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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 129

 

gemeldet. Da das ein Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand ist, haben die ersten vier Redner maximal jeweils 40 Minuten. Ich hoffe, sie nutzen es nicht aus! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender!

 

Ich werde weit davon entfernt sein, meine Redezeit auszunutzen. Über dieses Plandokument betreffend das Otto-Wagner-Spital beziehungsweise die Steinhof-Gründe ist in den letzten Wochen und Monaten nämlich schon mehr als genug gesprochen worden. Das Thema wurde im Bezirk ausführlich behandelt, es wurde über die Medien transportiert, und es wurde in diesem Zusammenhang auch sehr viel Unwahres transportiert.

 

Zwei Parteien haben diesbezüglich Halbwahrheiten beziehungsweise Unwahrheiten verbreitet, und zwar, wie ich annehme, wider besseres Wissen. Erstens waren das die Schwarzen, die ÖVP. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Gerstl.) Und zweitens waren das – wie in solchen Sachen üblich – die GRÜNEN. Mich stimmt dabei traurig, dass sich Kollegin Gretner für eine solche Politik hergibt! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Sie ist nämlich eigentlich eine ganz nette Grüne! (Zwischenruf von Mag Christoph Chorherr.) Wahrscheinlich hat aber die räumliche Nähe zu Kollegen Maresch schon etwas abgefärbt! Sie hat nämlich diesbezüglich wirklich eine populistische beziehungsweise opportunistische Politik gemacht, die von unserer Seite ganz klar abzulehnen ist! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dass sich Kollege Gerstl in dieser Sache auch zu Wort melden wird, war klar, und dass er auch hier, wie auch in anderen Bereichen, Uninformiertheit an den Tag legt, ist auch keine große Überraschung.

 

Wenn wir jetzt – zusammenfassend – die Politik der GRÜNEN und der Schwarzen betrachten, dann war das, was Sie hier gemacht haben, unverantwortlich gegenüber der Bevölkerung. Ich nennen Ihnen dann gleich ein Beispiel aus dem eigenen Familienkreis. Die Informationspolitik, die Sie betrieben haben, hat die Vorwürfe bekommen, die Sie uns sonst immer machen: Offenbar haben Sie die Leute verunsichert und verwirrt. „Sie machen Angst! Sie versuchen, Panik zu verbreiten!“ Das wird uns von den braven Schwarzen und von den guten GRÜNEN immer vorgeworfen. Genau das haben diese beiden Parteien in diesem Fall gemacht, wenn sie in Aussendungen und Wortmeldungen immer wieder von einer Bebauung beziehungsweise von einer möglichen Verbauung der Steinhof-Gründe gesprochen haben. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Gerstl.)

 

Das stimmt überhaupt nicht! Kollege Gerstl! Ich bin ja selbst betroffen. (Zwischenruf von GR Dr Matthias Tschirf.) Das kam schon in der vorigen Sitzung! Diesmal bitte etwas Neues! Ich weiß nicht, ob Kollege Tschirf aktiv mitgewirkt hat, aber auf jeden Fall war immer von einer Verbauung der Steinhof-Gründe die Rede, und da haben die Leute natürlich gefragt: Stimmt denn das? Mich hat sogar meine Mutter angerufen, sie wohnt nämlich im 14. Bezirk, und auch ich habe viele Jahre dort gewohnt und bin schon auf den Steinhof-Gründen spazieren gegangen, als Kollegin Gretner wahrscheinlich noch mit der Trommel um den Christbaum gerannt ist. Ich weiß, wovon ich spreche. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Das ist jetzt geschlechtssensibel. Früher sind halt Buben mit der Trommel um den Christbaum gerannt, heutzutage machen es wahrscheinlich auch die Mädchen, damit keiner benachteiligt ist! (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Dieses Erholungsgebiet Steinhof-Gründe ist seit Jahr und Tag offen für die Bevölkerung. Es hätte vor vielen Jahren einmal verbaut werden sollen, das ist schon 20 oder 25 Jahre her. Damals hat die Stadt Wien das mit der tatkräftigen Unterstützung der Freiheitlichen verhindert. Es stand aber in den letzten Monaten im Zusammenhang mit dieser Flächenwidmung nie zur Diskussion, dass auf den Steinhof-Gründen irgendwas hingebaut werden soll. Die Steinhof-Gründe werden im Volksmund als das angesehen, was sie sind, nämlich als ein Erholungsgebiet, wo man spazieren gehen kann, und eine Verbauung stand dort, wie gesagt, nie zur Diskussion. Darum war diese Politik der GRÜNEN und der ÖVP im hohen Maße unanständig und wird von uns und Gott sie Dank auch von der Stadt Wien abgelehnt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber jeder hat es ja nicht so gut, dass er jetzt einen Freiheitlichen anrufen kann, der noch dazu der eigene Bub ist, der dann sagt: Nein, die Steinhof-Gründe werden nicht verbaut! Andere Leute rufen nämlich vielleicht bei Kollegen Gerstl oder bei Kollegin Gretner an, und die erzählen dann: Es ist furchtbar und unglaublich, was da alles vor sich geht und was die Stadt Wien alles plant! – Mit solchen Aussagen und mit Modellen wie jenem, das draußen vor der Tür steht, werden die Leute natürlich vorsätzlich hinters Licht geführt.

 

Was droht den Anrainern und der Bevölkerung des 14. Bezirks jetzt wirklich durch diese neue Flächenwidmung? – Es drohen ihnen wahrlich furchtbare Dinge, sie bekommen nämlich mehr Grünraum! Bisher nicht zugängliche Flächen des Otto-Wagner-Spitals werden künftig auch zugänglich sein. Dahinter kann ich keine böse Absicht erkennen! Die GRÜNEN und die Schwarzen müssen mir dann erst einmal schlüssig erklären, warum das so schrecklich sein soll!

 

Wir haben im Bezirk schon ganz klar unsere Meinung kundgetan und kommuniziert. Bei uns ist das die meiste Zeit so. Bei den GRÜNEN läuft das ganz anders: Da sagt der Bezirk etwas, und im Gemeinderatsausschuss sagen sie genau das Gegenteil. Bei uns geht das so: Wenn der Bezirk nach reiflicher Überlegung seine Entscheidung zu einem großen Projekt wie etwa zu einer Flächenwidmung getroffen hat, dann wird das natürlich auch vom Gemeinderatsklub so mitgetragen, denn wir haben zuverlässige, intelligente, gute Leute auch in den Bezirksratsklubs, was man von den GRÜNEN, wenn ich als Beispiel den 22. Bezirk nehme, nicht immer behaupten kann! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Die GRÜNEN machen sich in diesem Fall immer Sorgen um den Denkmalschutz. In der Lobau ist der

 

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