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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 28.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 71

 

Sie zeigt uns deutlich, welche Rechte sie der Opposition zugestehen will, nämlich gar keine, nicht einmal elementare Information.

 

Deshalb werden wir vom einzigen demokratischen Recht Gebrauch machen, das wir in diesem Verfahren noch haben, und werden diese Bestellung ablehnen. Wir lehnen sie ab, weil das Auswahlverfahren zutiefst intransparent und undemokratisch ist. Ich möchte aber ausdrücklich betonen, dass sich unsere Kritik ausschließlich auf das Verfahren bezieht und keinesfalls auf die Person von Dr Hechtner.

 

Abschließend erlaube ich mir noch einmal, wie auch eingangs meiner Rede, unseren Dank an Herrn Dr List zu sagen. Wir haben mit ihm gut zusammengearbeitet, er hat gute Arbeit geleistet, wir wünschen ihm für die Pension alles Gute. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Herr GR Kenesei.

 

GR Günter Kenesei (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Mit der abgelaufenen Periode des Kontrollausschusses und der Funktion des Direktors haben wir uns ja gestern schon auseinander gesetzt. Nach dem mehr oder weniger überraschenden Abgang oder der Ankündigung des Herrn Dr List, in den Ruhestand zu wechseln, hat eben ein Auswahlprocedere begonnen, das hier in diesem Haus schon zu heftigen Diskussionen geführt hat und an deren Ende es jetzt einen Vorschlag des Bürgermeisters und eine Bestellung hier im Gemeinderat gibt.

 

Zum Auswahlverfahren selbst ist jetzt von beiden Vorrednern ja schon lange und ausführlich erklärt worden, welche Kritikpunkte es da von Seiten der Opposition gibt, und diese sind nur mit drei Rufzeichen nochmals eigentlich zu wiederholen.

 

Kein Hearing im Kontrollausschuss zu machen, ist insofern eine etwas merkwürdige Entscheidung der sozialdemokratischen Fraktion und des Bürgermeisters gewesen, denn niemand hätte ihn daran gehindert, dieses Auswahlverfahren, so wie es derzeit abgelaufen ist, mit externen Beobachtern durchzuführen und dann den Mitgliedern des Kontrollausschusses und den Mitgliedern der Opposition die Möglichkeit zu geben, in diesem Auswahlverfahren mit beratender Stimme und nicht beschlussfassender, das weiß ich schon, da will sich die SPÖ nicht die Butter vom Brot nehmen lassen, das ist mir klar, aber durchaus in einem Konsens zu versuchen, den bestmöglichen Kandidaten, die bestmögliche Kandidatin zu finden und hier einen gemeinsamen Nenner zusammenzubringen.

 

Heute in der Früh hat der Herr Bürgermeister gemeint, dass er dem durchaus etwas abgewinnen kann. Vielleicht oder ganz sicher ist es ja für die diesmalige Bestellung zu spät gewesen, aber ich gestehe der sozialdemokratischen Fraktion und den maßgeblichen Damen und Herren durchaus zu, auch in dieser Frage lernfähig zu sein.

 

Aus diesem Grund werden meine Wenigkeit und der Kollege Mag Neuhuber einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen, der sich mit der Bestellung und mit dem Bestellmodus des Kontrollamtsdirektors, der Kontrollamtsdirektorin, auseinander setzt, der wie folgt lautet:

 

„Der Gemeinderat der Stadt Wien spricht sich für folgende Änderung der Bestimmungen der Wiener Stadtverfassung aus, welche die Unabhängigkeit des Kontrollamtsdirektors, der Kontrollamtsdirektorin, und damit des Kontrollamtes der Stadt Wien als Institution sichern und gewährleisten:

 

Die Kandidatinnen und Kandidaten für die Position des Wiener Kontrollamtsdirektors, der Wiener Kontrollamtsdirektorin, müssen sich einem Hearing vor dem Kontrollausschuss unterziehen."

 

Und ein zweiter wesentlicher Punkt, der auch schon angesprochen wurde, ist die Abberufung. Auch hier sollte es eine Änderung geben:

 

„Eine Abberufung des Wiener Kontrollamtsdirektors, der Wiener Kontrollamtsdirektorin, kann künftig nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat erfolgen.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Herrn Bürgermeister verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was insofern schade ist, dass es kein Hearing gegeben hat, ist die Tatsache, dass der Herr Dr Hechtner sicherlich überhaupt kein Problem gehabt hätte, erstens einmal, sich diesem Hearing zu stellen, denn ich glaube, dass er durchaus von seiner Person her und von seiner Art und Weise, wie er es anlegen wird als Kontrollamtsdirektor und schon jetzt als Leiter einer Dienststelle zu agieren, das durchaus positiv gesehen hätte, und zweitens ebenso erfolgreich dieses Hearing hinter sich zu bringen. Daher ist es doppelt schade, denn es bleibt natürlich der Beigeschmack, nur der Kandidat des Bürgermeisters zu sein, ohne sich vorher einer Diskussion im Kontrollausschuss stellen zu müssen.

 

Nichtsdestotrotz gibt es zumindest ein paar Wünsche oder einen Wunsch an den neuen Kontrollamtsdirektor, den ich hier formulieren möchte, denn ich glaube, dass wir uns da über weite Strecken auf einer Linie befinden. Aber auch die anderen Kolleginnen und Kollegen des Hauses hier sollten sich durchaus diese Gedanken einmal zu Gemüte führen.

 

Den Empfehlungen des Kontrollamts müssen auch Konsequenzen folgen. Das ist das, was in den letzten Jahren immer weniger der Fall gewesen ist. Denn ohne solche Konsequenzen wird das Kontrollamt immer mehr zu einer stumpfen Einrichtung, deren Empfehlungen nicht mehr ernst genommen werden. Das ist sicherlich nicht in unserem Interesse, nämlich im Interesse derer, die diese Kontrolle vorantreiben wollen, und ich bin überzeugt, das ist auch gar nicht im Interesse des neuen Kontrollamtsdirektors.

 

In diesem Sinne von unserer Fraktion ein herzliches Willkommen, Herr Dr Hechtner, und auf eine gute Zusammenarbeit! Ich glaube, es wird uns sicherlich gelingen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Herr GR Mag Reindl.

 

GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische

 

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