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Gemeinderat

18. Wahlperiode

16. Sitzung vom 15. Dezember 2006

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Inge Zankl, Günther Reiter und Dr Wolfgang Ulm.

 

Schriftführer: Die GRe Heidemarie Cammerlander, Ing Mag Bernhard Dworak, Mag Barbara Feldmann, Mag Johann Gudenus, MAIS, Volkmar Harwanegg, Christian Hursky, Sonja Kato, Mag Alev Korun, Mag Dietbert Kowarik, Hedwig Petrides, Mag Sonja Ramskogler, Silvia Rubik, Laura Rudas, Karin Schrödl und Kurt Wagner.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRe Mag Gerald Ebinger und Heinz Vettermann sowie zeitweilig GR Dr Wolfgang Aigner.

 

2. In der Fragestunde werden von der Vorsitzenden GRin Inge Zankl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 05087-2006/0001 - KSP/GM): GR Christian Hursky an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Die Errichtung der Radfahranlagen war ursprünglich durch die Dezentralisierung im Budgetbereich der Bezirke angesiedelt und wurde wieder in das Zentralbudget übertragen. Wie hat sich diese Änderung auf die Realisierung von Radwegprojekten, die Gesamtverbindungen im Radwegenetz von Wien herstellen, ausgewirkt?

 

2. Anfrage (FSP - 05489-2006/0001 - KFP/GM): GR DDr Eduard Schock an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Der Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien, Peter Hacker, hat laut Pressemeldungen mit Vertretern der Autonomen-Szene um die Zukunft des Ernst Kirchweger-Hauses verhandelt. Demnach soll ein "Trägerverein" zwischen der dort befindlichen Autonomen-Szene und dem Fonds Soziales Wien eingerichtet werden, der unter anderem vom Hauseigentümer Porr AG das umstrittene Gebäude in Favoriten (Ankaufspreis 2005: 1,7 Millionen EUR) kaufen soll. Wie rechtfertigen Sie finanzielle Aufwendungen für die Autonomen-Szene, in der auch Gewaltbereite tätig sind?

 

3. Anfrage (FSP - 05485-2006/0001 - KGR/GM): GRin Dipl-Ing Sabine Gretner an den Bürgermeister:

 

Bei der Neuwidmung des Otto-Wagner-Spitals sollen bestehende Grünareale mit der Begründung zu Bauland umgewidmet werden, der KAV brauche aus wirtschaftlichen Gründen wertvolles Bauland. Wie stellen Sie, Herr Bürgermeister, sicher, dass ausgegliederte Unternehmen nicht privatwirtschaftliche Grundstücksspekulation vor öffentliche Interessen stellen und wertvolle öffentliche Stadträume für die Bevölkerung für immer verloren gehen?

 

4. Anfrage (FSP - 05093-2006/0001 - KVP/GM): GR Alfred Hoch an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Das Kontrollamt hat im Zusammenhang mit der Erstellung des "Mongon Planes" für die Revitalisierung des Wiener Praters Kritik an dessen Planungsprozess und den ausufernden Kosten geübt. Welche Vorkehrungen werden Ihrerseits getroffen werden, damit es im Fall der Erarbeitung des Masterplanes für das Flugfeld Aspern durch das schwedische Planungsbüro Tovatt Architects & Planners zu keinen vergleichbaren Fehlern, vor allem bei den Kosten, kommt?

 

5. Anfrage (FSP - 05099-2006/0001 - KFP/GM): GR Anton Mahdalik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

So genannte Aktivisten wollen die bescheidmäßig erlaubten Probebohrungen in der Lobau für den Bau der Nordostumfahrung be- bzw verhindern. Sollte dies gelingen, könnten finanzielle Mehrkosten durch größeren Zeitaufwand und dergleichen von den beauftragten Firmen geltend gemacht werden. Sollen diese Mehrkosten Ihrer Meinung nach vom Steuerzahler oder aber von den Verursachern getragen werden?

 

3. (AST/05513-2006/0002 - KSP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Bahnhof Wien-Europa Mitte – Die neue Drehscheibe im Zentrum Europas" statt.

 

(Redner: GR Karlheinz Hora, StR Johann Herzog, die GRe Dipl-Ing Sabine Gretner, Alfred Hoch, Dr Herbert Madejski, Mag Christoph Chorherr, Mag Wolfgang Gerstl und Kathrin Gaal.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 14, des Grünen Klubs im Rathaus 1 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 5:

 

(PGL - 05581-2006/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe DDr Eduard Schock, Veronika Matiasek, Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal, betreffend Pensionsalter der Frauen.

 

(PGL - 05582-2006/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Johann Gudenus, MAIS, Mag Wolfgang Jung, Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport, betreffend MA 10 Mitarbeiter.

 

(PGL - 05583-2006/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Dienstpostenabbau.

 

(PGL - 05584-2006/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Krankenpflege-Diplom 2006.

 

(PGL - 05585-2006/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Eingliederung der TU 3 in die Generaldirektion.

 

(PGL - 05586-2006/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend zu wenig Pflegepersonen im Nachtdienst.

 

(PGL - 05587-2006/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Dr Herbert Madejski, Anton Mahdalik und Kurth-Bodo Blind an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr, betreffend Nordostumfahrung.

 

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