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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 108

 

vermutlich dabei treffen können, dass eine Novelle des UVP-Gesetzes zielführend wäre. (GR Mag Rüdiger Maresch: Richtig!) – Okay, immerhin in diesem Punkt sind wir einig.

 

Herr Kollege Stiftner, ehrlich gesagt, ist es mir so wie immer gegangen: Ich konnte Ihren Rechnungen nicht ganz folgen. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Das scheint Ihr Problem zu sein!) Bezüglich der MA 48 sprechen Sie von einem Defizit, Sie sprechen von Überschüssen. Wahr ist vielmehr, dass die MA 48 290 Millionen EUR an Ausgaben und 259 Millionen EUR an Einnahmen hat. Wo da ein Überschuss sein soll, würde ich mir gerne von Ihnen erklären lassen. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Gerne!) Das Gleiche gilt für die MA 31. Da haben Sie uns erstens gesagt, wir hätten erhöht. Wir haben die Wassergebühren, meines Wissens nach, nicht erhöht. Dann haben Sie uns wirtschaftliche Inkompetenz vorgeworfen.

 

Ich kann Sie ehrlich gesagt nur ersuchen: Schauen Sie sich den Voranschlag bezüglich der Einnahmenreduktion einmal an! Sie werfen uns wirtschaftliche Inkompetenz vor, nur weil Sie nicht in der Lage sind, die Zahlen des Voranschlages richtig zu interpretieren. Andernfalls würden Sie bei Postnummer 872 sehen, dass es eine Reduktion der Einnahmen von 19 Millionen EUR auf 2,4 Millionen EUR gegeben hat. Das ist für jeden ganz leicht nachvollziehbar. Sie hingegen sagen: Ein Wahnsinn! Sie sind wirtschaftlich inkompetent!

 

Herr Kollege, ganz ehrlich: Beschäftigen Sie sich wirklich ein bisschen ausführlicher mit der Materie, bevor Sie hier große Anschuldigungen aufstellen. (Beifall bei der SPÖ. – GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Nachrechnen!)

 

Auch was das Rohrnetz betrifft, kann ich Sie beruhigen. Wir investieren jährlich mehr als 25 Millionen EUR ins Rohrnetz. Einen wichtigen Fakt sollten Sie sich schon vor Augen führen: Wenn wir alle Leitungen gleichzeitig machten, dann gäbe es in Wien ein Verkehrschaos, denn dann müssten wir ziemlich viele Straßen für ziemlich lange Zeit aufgraben. Wir versuchen daher, Synergien zu nutzen und die Leitungen so zu legen, dass dies mit Straßenerneuerung und anderen Aufgrabungstätigkeiten einher geht. Auf der Raxstraße haben wir zum Beispiel mit dem Pilotprojekt der unterirdischen Verlegung ... (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Da gibt es ein Versäumnis aus der Vergangenheit, wahrscheinlich!) – Schauen Sie, das sind wieder Ihre völlig haltlosen Anschuldigungen. Wir können das gerne seriös diskutieren. Lesen Sie einmal den Voranschlag und dann reden wir vielleicht weiter! Ich denke, das wäre auf jeden Fall klüger.

 

Frau Kollegin Matiasek hat sich auf die Sauberkeit in der Stadt bezogen, vor allem auf die Sammelstellen. Die Einhausungen werden zum Beispiel in der Gemeinde in Kärnten, aus der ich komme, gemacht. Diese hat aber einen kleinen Vorteil: Es gibt dort nämlich genau vier Sammelstellen. In Wien stehen Hunderttausende Container auf der Straße. Da funktioniert das nicht so leicht. Ich glaube, Sie können sich das selbst vorstellen, dass das in der Praxis ein ungeheurer Aufwand wäre.

 

Wir versuchen, die Sammelstellen so zu situieren, dass sie für möglichst viele Leute möglichst leicht erreichbar sind. Das heißt, wir verlegen diese hin und wieder, wir versuchen, das zu optimieren. Es ist uns wichtig, ein gutes Mülltrennungs- und Sammelsystem in Wien anzubieten, das nahe bei den Leuten ist. Wir versuchen gerade bei großen Wohnhausanlagen, diese in den Wohnhausanlagen oder den Müllräumen zu positionieren, um es für die Menschen so leicht wie möglich zu machen, den Müll zu trennen.

 

In anderen Gemeinde ist es so, dass es nur noch ein Sammelcenter zum Beispiel beim Gemeindeamt gibt und sonst nirgendwo weit und breit. Diesen Weg haben wir in Wien ganz bewusst nicht beschritten, weil wir wollen, dass Mülltrennung für jeden möglich und leicht gemacht ist.

 

Kollege Parzer hat die Gehsteige angesprochen. Die Gehsteige, Herr Kollege, sind mir auch immer ein Dorn im Auge. Man muss aber schon sagen, wer für die Gehsteige zuständig ist: Das ist nicht die MA 48, das sind die Hauseigentümer. Und das sind leider die fehlenden Hausbesorger, die wir beim Winterdienst, aber natürlich auch bei der Sauberkeit der Gehsteige jedes Jahr in Wien sehr schmerzlich spüren. Jedes Jahr werden diese weniger! Das ist eines der Gesetze der letzten Bundesregierung, das wir konkret bei der Sauberkeit der Gehsteige und damit der Sauberkeit des Bildes der Stadt zum Nachteil zu spüren bekommen.

 

Ihre Fraktion (in Richtung ÖVP) war ja da nicht unschuldig daran, dass wir keine Hausbesorger mehr haben. Ich denke, das ist ein wunder Punkt – man wird in Zukunft leider nicht mehr rückgängig machen können, was man jetzt an Hausbesorgern schon abgebaut hat. Das wird uns auch in Zukunft schmerzlich treffen. (GR Johann Hatzl: Das hat die ÖVP abgeschafft! – GR Dr Herbert Madejski: Wiener Wohnen ...!)

 

Ja, ich denke, dass das zumindest eine ganz gute Alternative ist, aber uns allen wären die Hausbesorger lieber gewesen. Da kann man nichts sagen, aber das war eine der ersten Maßnahmen von Schwarz-Blau, und ich denke, Sie, Herr Kollege, waren damals auch schon bei den Blauen, als das im Nationalrat beschlossen wurde, wenn ich mich richtig erinnere. Das war eine der ersten Taten der neuen Regierung im damaligen Nationalrat.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vielen positiven Punkte sind schon erwähnt worden. Ich werde mich kurz fassen – mein Kollege Andi Mailath scharrt schon in den Startlöchern. Der Liesingbach, das Pilotprojekt „Wärme aus Abwasser", die Generalsanierung des Aquädukts Mauer, die Eröffnung des Nationalparkhauses, auf die wir schon länger gewartet haben, die wir heuer im Frühling dann endlich werden vornehmen können, die Umsetzung des Biosphärenparks, die Erweiterung des Erholungsgebietes Steinhof um immerhin 15 ha, der Rudolf-Bednar-Park am Nordbahnhofgelände, den wir nächstes Jahr beginnen – es wird der größte Park seit 30 Jahren, den wir in Wien bauen, nämlich mit einer Größe von 31 000 m² –, die Sanierung der letzten

 

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