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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 96

 

92 MitarbeiterInnen des Kontrollamts nicht einmal innerhalb eines Jahres erbracht haben, ist das schon eine tolle Leistung!

 

Natürlich möchte auch ich in erster Linie im Namen der GRÜNEN von dieser Stelle aus dem Kontrollamt für diese Arbeit danken, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Kontrollamt und natürlich heute ganz besonders dem Herrn Direktor List für die vorbildliche Arbeit und immer sehr gute Zusammenarbeit! Wir wünschen Ihnen auch an dieser Stelle alles Gute für Ihre Pension, auf die Sie sich sichtlich schon freuen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Kommen wir zurück zu den Kontrollamtsberichten: Auf der Homepage des Kontrollamts steht ein Hinweis, der eigentlich ganz interessant ist. Dort steht nämlich gleich an erster Stelle: „Wir haben viele Prüfberichte. In diesen Prüfberichten steht allerhand Kritisches drinnen, allerhand, was nicht so gut klappt, aber bitte bedenken Sie, dass es einen ganz großen Bereich gibt, wo alles in Ordnung ist und dass dieses Positive nicht vorkommt, aber es sollte auch erwähnt werden." - Das stimmt vermutlich, allerdings ist das Entscheidende in meinen Augen, wie wir mit den Berichten, die uns vorliegen, umgehen, wie wir mit den Berichten, in denen Kritik geäußert wird, umgehen.

 

Im letzten Jahr hat es eine Vielzahl von Berichten aus den verschiedensten Bereichen gegeben. Manche wiederholen sich und kehren jährlich wieder.

 

Da gibt es etwa die MA 28, Sie hatten es auch schon erwähnt, diverse Bauvorhaben, die natürlich anfällig sind, sage ich einmal, für Fehler, aber wo man dann jedes Jahr nachlesen kann, dass es zu Unstimmigkeiten gekommen ist, dass nicht nachvollziehbar ist, warum eine Ausschreibung so ausgegangen ist, wie sie ausgegangen ist. Da gibt es Angebote, die erst eingebracht werden, wenn die Endabrechnung schon erledigt ist. Also da scheint doch einiges im Argen zu liegen.

 

Nachdem das Jahr für Jahr wiederkehrt, sehe ich eigentlich nicht, wo hier etwas verbessert wird und wo wirklich die Reaktion auf diese kritischen Berichte ist. Wird hier etwas von der Kritik aufgenommen oder wird hier nichts aufgenommen? Vielleicht wäre es einmal ganz gut, auch einen positiven Bericht darüber zu bringen, das war der Bericht, das wurde festgestellt, das waren die Maßnahmen, die wir dazu getroffen haben. So sind wir leider nur auf Vermutungen angewiesen.

 

Es hat unterschiedliche Bereiche in diesem Jahr betroffen. Es hat viele Akten aus dem Krankenanstaltenverbund, aus dem Gesundheitsbereich gegeben. Es hat Prüfberichte gegeben, die die Schulsanierungen betroffen haben. Es hat teilweise halbwegs lustige Berichte gegeben. Zum Beispiel hat man eine Landesfahrzeugprüfstelle gebaut, wo man schon bei der Einweihung darauf gekommen ist, dass sie völlig vorbeigeplant ist, weil sie völlig verplant ist. Das hätte man wahrscheinlich besser machen müssen, wobei diese Prüfstelle vermutlich ein Einzelfall ist, im Gegensatz zu den Berichten aus den Abteilungen, die sich wirklich jährlich wiederholen und wo immer wieder Ähnliches in den Berichten steht. Ich habe schon gesagt, das Interessante ist wirklich, was mit der Kritik passiert. Bleibt diese Kritik im Gemeinderat, bleibt diese Kritik in den Protokollen stehen und beschränkt sich diese Kritik nur darauf, dass der Tätigkeitsbericht des Kontrollamts angenommen wird?

 

Im Dezember haben wir in der ersten Ausschusssitzung dieser neuen Periode zum Beispiel den Bericht zu den Volksgaragen bekommen. Da sind einige ganz interessante Dinge aufgetaucht, wo in der üblichen blumigen Sprache des Kontrollamts zum Beispiel steht, dass es einen gewissen Regelungsbedarf gab, dass keine der Garagen endabgerechnet war, dass zum Beispiel ein Kostenkriterium bei der Ermittlung des Bestbieters für die Errichtung kein wesentliches Gewicht hatte. Das ist ein gutes halbes Jahr her. In meinen Augen ist das schon eine ziemlich heftige Kritik, ein gewisser Regelungsbedarf, keine Endabrechnungen, Endabrechnungen, die sich nicht überprüfen lassen. Jetzt frage ich mich: Was ist bitte passiert? Es ist nicht das Volksgaragenprogramm gestoppt worden, bis das geklärt wird. Es ist noch immer nicht nachvollziehbar, wie die Abrechnungen erfolgen. Es herrscht noch immer keine Klarheit, aber das Programm wird beinhart durchgezogen. Da frage ich mich wirklich, wo die Reaktion auf die Kritik in den Kontrollamtsberichten ist.

 

In dem Volksgaragenprogramm geht es natürlich um relativ viel Geld. Es werden Darlehen der Stadt Wien gewährt. Aus den Kontrollamtsberichten geht auch hervor, dass die Stadt Wien eigentlich nicht ganz genau weiß, wie viel an Geld sie eigentlich zur Verfügung gestellt hat, weil das erst an Hand der Endabrechnungen festgestellt werden könnte, wo man dann vergleichen kann, ob die geförderten Stellplätze wirklich mit der Fördersumme übereinstimmen. Aber wenn es keine Endabrechnungen gibt, kann man auch das nicht feststellen. Besonders interessant wird es natürlich jetzt, weil nach fünf Jahren die ersten Darlehen zur Rückzahlung fällig werden. Ich habe noch nicht gehört, dass schon irgendeine Darlehensrückzahlung hinausgegangen ist. Das wird auch ein bisschen schwierig sein, weil wie will man Raten von einem Darlehen zurückverlangen, wo man noch nicht einmal selbst die genaue Höhe kennt. Ich denke mir, dass dieser Volksgaragenbericht eigentlich symptomatisch ist. Ich befürchte es. Ich hoffe es nicht. Vielleicht ist es nicht so, dann wäre es natürlich gut, wenn wir auch Berichte bekämen, in denen steht, das ist erledigt worden oder wenn wir das nachvollziehen könnten.

 

Nicht weniger wichtig als der Umgang mit der Kritik ist auch die Transparenz rund um das Kontrollamt. Dazu gehört in unseren Augen auch, dass die Berichte nicht erst ein halbes Jahr später im Gemeinderat vorgestellt werden. Warum können Berichte nicht gleich veröffentlicht werden? Ich habe einer Presseaussendung von Bgm Häupl entnommen, dass er jetzt daran denkt. Ich glaube, auch das wäre ein wesentlicher Schritt zu einer transparenteren und aktuelleren Information, was die Ergebnisse der Arbeit des Kontrollamts betrifft. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

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