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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 96

 

Wo sind Berichte? Wo sind Leistungszahlen?, ist das fast schon eine Aggression. Ich habe mich aber durchgesetzt, und die Präsidentin hat nach verschiedenen Urgenzen Zahlen über die Leistungen der Hera vorgelegt.

 

Diese Zahlen sind niederschmetternd. Nahezu jedes zweite Bett in der Hera steht in eleganter Ruhe leer, leer das ganze Jahr. Es ist einfach keiner, der dort behandelt werden will. Bei den systemisierten Betten sind 50,9 Prozent, bei den tatsächlich aufgestellten Betten 60,9 Prozent ausgelastet. Und das kostet. Das kostet vor allem die Beitragszahler und Beitragszahlerinnen in der KFA viel, viel Geld. 22,8 Millionen EUR ist der Nettoaufwand, Erträge 4,0 Millionen EUR. Jetzt wird bestimmt ein sozialdemokratischer Abgeordneter nachher ans Pult treten und sagen: Wir gönnen unseren Versicherten auch wirklich etwas. Und ich bin Ihrer Meinung. Gönnen Sie Ihren Versicherten was, aber gönnen Sie ihnen nicht verschwendete Mittel, gönnen Sie ihnen nicht leere Betten, die Staub ansetzen, und gönnen Sie ihnen nicht Abteilungen, die Fallzahlen haben, wo man sich fürchten muss aus medizinischen Gründen. Die Plastische Chirurgie hat gerade 99 Fälle gehabt im Jahre 2005, die Dermatologie nur 14 Patienten und Patientinnen. Hätte man die nicht woanders wunderbar unterbringen können?

 

Nehmen Sie das Geld Ihrer Versicherten, das diese einzahlen, und leisten Sie etwas für die Versicherten. Zum Beispiel in der Gesundheitsförderung, in der Prävention. Tun Sie Dinge, die nötig sind, verschwenden Sie nicht das Geld, und machen Sie der Bevölkerung nicht vor, diese Überversorgung wäre gut für sie.

 

Es ist, Herr Generaldirektor Marhold, im Krankenanstaltenverbund noch ein Projekt nicht realisiert, das Sie dringend hätten realisieren müssen. Der WIKAP 2003 schreibt Ihnen nämlich vor, dass Sie die Palliativbetten auszubauen haben. Palliativmedizin, das ist die Betreuung sterbenskranker, unheilbarer Patienten und Patientinnen. Wir bleiben 50 Prozent hinter dem notwendigen und verordneten Ausbauplan zurück. Wir machen es einfach nicht. Niemand setzt es um, obwohl der KAV und die Frau Stadträtin dazu den Auftrag haben.

 

Wir schlagen daher vor, dass der Krankenanstaltenverbund sich schlicht in der Hera einmietet und dort jene Betten, die im Krankenanstaltenverbund für die Palliativversorgung noch mangeln, zur Verfügung stellt. Das Haus wäre geeignet in seiner Dimension, in seiner Lage, in seiner Orientierung.

 

Ich komme zum Schluss. Selbst dort, wo die Stadt Wien weiß, dass sie Unrecht tut, ändert sie es nicht. Das Kuratorium Wiener Pensionistenwohnhäuser beschäftigt Personal aus Pooldiensten. Das ist rechtlich nicht in Ordnung. Aber wenn man das sagt in der Vorstandssitzung, dann heißt, es ist uns wurscht, bei uns ist die Erde eine Scheibe; wir behaupten, Pooldienste sind legitim, auch wenn alle Arbeitsrechtler und das Gesundheitsministerium anderer Meinung sind.

 

Ich ersuche Sie, Frau Stadträtin, in Zusammenarbeit mit der Frau Vizebürgermeisterin diesen Missstand schleunigst zu beseitigen. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Rechnungsabschluss des Jahres 2005 ist die in Zahlen gegossene Politik dieser Stadt. Der Herr VBgm Dr Rieder hat gestern in der Generaldebatte die besonders starke Zunahme der Zahl von SozialhilfeempfängerInnen erwähnt. Da stimme ich auch zu. Ja, es gibt viele SozialhilfeempfängerInnen in Wien, zu viele. Nur die Schlussfolgerung ist eine andere. Warum sind es so viele? Das ist nämlich ist der Beweis – der Kollege Schuster schaut schon sehr skeptisch – der falschen Beschäftigungspolitik, der fehlenden Bildungspolitik in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Herr Klubobmann Oxonitsch – ich sehe ihn nicht, das ist auch symptomatisch für die heutige Gesundheitspolitik… (GR Christian Oxonitsch, der hinter den Bankreihen steht: Frau Abgeordnete, entschuldigen Sie, ich bin da!) Ach da! Gut. Ich suche Sie auf Ihrem Platz. (GR Franz Ekkamp: Das ist Ihre Qualität!) Also Sie sind hier. (GR Franz Ekkamp: Das ist Ihre Qualität!) Na, hören Sie mir zu, Herr Kollege! Es wäre ganz gut, wenn Sie zuhören würden.

 

Nämlich so einfach, wie Sie es sich gestern gemacht haben zu argumentieren, alles, was in Wien an Arbeitsplätzen verloren gegangen ist, hat die Bundesregierung verursacht, hat der Bund eingespart (GR Franz Ekkamp: Ja, so ist es!), ist es nicht. Das Gegenteil ist der Fall. In Wien ist es ein hausgemachtes Versagen der SPÖ-Stadtregierung in der Wirtschaftspolitik und ein hausgemachtes Versagen der SPÖ-Stadtregierung in der Beschäftigungspolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erwähne es noch einmal, es ist zwar gestern von einigen Oppositionsdebattenrednern gesagt worden, aber offenbar muss man es Ihnen wirklich oft sagen, bis Sie endlich diese Realitätsverweigerung, die Sie offensichtlich haben, aufgeben.

 

Die Arbeitslosenrate im Vorjahr war in Wien 9,7 Prozent und in Oberösterreich 4,7 Prozent. Das ist ein Faktum, Herr Kollege Oxonitsch, und da kann man noch so lange herumreden, das ist so. (GR Christian Oxonitsch: Wissen Sie, wie viele Tausende Oberösterreicher in Wien arbeiten, weil sie in Oberösterreich keine Hacken kriegen?) Das ist so! Wien hat mit Abstand die höchste Arbeitslosenrate. (GR Godwin Schuster: Haben Sie sich die Struktur der Sozialhilfebezieher angeschaut? Wissen Sie, wie viele Junge das sind, wie viele Working Poor, die arbeiten, aber nicht genug zum Leben haben, wie viele alte, ausgesteuerte Menschen?) Herr Kollege Schuster, das weiß ich, aber das ist Ihre Beschäftigungspolitik, Ihre Wirtschaftspolitik in dieser Stadt. Da sind wir uns ja einig. (Beifall bei der ÖVP. – GR Godwin Schuster: Das ist doch Ihre Politik! Das können Sie doch nicht leugnen!)

 

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