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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 28.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 71

 

müssen, weil wir ja nicht gewusst hätten, ob hier sinnvollerweise jemand ausgewählt wurde.

 

Es hat sich aber eindeutig erwiesen aus dem bisherigen Tätigkeitsbereich des Herrn Dr Hechtner, dass dieser offensichtlich sehr kompetent ist, diese Arbeit auszuführen. Dass er Mitglied der SPÖ ist, soll ihm nicht zum Nachteil geraten in dieser Stadt, aber das wird sicherlich nicht maßgeblich für seine Tätigkeit sein.

 

Wir hoffen daher, mit ihm sehr gut zusammenzuarbeiten, und in diesem Sinn werden wir ihn auch heute hier wählen.

 

Zu dem Antrag, der hier eingebracht wird von der ÖVP, möchte ich auch kurz Stellung nehmen. Es ist eine alte Forderung auch der FPÖ, dass die Abberufung des Kontrollamtsdirektors nur mit Zweidrittelmehrheit stattfinden darf, damit seine Unabhängigkeit stärker gewahrt ist. Es ist ja klar, wenn hier eine absolute Mehrheit besteht und er mit einfacher Mehrheit abberufen werden kann, dann ist er noch weiter unter theoretischem Druck und zumindest unter Abhängigkeit. Das wäre mit einem einfachen Schritt zu ändern.

 

Das Zweite ist eben, dass wir jetzt einmal fordern und dass es einmal auch Eingang findet in die Geschäftsordnung beziehungsweise in die Verfassung der Stadt Wien, dass hier eine Anhörung des oder der Kandidaten, die sich zum Kontrollamtsdirektor bewerben, vor dem Kontrollausschuss stattfindet.

 

In diesem Sinne, wie gesagt, wünsche ich dem neuen Herrn Kontrollamtsdirektor, von dem ich ja ausgehe, dass er gewählt wird, alles Gute und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Antonov.

 

GRin Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben gestern an dieser Stelle über die Tätigkeit des Kontrollamtes gesprochen. Ich habe davon gesprochen, dass diese Tätigkeit gut ist, dass wir nichts daran auszusetzen haben und möchte mich auch an dieser Stelle noch einmal beim scheidenden Direktor Dr List dafür bedanken. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPÖ.)

 

Ich habe aber auch davon gesprochen, dass es in der politischen Verantwortung der Parteien liegt, wie mit der Arbeit des Kontrollamtes umgegangen wird und wie mit der Kritik, die im Kontrollamt zutage tritt, umgegangen wird.

 

Diese setzt sich eigentlich heute wieder fort, wenn es um die Bestellung des Kontrollamtsdirektors geht. Was wir vorliegen haben, ist ein Akt, der aus drei Seiten besteht. Ein Beschlussbogen, auf dem schon draufsteht: „Tagesordnungspunkt angenommen." (GR Ernst Woller: Das steht aber immer oben!) Ein Schreiben vom Bürgermeister und eine Kurzdarstellung des beruflichen Werdeganges von Herrn Dr Hechtner.

 

Aus dem Lebenslauf kann man selbstverständlich entnehmen, dass Herr Dr Hechtner qualifiziert ist. Sicher wird er seine Sache gut machen, daran zweifeln wir nicht.

 

Woran wir sehr zweifeln und woran wir nicht erst seit heuer Kritik äußern, ist die Art des Bestellmodus. Seit Jahren wird von der Opposition eingefordert, dass es mehr Transparenz geben muss, nicht nur in und um das Kontrollamt, sondern vor allem auch bei der Bestellung des Direktors. Wir fordern seit langem eine Einbeziehung der Opposition in das Auswahlverfahren. Eigentlich müssten die Oppositionsparteien dabei ein Mitspracherecht haben. Ja, nicht nur ein Mitspracherecht, sondern ein entscheidendes Mitspracherecht. Ansonsten muss ich ja davon ausgehen, dass Sie den Vorsitz der Oppositionsparteien im Kontrollausschuss auch nur als Farce betrachten.

 

Ich fordere daher auch an dieser Stelle wieder einmal die Mehrheitsfraktion SPÖ auf, sich auf eine ernsthafte und sachliche Diskussion über den Bestellungsmodus des Kontrollamtsdirektors einzulassen und auch eine sachliche Auseinandersetzung darüber zu führen, wie mit der vom Kontrollamt aufgezeigten Kritik umgegangen werden soll.

 

Ein anderer Bestellmodus ist im Übrigen ja auch bei der Umweltanwaltschaft möglich, das habe ich ja schon des Öfteren angeführt. Sie werden ja wohl die Unabhängigkeit der Umweltanwaltschaft und die Transparenz im Auswahlverfahren der Umweltanwältin nicht höher bewerten als die Unabhängigkeit und Transparenz für die Bestellung des Kontrollamtsdirektors.

 

Zurück zur Person von Herrn Dr Hechtner. Auf Anfrage von uns und auf mehrmalige Nachfrage von uns ergab sich die Möglichkeit zu einem persönlichen Gespräch mit Herrn Dr Hechtner. Wir danken ihm hier auch an dieser Stelle, dass er persönlich zu diesem Gespräch bereit war. Es war ein durchaus positives Gespräch, und wir sind überzeugt, dass wir zu einer guten Zusammenarbeit finden werden.

 

Allerdings liegt auf seiner Bestellung ein großer Schatten: Das Auswahlverfahren. Wie haben wir von der Auswahl und von der Bestellung von Herrn Dr Hechtner erfahren? Wir haben es aus einer Presseaussendung erfahren. Vor dieser Aussendung gab es genau null Information.

 

Heute hat der Bürgermeister in der Anfragebeantwortung gesagt, dass sich aus seiner Sicht nichts geändert hätte, wenn es vor der Presseaussendung ein Minimum an direkter Information und Kommunikation mit uns gegeben hätte. Nicht einmal dann, wenn es eh nichts geändert hätte, sind Sie zu dieser Information bereit. Es hätte aber aus unserer Sicht sehr wohl etwas geändert, wenn es zumindest ein bisschen elementare Information gegeben hätte. Dann hätten wir nämlich annehmen können, dass Sie die Kontrollrechte der Opposition ernst nehmen und nicht einfach drüberfahren. Dann hätten wir davon ausgehen können, dass Sie Kontrollrechte der Opposition zumindest in diesem Fall als Minderheitenrecht anerkennen und damit auch verantwortungsvoll umgehen. Nichts davon ist geschehen. Diese Vorgangsweise macht uns einmal mehr deutlich, die SPÖ wiegt sich in ihrer Mehrheit und fährt über alle anderen drüber.

 

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