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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 108

 

fortsetzen, weil das akustisch am Rednerpult leider schwer zu verstehen ist, wenn Sie ohne Mikrophon sprechen.

 

Was das Hundekot-Thema betrifft, so glaube ich, es handelt sich um eine Verwechslung. Am Burjanplatz haben wir nicht nur die Kampagne präsentiert, sondern es war unsere zwei- bis dreimal im Jahr stattfindende Schwerpunktaktion, die gemeinsam mit der Polizei durchgeführt wird ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Sicherheit!) – Schauen Sie, damit komme ich gleich zum nächsten Punkt.

 

Warum haben wir diese Kampagne überhaupt gemacht? – Weil es eine sehr starke Bürgerbewegung gegeben hat, die diese Kampagne von uns gefordert hat. Das möchte ich an alle drei anderen Fraktionen richten: Das war eine Forderung, die wir als Stadt erfüllt haben. Sie können der Meinung sein, dass es sinnlos und „für die Fisch" war, dass wir das gemacht haben. Wir sind aber dem Wunsch der 120 000 Menschen nachgekommen, die ihre Unterschrift geleistet haben und die Kampagne wollten.

 

Wir haben auch nicht selbst entschieden, welche Kampagne wir nehmen, sondern wir haben ein Public Voting gemeinsam mit einem Expertengremium durchgeführt. Das heißt, wir sind nicht irgendwo gesessen und haben gesagt: Okay, wir nehmen das süße Hundi. Das war die Mehrheitsmeinung der Wienerinnen und Wiener, die wir akzeptiert und dann umgesetzt haben.

 

Ist es schlecht und schrecklich, wenn diese Stecktafeln verschwinden? Meiner Meinung nach nicht. Viele Leute nehmen sie sich mit und stellen sie an Stellen auf, wo sie der Kot besonders stört. (GR Mag Rüdiger Maresch: Automaten sind verschwunden! – Heiterkeit bei den GRÜNEN.) – Automaten?! – Ich habe vorhin mit Herrn Kollegen Thon geredet, weil ich auch an diesem Platz war, wo zwei Automaten gestanden sind. Ich bin darüber informiert worden, dass diese wahrscheinlich abgesägt wurden. Ich kann das jetzt auf die Schnelle nicht klären. (GRin Mag Waltraut Antonov: Den Anrainern wird gesagt, die sind von der MA 42 ...!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es tut mir wirklich sehr leid, aber ich finde das nicht wahnsinnig lustig. Es passiert in dieser Stadt leider öfters, dass Dinge abhanden kommen, die dann privat eingesetzt werden. (GR Mag Rüdiger Maresch: Demontiert von der Behörde!) Ich finde nicht, dass das unbedingt etwas besonders Lustiges ist. Wenn es Sie so erheitert, kann ich dem keine Abhilfe leisten.

 

Anders ist es bei den kleinen Hundestecktafeln, wo ich der Meinung bin, dass es an sich ganz positiv ist, dass die an vielen anderen Plätzen der Stadt wieder eingesetzt werden. Wir werden auf jeden Fall im nächsten Frühling diese Kampagne weiter fortsetzen. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Das sorgt offensichtlich für Erheiterung bei den GRÜNEN. Ich halte diese Geschichte für nicht so lustig, aber bitte.

 

Zum Thema Feinstaub möchte ich noch kurz sprechen, weil das im nächsten Jahr ein wichtiges Thema sein wird. Wir haben in diesem Bereich vor, eine Bewusstseinskampagne durchzuführen, weil wir denken, dass es wichtig ist, die Menschen darauf hinzuweisen, dass jeder von uns in dieser Stadt auch Feinstaubverursacher ist – dass es nichts ist, was quasi vom Himmel fällt, sondern dass jeder auch Verursacher sind.

 

Die Winterreifenpflicht haben wir auch schon öfters besprochen. Dazu braucht es eine Novelle des Bundesgesetzes, des Kraftfahrzeuggesetzes. Das ist nicht etwas, was ein Bundesland alleine durchführen kann. Dazu braucht man eine Änderung im Bundesgesetz. Das muss man im Parlament machen. Dafür werde ich mich einsetzen.

 

Was die Umweltverträglichkeitsprüfungen betrifft, das UVP-Gesetz (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch), da kann ich Ihnen nur sagen, Herr Kollege Maresch: Über das haben wir schon öfters diskutiert, und ich bin überhaupt nicht froh über das Gesetz, das wir vollziehen mussten. Es gab zwei Novellen unter der Regierung Schwarz-Blau, mit denen ich nicht einverstanden war – trotzdem haben wir es zu vollziehen, und es gibt Ergebnisse, mit denen ich auch nicht glücklich bin.

 

Ich denke aber, wir sind einer Meinung, dass Gesetze zu vollziehen sind, gleich, ob sie einem passen oder nicht. Der richtige Schritt ist, das Bundesgesetz zu ändern. So bin ich zum Beispiel der Meinung, dass die Feststellungsbescheide, die wir teilweise sehr aufwendig durchführen, fast schon zu einem eigenen UVP-Verfahren geworden sind. Das will ich in Zukunft nicht. Meiner Meinung nach würde ein Verfahren mit klaren Grenzwerten völlig ausreichen, wo man vorher nicht herumdeuten müsste. (GR Mag Rüdiger Maresch: Warum beruft dann die Umweltanwaltschaft?)

 

Es tut mir leid, ich kann Sie akustisch einfach nicht verstehen. (Zwischenruf des GR Mag Rüdiger Maresch.) Ich habe nicht gesagt, dass alles in Ordnung ist. (GR Mag Rüdiger Maresch: Die Umweltanwaltschaft hat berufen!) – Ja, aber das Problem ist meiner Meinung nach, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen, so wie sie sind, nicht gut für die Umwelt sind. Ich möchte sie ändern, damit wir in Zukunft ein gutes UVP-Gesetz haben. Ich glaube, auf ... (Zwischenruf des GR Mag Rüdiger Maresch.) – Ja, wir werden sehen, ob wir die Gelegenheit dazu haben. Das ist auf jeden Fall mein Ziel in diesem Bereich.

 

Vielleicht können wir uns einmal darauf einigen, dass es schwierig ist, auf Landesebene ein Gesetz nicht zu vollziehen. Das würde meiner Meinung nach dem Amtsmissbrauch gleichkommen – das verlangen Sie immer von mir! Sie kommen immer zu mir und sagen: Bitte, Frau Stadträtin, entscheiden Sie so! Machen Sie da eine UVP! – Es ist ja nicht so, dass ich mit einem Würferl sitze und sage: Okay, machen wir oder machen wir nicht. – Das ist ganz klar im Gesetz festgelegt, und auf Grund dieses Gesetzes kann ich meiner Behörde die Entscheidung nur nahe legen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich halte mich an die Wiener Umweltanwaltschaft! Die hat berufen!)

 

Okay, ich sehe schon, wir kommen in diesem Punkt leider nicht weiter, wobei ich glaube, dass wir uns

 

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