen kommen von der FPÖ, die kommentiert werden müssen.

 

Warum sprechen wir hier überhaupt angesichts des reduzierten Interesses der medialen Öffentlichkeit? Der Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien begleitet uns durch diese Woche, nur ist es manchmal, so wie jetzt, etwas dürftig. Die SPÖ bringt Zahlen und erklärt uns, wie gut die Welt oder zumindest Wien ist, die ÖVP bringt Zahlen und behauptet das Gegenteil, die FPÖ schwingt ihre ausländerfeindlichen Theorien und erfindet irgendetwas von Arbeitsplätzen ausschließlich für zugewanderte Migranten und Migrantinnen (StR Johann Herzog: Das steht drinnen!)

 

Und wir Grüne reden auch hier, und das hat einen guten Grund, denn es nützt manchmal etwas. Es nützt manchmal etwas, und da bin ich beim Positivsten der Auftaktrede der Finanzstadträtin, nämlich beim neuen Mobilpass. Das ist zwar nicht das grüne Modell, und da gäbe es immer noch Verbesserungswürdiges, aber es ist immer noch besser als alles, was bisher war. Es bekommen jetzt SozialhilfeempfängerInnen, die bislang die vergünstigte Marke der Wiener Linien nicht in Anspruch nehmen durften, die in Zukunft, glaube ich, 15,20 EUR pro Monat kosten wird, diese ebenfalls. In Zukunft sollen das alle SozialhilfeempfängerInnen sein.

 

Ich möchte aber die Sozialdemokratie schon daran erinnern, dass sie heuer auf dem Landesparteitag der SPÖ selber beschlossen hat, dass dieser Mobilpass auch den Obdachlosen zugute kommen soll – Antrag der Sozialistischen Jugend –, und das ist jetzt nicht der Fall.

 

Wir haben als Grüne im April bereits einen Antrag eingebracht und den Antrag des Landesparteitages der SPÖ aufgenommen, weil wir gedacht haben, wenn man beim Landesparteitag dafür stimmt, wird man wahrscheinlich hier auch dafür stimmen. Aber da sind wieder die verschiedenen Hüte durcheinandergekommen, wie es den Gewerkschaftern und Gewerkschafterinnen hin und wieder passiert. Leider gibt es auch dieses Mal für Obdachlose keine Ausnahmeregelung, und wir wissen, was das oft für Folgeschäden, Folgekosten hat, denn die zahlen das nicht, dann haben sie zweimal und dreimal die Strafe offen und werden dafür eingesperrt und weggesperrt. Das ist sehr schade, aber trotzdem ist es ein Fortschritt gegenüber der bestehenden Regelung.

 

Was interessant ist dabei, wenn man von Rechten der Opposition redet: Es kostet 8 bis 10 Millionen EUR, gut investiertes Geld nach meiner Meinung, 8 bis 10 Millionen EUR, und dafür ist in diesem Haus kein Beschluss notwendig, in keinem Gremium, wie die APA heute auch in einer Aussendung festgehalten hat. Es ist nicht notwendig, weil es Wiener Linien betrifft. In der Aussendung von heute steht, dass keine städtischen

 

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