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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 129

 

entleerte Stadtteile entstehen, die zu Angsträumen werden und die nicht ausreichend belebt sind. Deswegen haben wir uns darauf geeinigt gehabt, dort zumindest 25 Prozent Wohnanteil vorzusehen. Es gibt jetzt allerdings eine Reihe von Baufeldern, wo Wohnungen erst ab 26 m Höhe erlaubt wären. Ich möchte nur daran erinnern, dass 26 m bis vor Kurzem noch die Hochhausklasse waren. Also erst ab dieser Höhe dürfen hier überhaupt Wohnungen errichtet werden. Das ist dort sinnvoll, wo es viel Verkehr gibt, beispielsweise entlang des Gürtels. Dort sind aber sowieso keine Wohnungen vorgesehen. Deshalb ist unser Vorschlag, in den Bereichen vis-à-vis des Schweizer Gartens, wo man durchaus von qualitativen Wohnanlagen sprechen kann, dieses Maß herabzusetzen. Da gibt es auch eine ähnlich lautende Stellungnahme des Fachbeirats.

 

Dann der zweite Punkt, den ich heute in der Früh schon angesprochen habe: Da geht es darum, dass wir es für notwendig erachten, dass die Durchgänge, die festgesetzt werden, auch öffentliche Durchgänge sind, dass also jeder Mann und jede Frau zu jeder Tageszeit diese Stadtteile begehen können und nicht nach Geschäftsschluss, wie immer öfter in Verkehrsknotenpunkten, vor geschlossenen Türen stehen und weite Umwege gehen müssen. Das wäre nicht sinnvoll und ein Leichtes, das durch die Festsetzung öffentlicher Durchgänge zu korrigieren.

 

Der dritte Punkt ist einer, worüber eigentlich schon seit Jahren Einigkeit besteht. Dort, wo hochrangige Verkehrsmittel sind, kann man laut Wiener Garagengesetz die Stellplatzverpflichtung reduzieren. Wir möchten das wieder vorschlagen, dass man nämlich auch in den Bereichen, wo es noch keinen Bebauungsplan gibt, nicht vergisst, diese 50 Prozent Stellplatzreduktion vorzusehen, damit die Bewohnerinnen und Bewohner, die jetzt schon durch den Verkehr schwer belastet sind, nicht noch weiteren Belastungen ausgesetzt sind.

 

Auch in dem Planungsgebiet südlich des Bahnhofs, wo jetzt schon Bebauungsbestimmungen vorgesehen sind, möchten wir das vorschlagen, weil wir meinen, dass man nur so das Verkehrsproblem in den Griff bekommen kann, noch dazu, wenn man bedenkt, dass dort ganz tolle öffentliche Verkehrsmittel vorhanden sind und es wirklich ausreichend Gründe gäbe, das vorzusehen.

 

Den Abänderungsantrag bringe ich jetzt einmal ein.

 

Der Beschluss- und Resolutionsantrag ist mir ein besonderes Anliegen. Wir wissen alle, das habe ich auch schon in der Früh angesprochen, dass Bahnhöfe nicht nur Verkehrsknotenpunkte sind, sondern auch Treffpunkte und in jeder Stadt oft soziale Brennpunkte. Es gibt hilfesuchende Menschen, die sich dort treffen und es gibt zum Teil schon sehr gut funktionierende Einrichtungen auf Bahnhofsarealen, die sich oft erst im Nachhinein irgendwo eine Örtlichkeit suchen mussten, wo sie mit ihren Betreuungseinrichtungen Unterschlupf fanden. Ich finde, gerade für eine sozialdemokratisch regierte Stadt wäre es besonders wichtig, wenn man sich der sozial schwachen Menschen besonders annehmen würde. Deshalb wollen wir den Vorschlag einbringen, dass etwa 2 Prozent der Nutzfläche der zur Errichtung gelangenden Gebäude am Areal des Zentralbahnhofs für soziale Einrichtungen vorgesehen werden. Das wäre auf jeden Fall ein relativ hartes Argument gegenüber den ÖBB bei Verhandlungen, dass man sagt, man sieht das im Vorhinein vor. Das wäre meiner Ansicht nach letztlich auch im Sinne der ÖBB und nicht nur der Bewohnerinnen und Bewohner, dass hier Konflikte im Vorfeld schon entschärft werden können.

 

Ich bitte daher um Ihre Zustimmung und hoffe, dass sich die Sozialdemokratie ihrer sozialen Verantwortung bewusst ist! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Hoch. - Bitte schön.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die ÖVP, und das ist bekannt, wird dem Flächenwidmungsplan Zentralbahnhof zustimmen. Es gibt mehrere Probleme, aber ein großes Problem, der Kollege Gerstl und ich haben das schon in der Aktuellen Stunde ansatzweise diskutiert, ist, dass es an einem Verkehrskonzept fehlt. Es gibt eines, das stimmt, für die erste UVP. Da gibt es ein Verkehrskonzept, ein Verkehrsgutachten. Aber wenn man sich den Akt dann genau ansieht, wird man den Verdacht nicht los, dass dieses Verkehrskonzept so gestaltet wurde, dass es durch die UVP durchkommt. Das ist dann auch passiert. Nicht eingegangen wird darin darauf, dass in diesem neu gestalteten Stadtteil an die 35 000 zusätzliche Fahrzeugbewegungen pro Tag erwartet werden. Auf diesen Verkehrszuwachs wird nur peripher eingegangen. Vor allem die zu Zubringerstraßen umfunktionierten Straßen im Umfeld des Zentralbahnhofgeländes, das sind Mommsengasse, Argentinierstraße, Jägerstraße, Laxenburger Straße, Gudrunstraße und Arsenalstraße, werden zu großen Problemen führen. Nicht erwähnen möchte ich - irgendwer hat das heute schon angesprochen - den Gürtel im Bereich des 4. Bezirks. Unserer Meinung nach ist ohne entsprechende verkehrliche Entlastungsmaßnahme nämlich anzunehmen, dass rund um den Zentralbahnhof und dann gleich daneben rund um das Arsenal ein innerstädtischer Autobahnring entsteht, der zu einer massiven Verschlechterung der Lebensqualität der dort ansässigen Bürger führen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Unserer Meinung nach muss man jetzt dringend die betroffenen Bezirke an einen Tisch holen und ein Verkehrskonzept gemeinsam mit den Verkehrsexperten des Magistrats ausarbeiten, damit die zu erwartenden Verkehrsströme nicht gleich von Beginn an diesen neu bestellten Stadtteil unattraktiv machen.

 

Wir haben jetzt nur über den Autoverkehr gesprochen, aber nicht vergessen möchte ich den öffentlichen Verkehr. Uns ist es noch immer zu wenig, dass nur eine einzige U-Bahn den Hauptbahnhof anfahren wird. Wir sind weiterhin der Meinung, dass man die U2 weiter nördlich an den Zentralbahnhof heranführen sollte. Die ÖBB erwarten sich 40 000 Fahrzeuggäste pro Tag und jeder, der regelmäßig die U1 benutzt, weiß, glaube ich,

 

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