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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 108

 

Tausende Euro Strafe zu zahlen haben und auch mit dem Gefängnis bedroht sind, weil sie nicht im Stande sind, ihre Schulden zu begleichen. Das eine hat sozusagen damit zu tun, Menschen, die ohnehin schon in einer extremen sozialen Notsituation sind, nicht auch noch zu verfolgen und nicht auch noch mit Extraschulden zu belasten.

 

Eine andere Geschichte ist: Was ist ein Konzept, mit dem wir Menschen aus der Armut insgesamt herausholen können? Niemand hier hat behauptet, dass das alleine die Freifahrt sein kann. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung der Postnummer 13. Ein Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Daher stelle ich die Frage: Wer der Postnummer 13 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich danke für die Einstimmigkeit.

 

Wir kommen zur Abstimmung der eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Der erste Antrag, eingebracht von der FPÖ, betrifft familiengerechte Budgetierung.

 

Hier wurde die Zuweisung an den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke beantragt.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ unterstützt und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN, betreffend Freifahrt für Obdachlose und SozialhilfeempfängerInnen.

 

Hier wurde die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Das ist der erste zum gleichen Titel eingebrachte Antrag.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wer traut sich?) - Wird von den GRÜNEN unterstützt und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Kein Einziger außer uns!)

 

Der zweite Antrag, gleicher Titel, Freifahrt für Obdachlose und SozialhilfeempfängerInnen. Hier wird die Entwicklung eines Konzepts beantragt.

 

Die sofortige Abstimmung wird gleichfalls verlangt.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von den GRÜNEN unterstützt und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Beschluss- und Resolutionsantrag betrifft die Einführung eines Aktivpasses nach Linzer Vorbild, eingebracht von den GRÜNEN.

 

Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von den GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, ein Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP, betrifft die Förderung der Mobilität sozial benachteiligter Gruppen.

 

Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke beantragt.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat daher die notwendige Mehrheit.

 

Der nächste Antrag ist ein Antrag der ÖVP, Nichtanhebung des Öffi-Tarifs für Studierende.

 

Hier wurde die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der letzte zu diesem Geschäftsstück eingebrachte Antrag ist jener der SPÖ. Er betrifft die Förderung der Mobilität für sozial benachteiligte Menschen.

 

Hier wurde gleichfalls die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat daher die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 15 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein „Wiener Kinderfreunde". Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gudenus. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte gleich vorausschicken, dass wir dem vorliegenden Akt zustimmen werden. Ich möchte aber im Rahmen unseres Familienschwerpunkts, den unser Klubobmann angekündigt hat, ein paar Worte zur Adoption in Wien und in Österreich sagen. Wir sind ja alle Kinderfreunde und ich möchte hierzu auch einen Beschlussantrag einbringen.

 

Ich werde meine Wortmeldung sehr kurz halten, sicher nicht so wie die Frau Vassilakou, die sehr viel redet, aber nichts sagt! (GRin Mag Waltraut Antonov: Das war jetzt aber nicht sehr fein!) Deswegen möchte ich mich auf ein paar Minuten beschränken.

 

Und zwar zielt der Antrag auf die Erleichterung und die Beschleunigung von Adoptionen von Kindern in den EU-Ländern ab. Es wünschen sich natürlich Tausende Partnerschaften Kinder. Oftmals können sie aus verschiedensten Gründen keine Kinder bekommen und wollen eines adoptieren. Ich möchte gleich dazusagen, ich rede jetzt nicht von homosexuellen Paaren, sondern rein von heterosexuellen Paaren. Das nur zur Aufklärung, auch für Sie, Herr Kollege Schreuder.

 

Leider ist die Adoption von Kindern im eigenen Land hier sehr schwer bis aussichtslos. Es sind sehr untragbar lange Wartezeiten hier mitzubekommen. Die organisierte Kriminalität ist im Geschäft der internationalen

 

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