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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 108

 

diese Siedlung. Durch die damaligen technischen Möglichkeiten leidet diese Siedlung an vielen Problemen, die direkt auf die Wohnqualität der Mieter durchschlägt, zum Beispiel schlechte Wärmedämmung, Stauwasser in den Kellerräumen und anderes.

 

1985 wurde die Siedlung von den Architekten Adolf Krischanitz und Otto Kapfinger saniert übergeben. Bekannt war aber die Notwendigkeit einer neuerlichen Sanierung schon vor dem Jahr 2000. Sollen jetzt, da eben schon seit mehr als sechs Jahren bekannt war, dass die Werkbundsiedlung wieder saniert werden muss, die Mieterinnen und Mieter wieder zur Kasse gebeten werden und ihnen die vollen Kosten einer Sanierung aufgebürdet werden?, frage ich mich. Bis heute ist nicht viel erledigt worden. Hoffentlich haben sie ein Schreiben der Stadt Wien erhalten, dass die Sanierung unbedingt notwendig ist, denn die Mieterinnen und Mieter wissen bis heute noch nicht, was ihnen bevorsteht. Bis heute gibt es kein einziges Konzept zur Sanierung, geschweige denn Kostenschätzungen und Angebote an die Mieterinnen und Mieter.

 

Wesentliche Ausgangslage der Rechnungsabschlüsse und Wirtschaftspläne sind die geplanten und durchgeführten Aufkategorisierungen bei Wiener Wohnen im Falle von frei werdenden Wohnungen. Zum 31.12.2004 gab es 40 Prozent Kategorie A-Wohnungen, ein Jahr später 44 Prozent, wobei die Stadt Wien beziehungsweise Wiener Wohnen in diesem Bereich keine Neubautätigkeit gemacht hat. Allerdings werden diese Einnahmen, die später durch die Aufkategorisierung dieser Wohnungen erfolgen, erst in vielen, vielen Jahren wirksam werden.

 

Durch erhöhte Rückstellungen für Abfertigungen, erhöhte Aufwendungen für die Aufkategorisierung und für Reparaturen sowie durch steigende Zinsen werden im Wesentlichen die Ausgaben von Wiener Wohnen definiert.

 

Die Einnahmen sind seit 2003 zwischen 1 und 2 Prozent gestiegen. Für 2007 werden diese um 3 Prozent steigend angesetzt, vor allem auch aus dem Grund, weil die Erhöhung der kommunalen Abgaben auf die Mieten durchschlägt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Neuaufnahme von 435 Millionen EUR, nachdem im Jahr 2005 auch 310 Millionen aufgenommen werden mussten, lässt das Wiener Wohnreich nicht gut ausschauen. Jährliche Verluste seit 2005 von rund 65 Millionen EUR, 2006 von 70 Millionen EUR und 2007 von prognostizierten 100 Millionen EUR belasten die Bilanzen. Und am Ende stehen eine neue Schuldenaufnahme und prognostizierte Gesamtschulden von 2,4 Milliarden EUR. Das sind zusätzliche Schulden der Stadt Wien.

 

Wir lehnen auf Grund dieser fortgesetzten Schuldenpolitik diesen Wirtschaftsplan der Unternehmung „Stadt Wien – Wiener Wohnen" für das Jahr 2007 ab. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste gelangt Frau GRin Schubert zu Wort. Ich erteile es ihr.

 

GRin Ingrid Schubert (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich will nicht wirklich auf die Kritik der Opposition eingehen, denn die Opposition versucht im Großen und Ganzen immer nur, aus den einzelnen Geschäftsfällen von Wiener Wohnen Kapital zu schlagen. Problemgeschäftsfälle wird es, wie in jedem Unternehmen, immer geben, und diese Problemgeschäftsfälle werden von Wiener Wohnen auch immer wieder hervorragend gelöst.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte aber nun doch einige wichtige Dinge zum sozialen Wiener Wohnbau sagen.

 

Jedes Jahr analysiert die international tätige Beratungsfirma Mercer über 200 Städte in aller Welt, und jedes Jahr wird Wien unter die drei bis vier lebenswertesten Städte weltweit gereiht. Ginge es aber nur um den Aspekt Wohnen, so wäre Wien sogar die Nummer 1, denn bei sämtlichen Kriterien der Studie, die Wohnen betreffen, bekommt Wien seit Jahren die Höchstnote, sei es die Leistbarkeit der Wohnungen, sei es die Auswahl oder sei es auch die Qualität der Wohnungen. Diese internationale Auszeichnung macht uns zu Recht stolz auf unsere Stadt. Natürlich wird keine Wienerin und kein Wiener behaupten, ich zahle zu wenig Miete, aber letztlich goutieren und schätzen auch die Bewohner unserer Stadt ihre Wohnungssituation.

 

In den regelmäßigen Umfragen des Wohnbauressorts meinen jeweils 75 bis 80 Prozent der Befragten, dass sie mit ihrer Wohnsituation zufrieden sind. Und ich denke, letzten Endes ist das die wichtigste Bestätigung jeder Politik, dass ihr die Betroffenen zustimmen.

 

Wohnen ist ein wichtiger Teil unseres Lebens. Jeder von uns hat andere Vorstellungen davon, jeder von uns hat eigene Vorlieben und Wünsche, wie das eigene Heim gestaltet werden soll. Damit diese vielfältigen individuellen Vorstellungen aber für möglichst viele umgesetzt werden können, bedarf es der Unterstützung durch die öffentliche Hand. Ansonsten bliebe Wohnen nach eigenen Vorstellungen ausschließlich wenigen Wohlhabenden vorbehalten.

 

Das Instrument dafür heißt Wohnbauförderung. Wien wendet im kommenden Jahr 520 Millionen EUR für Neubau und Sanierung von Wohnungen sowie personenbezogene Wohnbeihilfen auf. Nur auf diese Art und Weise ist sichergestellt, dass Wohnen leistbar bleibt, dass in Wien Wohnhäuser saniert werden und dass modernste, anspruchsvollste Wohnprojekte in Wien entstehen. Denn nur das Beste ist für die Wienerinnen und Wiener gut genug. Deshalb werden bei der Vergabe von Wohnbauförderungsmitteln verschiedene Wettbewerbsinstrumente eingesetzt, die gewährleisten, dass Betriebe mit höchster Qualität zum Zuge kommen. Trotzdem wird sparsam gebaut. Auf diese Weise bleiben die Wohnungen im Neubau und Sanierungen immer leistbar. Das nützt nicht nur den Bewohnern, sondern auch der heimischen Wirtschaft und dem Gewerbe.

 

Die wohl effizientesten Instrumente für mehr Wettbewerb im Wohnbau heißen Grundstückskommission und Bauträgerwettbewerb. Alle Wohnprojekte, die

 

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