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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 129

 

fassen: Das Heranrücken des Bahnhofsgebäudes vom alten Südbahnhof in Richtung Südtiroler Platz bietet nicht nur eine bessere Anbindung an Favoriten, sondern auch eine bessere Anbindung an die U1. Bezüglich der Auslastung, Herr Kollege Gerstl, möchte ich sagen, dass die Auslastung der U1 im Norden Wiens um 10 Prozent gestiegen ist, im Süden die Zahlen allerdings gleich geblieben sind. Außerdem wird es durch den neuen Bahnhof eine barrierefreie Verbindung vom 10. bis zum 3. und 4. Bezirk geben. Attraktive und leistbare Wohnungen sollen dort anstelle von leeren Lagerhallen um einen zirka 8 ha großen Park entstehen und natürlich wird es dazu auch die begleitenden Lärmschutzmaßnahmen geben. Es werden dort Büros, Hotels und Geschäfte einziehen und eine Gewerbezone wird als Puffer zwischen Wohnungen und Bahngleisen dienen.

 

Meine Damen und Herren! Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass das Zigtausende Arbeitsplätze bringt. Außerdem wird eine unverkennbare Architektur das gesamte Bahnhofsviertel prägen, und dabei wurde natürlich auf das Weltkulturerbe Rücksicht genommen.

 

Frau Kollegin Gretner! Sie haben den Antonie-Alt-Hof angesprochen. Dazu möchte ich Ihnen entgegen: Es gab zum frühest möglichen Zeitpunkt auf Einladung von Frau Bezirksvorsteherin Moospointner eine Infoveranstaltung, bei der auch Wiener Wohnen dabei war und allen Bewohnerinnen und Bewohnern aller Stiegen die größtmöglichste Unterstützung zugesagt hat.

 

Meine Damen und Herren! All dies bedeutet eine Aufwertung für den Bezirk. Wir konnten durch kluge Planung unsere Ideen und Wünsche einbringen und die Lebensqualität der Bevölkerung erhöhen. Favoriten ist ein dynamischer Großstadtbezirk und ein begehrter Wohnbezirk mit hoher Lebensqualität, und das ist letztlich auf die verantwortungsvolle Politik der Sozialdemokratie in dieser Stadt zurückzuführen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wien und Favoriten machen mit diesem großartigen Bahnhofsprojekt einen großen und wichtigen Schritt nach vorne, denn der neue Hauptbahnhof wird das gesamte Stadtbild mit seiner modernen und attraktiven Architektur prägen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

Bevor wir zur Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 50 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen vom Klub der Freiheitlichen 14, vom Klub der GRÜNEN 1 und vom ÖVP-Klub 5 eingelangt sind.

 

Von den GRen Dr Wolfgang Gerstl, Robert Parzer, Dipl-Ing Roman Stiftner und Dr Wolfgang Ulm wurde eine Anfrage an den Herrn Bürgermeister betreffend „Behinderung der Probebohrungen in der Lobau – wie durch tatenloses Wegschauen der SPÖ-Stadtregierung der Rechtsstaat verhöhnt wird“ gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur Tagesordnung für die Behandlung der dringlichen Anfrage unterbrochen

 

Vor Sitzungsbeginn sind von den Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs und des Freiheitlicher Klubs null, des ÖVP-Klubs drei und des SPÖ-Klubs null Anträge eingelangt.

 

Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben, und die Zuweisung erfolgt wie beantragt.

 

Die Anfrage des Stadtsenats zu den Postnummern 3 bis 9, 19 bis 22, 25, 27, 29, 33, 35, 37, 38, 40 bis 43, 50 bis 56, 58 bis 62, 64 bis 66, 69, 71 bis 79, 81 bis 84, 86 bis 88, 91 bis 94, 96 bis 103, 105, 108 bis 111, 114 bis 118, 122, 128, 130, 132, 134, 136 bis 145, 147 und 148 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Zu Beginn der Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderats zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre diese daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Behandlung die Postnummer 129 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 151, 129, 112, 113, 119, 120, 121, 123, 124, 25, 26, 127, 14, 15, 131, 1, 2, 10, 11, 12, 13, 146, 149, 150, 133, 135, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 57, 63, 67, 68, 70, 80, 85, 89, 90, 95, 104, 106, 107, 16, 17, 23, 18, 24, 26, 28, 30, 31, 32, 34, 36 und 39. (Allgemeiner Beifall und Heiterkeit.) Das muss leider auch sein! Die Postnummern werden in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 151. Sie betrifft die Wahl einer Dienstgebervertreterin in die Gemeinderätliche Personalkommission. Die Verlesung betreffend die Entscheidung über die Art der Abstimmung will ich mir jetzt wirklich ersparen. Ich schlage vor, die vorgesehene Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen.

 

Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Herr GR Mag Gerald Ebinger ist als Dienstgebervertreter aus der Gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden. Die Freiheitliche Partei Österreichs schlägt für dieses Mandat Frau GRin Veronika Matiasek vor.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig so angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 129 der Tagesordnung zur Verhandlung: Sie betrifft das Plandokument 7572 im 14. Bezirk. Der Berichterstatter, Herr GR Valentin, wird einleiten.

 

Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Danke schön. - Die Debatte ist eröffnet. Herr GR Mahdalik hat sich

 

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