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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 68

 

amerikanischer und britischer Soldaten ... (StR David Ellensohn: Deutscher!) – Das war kein Verbrechen, das war etwas anderes. Schauen Sie einmal ins Strafgesetzbuch hinein! Sie haben die Verbrechen britischer und amerikanischer Soldaten mit dem österreichischen Bundesheer auch in Verbindung gebracht und Sie vergessen dabei, wie viele – nämlich über 50 000 Österreicher – bisher im Friedenseinsatz im Ausland gedient haben. Einige davon haben ihr Leben dafür gelassen. Es ist noch nicht allzu lange her, dass ein österreichischer Offizier im Ausland in einem solchen Friedenseinsatz getötet wurde – und dann bringen Sie das im Vergleich mit den österreichischen Soldaten. Herr Kollege Ellensohn, Sie sollten sich schämen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Rüdiger Maresch. Sie haben noch 11 Minuten.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Es ist sozusagen eine Bundesheerdebatte im Gange. Da mein Sohn im Moment gerade beim Bundesheer dient – ich selbst war Zivildiener –, gibt es den Diskurs auch bei mir zu Hause, und ich frage mich: Braucht man in Wirklichkeit für den Hochwasserschutz, bei Lawinenunfällen und beim Brückenbau ein Bundesheer? Kann das nicht eine gut ausgerüstete Feuerwehr auch machen? Das sage ich jetzt einmal. Ich würde mir oft wünschen, dass Friedenseinsätze des österreichischen Bundesheeres so ausschauten, dass man dort mit Psychotherapeuten und -therapeutinnen einfach diese Kriegsfolgen minimiert, die in den Menschen selbst drinnen sind. Dazu braucht man eigentlich kein militärisch organisiertes Bundesheer. Das ist ein Diskurs, den man sich einmal anschauen sollte. Ich denke: Hochwasserschutz ist wichtig, aber muss den das Bundesheer machen? Die Feuerwehr kann das auch machen und wahrscheinlich auch sehr gut. Auch die Wiener Feuerwehr kann solche Sachen gut machen. (Ruf bei der FPÖ: Hochwasser?! Das ist ja absurd!) – Ich bin aber noch nicht ganz fertig. Ja, ja, Herr Kollege!

 

Ich möchte Herrn Kollegen Jung danken, dass damit dieses Missverständnis ausgeräumt wurde, bei diesem Runden Tisch hätten der Kollege Hasch und ich gesagt, wir machen jetzt keine Aktionen mehr. Das Einzige, das ich gesagt habe, ist, dass ich sehr froh bin, dass die Frau Stadträtin in Richtung Kompromiss gegangen ist. Ich habe das sehr gut gefunden, dass es diese Einladung gegeben hat, und ich habe gesagt, dass aus dem Grund wir bei allen unseren Aktivitäten medial der Frau Stadträtin immer sagen werden, dass Sie kompromissbereit war. Das ist so gesagt worden. Danke noch einmal dem Herrn Kollegen.

 

Jetzt aber zum Kollegen Mahdalik: Es ist interessant, dass Sie sagen, das steht im Protokoll bei der Bezirksvertretungssitzung. Ich selbst war sehr lange Klubobmann der GRÜNEN im 9. Bezirk, da hat es keine Wortprotokolle gegeben. Ich habe jetzt noch einmal nachgefragt bei unseren GRÜNEN in der Leopoldstadt, die auch da waren, die sich Ihre Rede jetzt auch angehört haben, worauf mir der Herr Bezirksvorsteher-Stellvertreter sagte – und das werden auch andere bestätigen können –, dass es dort kein Wortprotokoll gibt, sondern nur ein Protokoll darüber, wer redet. Dass Sie in der Donaustadt ein Wortprotokoll als FPÖ-Klubobmann gehabt haben, erstaunt mich, weil es ja völlig unüblich ist. Ich glaube einfach, Sie kennen sich nicht aus. Das ist der Punkt. (GR Anton Mahdalik: Wir haben ein eigenes Protokoll! – StR Johann Herzog: Eine eigene Mitschrift! Er führt ein Protokoll!) Sie kennen sich nicht aus.

 

Das Nächste: Zu sagen, die Menschen, die da oben waren, hätten alle keine Arbeit, das sei eine Wandergruppe, asozial, eine Chaotentruppe und dergleichen Dinge und sich dann über den Kollegen Hasch wegen seines Namens lustig zu machen, ist eigentlich eine irre Frechheit. Wir machen uns auch nicht über Vor- und Nachnamen bei der FPÖ lustig. Ich glaube, da sollten Sie sich gefälligst entschuldigen!

 

Und dann sprechen Sie von schändlicher Politik! Sie kommen ans Rednerpult, radebrechen da heraußen herum, erzählen, Sie waren in der Lobau, Demonstranten schauen. Na, wenn Ihnen nichts Besseres einfällt, als am Sonntag Demonstranten zu schauen, dann denke ich: Gehen Sie woanders hin! Schauen Sie sich vielleicht in Eßling einmal an, ob Sie irgendwelche Leute finden!

 

Ich habe jetzt einmal ein bisschen „gegoogelt", da habe ich doch glatt zwei interessante Geschichten im Internet gefunden. Sie haben zum Beispiel vor nicht allzu langer Zeit eine Presseaussendung gemacht: Des Nachts hätten Schwarzafrikaner maskiert irgendwo etwas versteckt. – Da war es finster! Sie haben gewusst, dass das Schwarze waren. Die haben schwarze Strumpfmasken aufgehabt. Da müssten Sie Hellseher sein! (Heiterkeit bei den GRÜNEN und der SPÖ.) Das ist einmal das eine.

 

Das Zweite ist das: Sie waren Hellseher. Da hat irgendjemand ganz Böser im Lokal der FPÖ in der Donaustadt offensichtlich mit einem Stein – keine Ahnung – eine Tür beschädigt. Ihre Presseaussendung hat gelautet: Grünextremistische Gutmenschen oder Muslime haben die Tür beschädigt. – Sagen Sie einmal, was fällt Ihnen denn ein, so einen Blödsinn zu schreiben? Das hält ja im Kopf niemand aus! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Offensichtlich ist das in Wirklichkeit ein Kriterium: Für so etwas wird man mit einem Mandat da herinnen belohnt – für so einen Schwachsinn! (StR Johann Herzog: Reden Sie mit der muslimischen Jugend!) Schauen Sie einmal bei Ihrer eigenen Tür! Der Schwachsinn mit den grünextremistischen Gutmenschen! So gelacht habe ich selten über so einen Blödsinn. (StR Johann Herzog: Das wart ja ihr! Wer war das sonst?)

 

Kommen wir einmal wieder zum Thema zurück, bevor ich mich da mit Ihnen herumschlage, zurück zu dieser Geschichte: Ich habe mir eigentlich bei diesem Runden Tisch Folgendes erwartet: Da gab es natürlich jede Menge Sicherheitsmenschen und die müssen es wissen – keine Frage! Wenn man sich im Internet das

 

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