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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 28.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 71

 

lieber haben als eine Laterndlgarage, weil da wesentlich mehr passieren kann. So werden wir den leistbaren Garagenbau auch weiterhin betreiben und fördern.

 

Was jetzt die Frage betrifft, wie man mit dem Zuwachs an PKW zu Rande kommt. Sie sollten nicht übersehen, dass mehr als die Hälfte des Garagenbaus in Wien mit dem Wohnbau erfolgt. Und der Wohnbau ist auch das, wo der Garagenbau am besten aufgehoben ist, nämlich dort, wo die Menschen wohnen. Wenn Sie einen ordentlichen, einen gesicherten Stellplatz im Wohngebiet haben, dann ist das für Sie das Allerbeste, weil dann können Sie ungehindert auf der Suche nach einem Parkplatz während des Tages auch die Straßenbahn und den öffentlichen Verkehr benutzen, zu Fuß gehen oder mit dem Rad fahren. Daher dürfen Sie nicht übersehen, dass diese Möglichkeit zur Garagierung vor allem im Bereich der Wohnungen besonders wichtig und attraktiv ist für die Bevölkerung.

 

Wir haben breite Gebiete in dieser Stadt, wo die Stadt vor über 100 Jahren entstanden ist, teilweise wesentlich mehr als vor über 100 Jahren und daher die Nachrüstung mit Garagen immer problematisch ist, die die Menschen aber dort genauso benötigen wie in den Neubaugebieten. Und dafür gibt es den Garagenbau, wie zum Beispiel im 6. Bezirk am Waldemarpark.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. – Die nächste Zusatzfrage: Frau GRin Reischl.

 

GRin Hannelore Reischl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sie haben ja jetzt angekündigt, dass das Volksgaragenprogramm im Jahr 2010 auslaufen wird, und daher nun meine konkrete Frage: Was passiert dann? Gibt es ein eventuelles Nachfolgeprogramm? Und wenn ja, welche Veränderungen beziehungsweise Erneuerungen sind angedacht?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Nun, man kann im Masterplan Verkehr schon die Stoßrichtung erkennen. Es ist so, dass wir Gebiete haben, wo der Nachholbedarf eklatant ist. Das sind vor allem die Gebiete der Gründerzeit rund um den Gürtel. Wir haben auch Systemfestlegungen bei den Volksgaragen, über die man nachdenken kann und soll. Und wenn ich nur daran denke, wenn der Bezirk 17 000 Einwohner hat oder 167 000 Einwohner, stehen ihm jeweils auch nur 300 Stellplätze aus dem Volksgaragenprogramm zur Verfügung. Hier wird man an Änderungen denken können und wird sie einmal diskutieren können. Alles das sind Dinge, die wir in der wieder eingerichteten Kommission für Parkraummanagement diskutieren werden. Die Arbeitsgruppen sind eingerichtet, und ich gehe davon aus, dass wir im nächsten Jahr darüber ausführlich Bescheid geben können.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. Somit ist die 1. Anfrage beantwortet.

 

Die 2. Anfrage (FSP - 02442-2006/0001 - KFP/GM: Eine kürzlich veröffentlichte Studie zeigt deutlich, dass die Integrationsbereitschaft nach Österreich und damit auch nach Wien zugewanderter Muslime sehr gering ist. Die bisher praktizierte Integrationspolitik ist damit nachweislich fehlgeschlagen. Wird dieses Resultat eine Änderung des Integrationskurses in Wien bewirken, da dieser derzeit ja weitgehend auf die Einbindung der Zuwanderer in das hiesige Sozialsystem beschränkt ist, die Anpassung an die hier üblichen Lebensweise, Sitten und Gebräuche kaum fördert und eine Assimilation der Zuwanderer ablehnt?) kommt nicht zum Aufruf, weil Frau GRin Matiasek ja bekanntlich krank ist.

 

Die 3. Anfrage (FSP - 03016-2006/0001 - KGR/GM) ist gerichtet von Frau GRin Mag Waltraut Antonov an den Herrn Bürgermeister. (Welche Kriterien waren ausschlaggebend dafür, dass aus der – vermutlich größeren Zahl an Kandidatinnen und Kandidaten für den Posten des Kontrollamtsdirektors – die Personalberatungsfirma und damit auch Sie dem Gemeinderat Dr Hechtner als Kontrollamtsdirektor vorschlagen?)

 

Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin! Ihre Frage, welche Kriterien ausschlaggebend waren für den Vorschlag der Personalberatungsfirma und in Folge gesehen dann von mir an den Wiener Gemeinderat im Hinblick auf die Bestellung des Kontrollamtsdirektors, ist ja in Wirklichkeit sehr leicht zu beantworten, nämlich jene Kriterien, die in der Ausschreibung drinnen stehen. Denn die Personalberatungsfirma hat ja im Wesentlichen die Aufgabe, anhand der Kriterien, die in der Ausschreibung drinnen sind, und diese Ausschreibung ist ja öffentlich bekannt, den aus ihrer Sicht bestgeeigneten Kandidaten auszusuchen und vorzuschlagen. Mir wurden Vorschläge unterbreitet – ich sage Ihnen das gleich vorab, damit Sie nachher nicht zu fragen brauchen –, die darauf hinauslaufen, dass es zwei geeignete Kandidaten gegeben hat, die beide den Anforderungen aus den Kriterien der Ausschreibung entsprechen. Es ist ein Kandidat insofern auch dargestellt worden, weil er über ganz besonders hervorragende öffentlich-wirtschaftliche Erfahrungen und ein entsprechendes Wissen verfügt. Ich habe mich daher dem Vorschlag der Personalberatungsfirma angeschlossen und diesen Vorschlag auch dem Gemeinderat unterbreitet.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. Die 1. Zusatzfrage.

 

GRin Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Danke für diese Antwort, Herr Bürgermeister.

 

Mich würde noch interessieren, bis jetzt war es ja nur in der Zeitung zu lesen: Wie viele KandidatInnen hat es insgesamt gegeben, und waren überhaupt auch Kandidatinnen darunter?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Es hat 15 Bewerberinnen und Bewerber gegeben. Mir ist jetzt die Geschlechteraufteilung dabei nicht bekannt. Elf mussten wegen Nichterfüllung der Kriterien aus der Ausschreibung ausgeschieden werden, es sind vier übrig geblieben. Mit diesen vieren wurde das Verfahren der Personalberatungsfirma einschließlich der persönlichen Interviews durchgeführt. Zwei davon wurden mir empfohlen, und für einen habe ich mich entschieden. Wobei ich dazusage, nur zur Information: Auch der zweite empfohlene Bewerber war

 

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