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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 28.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 71

 

Jetzt habe ich das Gefühl gehabt bei der Frage des Kollegen Madejski, es würde ein bisschen zu viel gehandelt, wer dann das bekommt, fast schon ein bisschen bazarähnlich. Jetzt weiß ich, dass die FPÖ mit dem Bazar nicht viel zu tun haben will, aber meine Frage geht ein bisschen in eine andere Richtung, und ich erlebe es in den Bezirken immer wieder: Im Masterplan Verkehr steht, dass bei Volksgaragen oder auch bei anderen Garagenprojekten ein Rückbau der Oberfläche stattfinden soll, und zwar im Verhältnis 1:3 und im Stadtzentrum von 1:1. Und ich erlebe jetzt immer wieder die Debatte: Was ist das Stadtzentrum? Oder was ist irgendwo 1:3? Und da würde ich Sie einmal gerne bitten, mir zu antworten: Wie werden Sie durchsetzen, dass bei Garagenbauten im Stadtzentrum der Rückbau der Oberfläche 1:1 stattfinden wird beziehungsweise in den Bezirken, die nicht zum Stadtzentrum gehören, 1:3?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat! Sie sollten hier keinen Irrtum aufkommen lassen. Ich habe überhaupt nicht gehandelt mit Madejski. Es gibt klare Richtlinien in dieser Stadt, und an die halten wir uns. Wahrscheinlich mache ich Ihnen weniger Freude, wenn ich jetzt sage, ich bin sehr wohl weiterhin dafür, dass wir den Garagenbau betreiben, denn wir wissen, wenn wir an der Oberfläche Platz bekommen wollen für andere Nutzungen, dann wird es ohne Garagen nicht gehen. Ich entnehme aus Ihrem Nicken, dass Sie sich der Sozialdemokratie in dieser Frage auch annähern. (Heiterkeit.) Das ist erfreulich. Ich will das nicht unbedingt so interpretieren, dass Sie sich mit dem Kollegen Madejski solidarisieren da. Ich habe ja nichts dagegen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Da kann man sich treffen!) Aber gestern hatte ich den anderen Eindruck, dass es da eher um eine Annäherung an die ÖVP geht. Aber das mag ja durchaus in sein bei den GRÜNEN.

 

Zur Frage der Garagen. Wir werden weiterhin den Garagenbau betreiben. Wir brauchen es auch. Wir werden natürlich, so wie wir das beim Neuen Markt vorgesehen hatten, eine 1:1-Reduktion an der Oberfläche vornehmen. Leider hat deine Fraktion im 1. Bezirk sich ja damit nicht anfreunden können.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr Mag Gerstl.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ursprünglich habe ich mich ja gewundert, dass Sie sich diese Frage geben haben lassen, weil das Garagenbauprogramm... (GR Dr Herbert Madejski: Na net! Außerdem ist er ein mutiger Mensch!) Es gab keine Zusatzfrage, auch nicht von der Anfragestellerin. Das hat meine Vermutung natürlich noch bestärkt, dass das schon eine bestellte Frage war. Aber ich bin dann langsam draufgekommen...

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Herr GR Gerstl! Bitte lernen Sie die Geschäftsordnung, weil die eigene Fraktion darf dem Stadtrat nicht die erste Zusatzfrage stellen, sondern erst die vierte. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und FPÖ. )

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (fortsetzend): Alles klar, ich nehme alles zurück. Danke, Herr Vorsitzender!

 

Also bleiben wir beim Herrn Stadtrat. Wenn Sie nun sozusagen die Frage dazu benützt haben, um ein Modell vorzustellen, wie Sie Volksgaragen in Zukunft behandeln wollen und welche standardisierten Verfahren Sie abgeben wollen, dann sind wir natürlich schon bei einem Punkt, den der Kollege Maresch auch angeschnitten hat: Wie wollen Sie die Zukunftszahlen auch entwickeln? Sie haben selbst gesagt, dass wir jedes Jahr ein Nettosaldoplus von rund 7 000 Kfz haben und dass mit den Zahlen, wo Sie jetzt Garagenplätze bauen, wenn Sie sie vor allem an der Oberfläche immer 1:1 entfernen wollen oder zumindest 1:3, dass Sie danach eigentlich nicht die Standardanhebung schaffen, mehr Garagenplätze zu schaffen, auf Grund der immer mehr entstehenden zugelassenen Kfz. Das heißt, die Schere derer, die keinen Garagenplatz haben, öffnet sich und wird nicht kleiner. Oder habe ich Sie in dem Sinne sozusagen missverstanden, versuchen Sie das zu ändern?

 

Aber in dem Sinne, was Sie zu den standardisierten Verfahren aufgezählt haben, ist uns eines besonders aufgefallen. Sie haben in der Vergangenheit auch schon immer untersuchen lassen, wie viel freie Stellplätze es gibt in der Umgebung kommender Volksgaragenplätze. Und da haben die Gutachten eigentlich immer andere Ergebnisse ergeben als diejenigen, die die Bürger danach festgestellt haben. Wir haben das im 4. Bezirk gehabt, wir haben das im 5. Bezirk gehabt, in mehreren Bezirken, wo die Bürger dann gekommen sind und gesagt haben: Schaut, dort gibt es noch so und so viele freie Parkplätze, dort in dem anderen Haus gibt es auch noch so viele freie Parkplätze, und meistens hat sich herausgestellt, dass es sich hier um Privatparkplätze handelt.

 

Daher meine konkrete Frage nun dazu: Wie wollen Sie in Zukunft sicherstellen, dass bei den Erhebungen, die von der Stadt Wien gepflogen werden, auch diese Privatparkplätze erfasst werden, damit es dann keine unterschiedliche Wahrnehmung zwischen Expertenmeinung und Bevölkerungsmeinung geben kann?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Mag Gerstl! Ich danke zunächst einmal für die Information. Ich schließe daraus, dass die ÖVP‑Fraktion sich von ihren Ministern dann drüben im Nationalrat die Fragen schreiben lässt. Sie waren ja in einem Ministerbüro und werden das natürlich wissen.

 

Bei uns ist das ein bisschen anders. Außerdem ist diese Frage ja keine, vor der ich mich fürchten muss, denn wir haben ein klares Konzept, wir haben im Masterplan Verkehr beschlossen, dass wir den Garagenbau in Wien auch weiterhin betreiben und forcieren und dass wir vor allem erreichen wollen, dass an der Oberfläche für andere Nutzungen mehr Platz zustande kommt. Wir haben Straßenquerschnitte von 15,17 m, wie das in Wien der Regelfall nicht hat. Dann fehlt schlicht und einfach die Möglichkeit, alles in diesem Raum unterzubringen, wenn man weiß, dass die Autofahrer einen gesicherten Abstellplatz in einer Garage wesentlich

 

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