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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 96

 

Ich weiß nicht, wer von Ihnen sich die Berichte angesehen hat. Ich kann Ihnen versichern, im Grünen Klub lesen wir alle Berichte sehr genau. Die Berichte geben einen ungeheuer guten Einblick in die Verwaltung der Stadt Wien. Es ist nicht alles rosig, was man zu lesen bekommt. Bei manchen stehen mir die Haare zu Berge, das muss ich auch sagen. Es ist zum Glück aber auch nicht alles so dramatisch. Trotzdem wünsche ich mir, dass das, was an Kritik kommt, dann auch aufgegriffen wird, weil der Umgang mit dieser Kritik, das Aufgreifen von Vorschlägen in den Prüfungsberichten ist nicht mehr die Aufgabe des Kontrollamts, das ist die Sache der politisch Verantwortlichen. Da fordere ich von Ihnen mehr Transparenz und auch mehr Bewusstsein für diese Kritik ein.

 

Den Tätigkeitsbericht des Kontrollamts nehmen wir natürlich gerne zur Kenntnis. Und noch einmal herzlichen Dank für die Arbeit! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Kenesei, bitte.

 

GR Günter Kenesei (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kontrollamtsdirektor!

 

Wie alle Jahre ist Bilanz über das letzte Jahr im Kontrollausschuss zu ziehen, aber es ist auch etwas Bilanz über die Ära von Dr List als Kontrollamtsdirektor zu ziehen. Lassen sie mich zuerst über das letzte Jahr ein paar Worte verlieren, die sich alle unter dem Titel "Konsequenzen?" subsumieren.

 

Sei es bei den Legionellen gewesen, die ein Kontrollamtsbericht zu Tage gefördert hat, der relativ sorglose Umgang mit dem Badewasser für die Gäste der Wiener Bäder. Konsequenzen? Aussage der Frau Vizebürgermeisterin: „Irgendwann werden die Boiler und die Leitungen getauscht und wir heizen das auf." - Geschehen ist bis heute in den betroffenen Bädern nichts. Kein einziger Boiler ist ausgetauscht worden, keine einzige Leitung ist ausgetauscht worden. Das Problem ist nach wie vor vorhanden und akut. Es hat halt einen Bericht vom Kontrollamt gegeben und auf der CD können wir ihn nachlesen.

 

Nächster Bereich, Subvention Birdland: Der Herr Joe Zawinul, berühmter Name, bürgt für viel Geld, nur nicht für das eigene, nämlich nur das Geld, das er von der Stadt hinübergeschoben bekommen hat, als ein Beispiel für das Kulturressort, das auch nicht ungeschoren davongekommen ist. Der Geschäftsführer ist gleichzeitig Eigentümer der Firma, die wieder den Auftrag erhält, um das Birdland zu sanieren und das Lokal in Ordnung zu bringen. Niemand denkt sich etwas dabei, in der MA 7 sowieso nicht und unser Kulturstadtrat schon überhaupt nicht. Konsequenzen des Kulturstadtrats? Nicht einmal ignorieren. Da hat es eine interessante Debatte im Kontrollausschuss gegeben. Das ist damals sogar dem Herrn Kontrollamtsdirektor zu viel gewesen. In einer ungewöhnlichen Schärfe, die ich in diesen sieben Jahren von ihm noch gar nicht erlebt habe, ist er da mit dem Herrn Kulturstadtrat ein bisschen zusammengekracht.

 

Dann der gesamte Riesenbereich des Krankenanstaltenverbunds: Unzählige Prüfungen mit teilweise gravierenden Verfehlungen und Hinweisen, was alles verbessert, verändert und abgestellt gehört. Konsequenz bei den Damen und Herren des KAV? Schulterzucken und durchtauchen.

 

Bei den technischen Abteilungen ist es wie das Amen im Gebet, immer wieder Unzulänglichkeiten bei den Ausschreibungen, bei den Auftragsvergaben, falsche Ausmaße, Fehlverrechnungen, mangelhafte Ausführungen. Das Kontrollamt zeigt immer wieder auf, was eigentlich alles anders gemacht gehört. Es kommen immer wieder die Empfehlungen, welche Veränderungen herbeigeführt gehören. Konsequenzen? Beteuerung der betroffenen Dienststelle, dass alles ganz anders wird. Tatsächlich passiert leider überhaupt nichts, sei es bei Sanierungen oder beim Neubau von Schulen.

 

Jüngstes Beispiel ist die Schule im Bereich der City X, Schmidt-Stahlwerke. Dass es die getroffen hat, war eigentlich kein Wunder. Schon bei der Planung und bei der Auftragsvergabe hat es die Probleme gegeben. Von einem getürkten Wettbewerb, wo vorher alle gewusst haben, wer nachher den Auftrag bekommt, war es nur die logische Konsequenz, dass auch bei der Ausführung so gut wie alles schief geht. Konsequenzen? Keine. Es wird genauso weiter gewurschtelt wie bisher.

 

Jetzt komme ich nahtlos zum Herrn Kontrollamtsdirektor Dr List, mit dem ich über die Jahre hindurch durchaus immer ein recht normales und entspanntes Verhältnis gehabt habe, wo auch die Zusammenarbeit in Ordnung gewesen ist. Daher wundert es mich eigentlich, dass er zum Abschluss seiner Tätigkeit im "KURIER" ein Interview gegeben hat, das mich sehr verwundert hat. Interessant ist, dass er sich jetzt Sorgen um die Waffengleichheit der Fraktionen macht, dass er der Meinung ist, dass Kontrollamtsberichte im Internet veröffentlicht gehören, damit auch die Mehrheitsfraktion ihre Chance hat, das öffentlich unter die Leute zu bringen. Offensichtlich hat er, schon in Gedanken an die Pension, darauf vergessen, dass die Stadträtinnen und Stadträte sowieso die Kontrollamtsberichte bekommen und daher sehr wohl die Mehrheitsfraktion informiert ist.

 

Interessant war auch die Aussage von ihm, ob er jemals politischen Druck verspürt hat, wo er meint: „Nicht von der Mehrheitsfraktion im Gemeinderat." (GR Godwin Schuster: Ja!) Also kann nur die logische Schlussfolgerung sein, er hat politischen Druck verspürt. Ich frage mich nur, wie die Opposition das anstellen soll. Weil was hätte sie ihm als politisches Machtinstrument in diesem Hause androhen können, dass er offensichtlich politischen Druck von der Opposition verspürt hat? Also eine mir äußerst und weitgehendst unverständliche Aussage! (GR Godwin Schuster: Bei der Bäderdebatte! Und zwar genau von der ÖVP!) Bei der Legionellendebatte? Was hat er da für einen politischen Druck gekriegt? (GR Godwin Schuster: Prochaska im Ausschuss!) Bei den Legionellen ist erstens einmal der Herr Kollege Prochaska schon lange nicht mehr im Gemeinderat gewesen. Das ist das eine. (GR Godwin Schuster: Bei der

 

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