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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 129

 

sein.

 

Die zuletzt gültigen Flächenwidmungs- und Bebauungspläne sind seit zirka eineinhalb Monaten nicht mehr gültig. Wir haben das schon gehört.

 

Dass die Diskussion um den Flächenwidmungsplan jetzt von so viel Polemik geprägt war, finde ich persönlich sehr schade, aber ich glaube, die Menschen können die unterschiedlichen Zugänge zur Politik sehr gut unterscheiden. Wer mit Skandalisierungen und mit Falschmeldungen arbeitet, dem geht es letztendlich nur um die Profilierung seiner eigenen Partei, seiner eigenen Position! Uns geht es darum, die Zukunft der Baumgartner Höhe, die Zukunft des OWS, die Zukunft der Steinhof-Gründe zu sichern und dafür zu arbeiten! Die heutigen Beschlüsse sind eine Grundlage dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort.

 

Damit kommen wir nun zur Abstimmung von insgesamt neun Anträgen. Ich lasse zunächst die Abänderungsanträge abstimmen. Hier gibt es drei von den GRÜNEN und einen von der ÖVP.

 

Ich lasse den ersten Abänderungsantrag der GRÜNEN abstimmen. Dieser betrifft Grüngürtel entlang der Sanatoriumstraße, Reduktion von 40 Prozent auf 17 Prozent.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Da stelle ich die Zustimmung bei den GRÜNEN fest. Damit hat dieser Abänderungsantrag keine Mehrheit.

 

Ich komme nun zum zweiten Abänderungsantrag der GRÜNEN. Hier geht es um den westlichen Grünstreifen parallel zur Hauptachse, ersatzlose Streichung.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle hier auch nur die Zustimmung bei den GRÜNEN fest. Es gibt keine Mehrheit für diesen Abänderungsantrag.

 

Dritter Abänderungsantrag der GRÜNEN, hier geht es um die Fläche zwischen den Pavillons, ersatzlose Streichung einer Bestimmung.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hier stelle ich die Zustimmung von ÖVP und GRÜNEN fest. Es gibt aber keine Mehrheit für diesen Antrag.

 

Der vierte Abänderungsantrag kommt von der ÖVP.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN fest. Dieser Abänderungsantrag hat keine Mehrheit gefunden.

 

Damit kommen wir zur Abstimmung über das Poststück an sich.

 

Wer für das Poststück ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung von Freiheitlichen und SPÖ fest. Damit ist das Poststück mehrheitlich angenommen.

 

Mir liegen jetzt noch fünf Beschluss- und Resolutionsanträge vor.

 

Ich lasse zunächst die beiden Beschluss- und Resolutionsanträge der GRÜNEN abstimmen.

 

Der erste betrifft das Verkehrskonzept.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. (GR Christian Oxonitsch: Für die Zuweisung!) Es ist hier die Zuweisung beantragt. - Ich stelle die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und den GRÜNEN fest. Damit ist die Zuweisung angenommen.

 

Wir kommen zum Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN betreffend Weltkulturerbe.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN fest. Damit ist dieser Antrag nicht angenommen.

 

Ich komme jetzt zu den beiden Beschluss- und Resolutionsanträgen der ÖVP.

 

Der erste betrifft die Erhaltung der Spitalsinfrastruktur im Westen Wiens. Es ist die Zuweisung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN fest. Damit gibt es keine Mehrheit. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wir haben nicht zugestimmt!) - Die GRÜNEN haben nicht zugestimmt. Ich korrigiere, keine Zustimmung bei den GRÜNEN.

 

Dann kommen wir zum Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP betreffend Erhaltung des historischen Ensembles des Otto-Wagner-Spitals.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der letzte Beschluss- und Resolutionsantrag kommt von der SPÖ, ebenfalls betreffend Erhaltung des historischen Ensembles des Otto-Wagner-Spitals.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle hier die Einstimmigkeit fest. Damit ist dieser Antrag angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 112 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument Nummer 7766 im 3., 4. und 10. Wiener Gemeindebezirk. Berichterstatter ist Herr GR Hora. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu diesem historischen Plandokument.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner. - Bitte.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Wir haben heute in der Aktuellen Stunde schon über dieses Thema diskutiert, deshalb werde ich mich diesbezüglich nicht wiederholen. Ich möchte eher genau auf den Flächenwidmungsplan eingehen und einen Abänderungsantrag und einen Beschlussantrag ein bisschen näher erläutern.

 

Im Abänderungsantrag geht es darum, dass wir meinen, dass die Dichten, vor allem im Bereich zwischen Gürtel und dem neuen Bahnhof, ziemlich hoch sind und dass man dort sehr aufpassen muss, dass abends nicht

 

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