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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 16

 

Barmitteln in Höhe von 5 000 000 EUR durch die Stadt Wien an den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds zur Unterstützung bei der Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgaben und Zielsetzungen im Wege einer Nachdotation gemäß § 3 lit a der Fondssatzungen wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2006 auf Haushaltsstelle 1/7822/777 gegeben.

 

(04952-2006/0001-GFW; P 142) Die Verlängerung der Kooperation mit der Austria Wirtschaftsservice GmbH hinsichtlich des Biotechnologie-Clustermanagements LISA - Vienna Region im Sinne des Magistratsberichtes mit einer Laufzeit von 1. Jänner 2007 bis 31. Dezember 2011, die Ermächtigung des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds, seinerseits die Zentrum für Innovation und Technologie GmbH zu ermächtigen, den vorgelegten Arbeitsgemeinschaftsvertrag mit der Austria Wirtschaftsservice GmbH abzuschließen und die Aktion abzuwickeln, werden genehmigt. Im Voranschlag 2007 ist auf Haushaltsstelle 1/7822/755 ein Betrag von 200 000 EUR vorgesehen. Für die Folgejahre ist in den Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(05081-2006/0001-GFW; P 143) Die Aufstockung des mit GRB vom 7. Mai. 1998, PrZ 70/98-GFW, geschaffenen "Sonderprojektrahmens für Geschäftsstraßenaktivitäten" für die Zeit ab 2006 bis 2010 auf 745 000 EUR pro Jahr wird genehmigt, wobei daraus ein Betrag von 200 000 EUR pro Jahr ausschließlich für die Neuanschaffung von Weihnachtsbeleuchtung bestimmt ist. Diese Aufstockung erfolgt unter der Voraussetzung, dass auch seitens der Wirtschaftskammer Wien für diesen Zweck zusätzlich 300 000 EUR pro Jahr für die Zeit ab 2006 bis 2010 zur Verfügung gestellt werden. Eine eventuelle Kürzung der Mittelbereitstellung durch die Wirtschaftskammer Wien zieht eine ebensolche aliquote Kürzung durch die Stadt Wien nach sich. Der Magistrat wird ermächtigt, den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds weiterhin mit der Durchführung und Abwicklung des Sonderprojektrahmens für Geschäftsstraßenaktivitäten zu betrauen. Das Mehrerfordernis ist auf Haushaltsstelle 1/7822/755 im Voranschlag 2006 bedeckt. Für die Folgejahre ist in den jeweiligen Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(05082-2006/0001-GFW; P 144) Die Umwidmung eines Betrages von 1 000 000 EUR aus nicht verbrauchten Budgetmitteln für die Einrichtung des Wien-Büros in Hongkong im Zeitraum 1. Jänner 2003 bis 31. Dezember 2005 zur Entwicklung und Errichtung eines China Austria Technologie Park in Wien sowie zur Förderung von Technologiekooperationen wird genehmigt, wobei der Anteil der Stadt Wien 500 000 EUR beträgt. Der verbleibende Überschussbetrag von 354 842,90 EUR wird für die beschlossene Weiterführung des Wien-Büros in der Zeit vom 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2008 vorgetragen. Dies alles vorbehaltlich einer entsprechend gleichlautenden Beschlussfassung durch die Wirtschaftskammer Wien. Der Magistrat wird ermächtigt, alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

 

(05161-2006/0001-GFW; P 145) Der Magistrat wird ermächtigt, dem Wiener Wirtschaftsförderungsfonds für die Weiterführung des Automotive Cluster Vienna Region (ACVR) Mittel in der Höhe von 50 % der Gesamtkosten für die Jahre 2007 bis 2010, das sind 270 000 EUR p a unter der Voraussetzung, dass das Land Niederösterreich auch einen mindestens 50%igen Anteil an den Gesamtkosten für den gleichen Zeitraum trägt, zur Verfügung zu stellen und den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds mit der Durchführung und Abwicklung zu betrauen. Die Zurverfügungstellung der anteiligen Mittel für die Kosten der Aktivitäten der Vienna Region GmbH im Bereich Standortentwicklung und Standortvermarktung in Höhe von maximal 80 000 EUR p a für die Jahre 2007 bis 2010 an den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds wird unter der Bedingung der Mitfinanzierung durch Niederösterreich in gleicher Höhe genehmigt. Das Erfordernis für 2007 in Höhe von 350 000 EUR findet im Voranschlag 2007 seine Deckung. Für die Erfordernisse der Folgejahre ist in den jeweiligen Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(05246-2006/0001-GFW; P 147) Die Zuführung von Barmitteln in Höhe von 3 000 000 EUR an den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds zur weiteren Finanzierung des Projektes "Creative Industries" der departure wirtschaft, kunst und kultur gmbH sowie der Vortrag nicht verbrauchter Mittel aus der Vorperiode in das Jahr 2007 werden genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/7822/777 im Voranschlag 2007 gegeben.

 

(04858-2006/0001-GFW; P 148) Der 3. periodische Bericht aus 2006 über zusammengefasste Überschreitungen für 2006 per 210 328 000 EUR gemäß § 101 WStV wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr 191/06)

 

6. Vorsitzender GR Günther Reiter nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 129, nach Beratung in der Präsidialkonferenz, zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 129, 151, 129, 112, 113, 119, 120, 121, 123, 124, 125, 126, 127, 14, 15, 131, 1, 2, 10, 11, 12, 13, 146, 149, 150, 133, 135, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 57, 63, 67, 68, 70, 80, 85, 89, 90, 95, 104, 106, 107, 16, 17, 23, 18, 24, 26, 28, 30, 31, 32, 34, 36 und 39.

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Günther Reiter beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehenden Wahlen durch Handerheben durchzuführen.

 

7. (05448-2006/0001-MDSALTG; P 151) Durch Mandatsverzicht von GR Mag Gerald Ebinger wird auf Vorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen GRin Veronika Matiasek als Dienstgebervertreterin in die Gemeinderätliche Personalkommission gewählt.

 

Berichterstatter: GR Erich VALENTIN

 

8. (05242-2006/0001-GSV; P 129) Plan Nr 7572: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Hansl-Schmid-Weg (Linienzug 1-3, Bezirksgrenze zwischen 14. und 16. Bezirk), Reizenpfenninggasse (Linienzug 3-7, Bezirksgrenze zwischen 14. und 16. Bezirk), Reichmanngasse (Linienzug 8-9, Bezirksgrenze zwischen 14. und 16. Bezirk), Käthe-Jonas-Weg, Sanatoriumstraße und Heschweg (Linienzug 9-15) und Bezirksgrenze zwischen 14. und 16. Bezirk (Linienzug 15-16-1) im 14. Bezirk, KatG Hütteldorf sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 (1) BO für Wien für Teile dieses Gebietes (Beilage Nr 209/06)

 

(PGL - 05640-2006/0001/GAT) Der Abänderungsantrag der GRin Dipl-Ing Sabine Gretner, betreffend

 

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