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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 118

 

Die Maßnahmen gegen Feinstaub betreffen alle Feinstaubverursacher, so auch die Bauwirtschaft. Dort sind künftig Partikelfilter für Bagger und Baumaschinen vorgeschrieben.

 

Als ständiges Service für die Wienerinnen und Wiener sind auf 18 Lagerplätzen der MA 48 Mistplätze eingerichtet, die der Bevölkerung von 7 Uhr bis 18 Uhr zur Verfügung stehen. Inklusive des Mistplatzes Kagran haben im letzten Jahr über 2 Millionen Kunden die Mistplätze frequentiert.

 

Die Hundehaltung wurde eher etwas disqualifiziert, aber heute auch schon erwähnt. Die war auch in Wien ein Thema. Die Vorbereitungen für den Wiener Hundeführerschein wurden abgeschlossen. Seit 1.1.2006 können Wiens Hundehalter nun freiwillig die Prüfung für den Wiener Hundeführerschein ablegen. Dazu hat die Tierschutzombudsstelle Wien einen neuen Ansatz in der Hundeausbildung entwickelt. Es geht nicht um den Gehorsam des Tieres, sondern darum, dass Hund und Halter als eingespieltes Team die Herausforderungen des Großstadtalltags stressfrei für Mensch und Tier bewältigen. Die Freiwilligkeit der Hundehalter wird auch belohnt. Sie ersparen sich für ein Jahr die Hundeabgabe.

 

Neu ist auch die Versicherungspflicht für Hunde, die nach dem 1.1.2006 in Wien geboren wurden. Die Deckungssumme beträgt mindestens 725 000 EUR für Schadensfälle.

 

Ein weiterer Schwerpunkt 2005 war der Gewässerschutz. Planmäßig wurde die modernste Kläranlage Europas eröffnet. Das Herzstück des Wiener Gewässerschutzprogramms ist die Erweiterung der Hauptkläranlage in Wien-Simmering, die nach fünfjähriger Bauzeit im Juni 2005 eröffnet worden ist. Sämtliche in Wien anfallende Abwässer werden dort auf höchstem technischen Niveau entsorgt. Durch den Bau von 15 Reinigungslinien, deren Herzstück jeweils ein Nachklärbecken mit einem Durchmesser von mehr als 64 m ist, steigt die durchschnittliche Verweildauer des Abwassers in der Anlage von fünf auf 20 Stunden, der biologische Reinigungsgrad erhöht sich auf 95 Prozent und jede Sekunde werden 7 000 l biologisch gereinigt. Die großen Abwasserkanäle des 2 300 km langen Wiener Kanalnetzes werden als gigantische Zwischenspeicher mit einem Volumen von über 600 000 m³ genutzt. Ein aufwändiges Steuer- und Pumpsystem, die Wiener Kanalnetzsteuerung, sorgt dafür, dass das Abwasser kontrolliert in die Kläranlage gelangt. Mit der Nutzung der Sammelkanäle als Speicher erspart sich Wien die Errichtung von Überlaufbecken. Der Betrieb dieser Kanalnetzsteuerung wurde ebenfalls im vergangenen Jahr, im Jahr 2005, erfolgreich aufgenommen.

 

Damit und mit der Renovierung weiterer Kanäle, die ich jetzt aus Zeitgründen nur mehr stichwortartig erwähnen werde, kommt dazu, dass das Donauwasser Wien im Süden sauberer verlässt, als es bei Langenzersdorf nach Wien hereinkommt.

 

Beim Wientalkanal - ich mache das nur mehr stichwortartig - wurde erstmals in Wien ein Entlastungskanal als Tiefkanal mit einem Innendurchmesser von 7,5 m, 30 m unter dem Gelände, hergestellt.

 

Der Liesingtalkanal wurde im Bachbett der Liesing mit einem Durchmesser von 2,4 m errichtet. Die Wasserqualität der Liesing wurde durch all diese Maßnahmen erheblich verbessert. Die Fertigstellungsarbeiten sind im Frühjahr 2006 abgeschlossen worden.

 

Zur Kläranlage Blumental: Parallel zu den Fertigstellungsarbeiten des Liesingtalkanals wurde im Herbst 2005 ein Umleitungsbauwerk vor der Kläranlage Blumental errichtet. Anfang 2006 wurden die bisher in der Kläranlage Blumental gereinigten Abwässer in den Liesingtalkanal und weiter zur Hauptkläranlage Wien geleitet.

 

Die Altlast Zentraltanklager Lobau wurde gesichert. Das ist eine Altlast, die während des Zweiten Weltkriegs durch Bombardierung entstanden ist. Im Jahr 2005 wurde auch der Bauteil 1, Absicherung der Altlast Gaswerk Leopoldau, abgeschlossen.

 

Im Rahmen der Abfallvermeidung wurden auch im letzten Jahr zahlreiche Projekte unterstützt, beispielsweise durch abfallvermeidende Maßnahmen in Klein- und Mittelbetrieben, die erstmals gefördert worden sind.

 

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Ökologisierung von Veranstaltungen. Dabei wurden von der Stadt Wien eigene Mehrwegbecher produziert, die dazu beitragen, bei Veranstaltungen den Abfall wesentlich zu reduzieren.

 

Auch der Wiener Wasserkrug ist eines der Projekte der Abfallvermeidung.

 

"Rote Karte für den Mist": Unter diesem Motto ist im Mai eine Kampagne gestartet, die dem Phänomen Littering den Kampf ansagt. Littering bedeutet, man schmeißt sozusagen leider alles auf die Straße, was einem nur so einfällt, Wurstbrotpapier, Zigarettenstummeln et cetera. Hier wurde durch Plakate, Inserate und Hörfunkspots einiges zu diesem Thema produziert. Ziel war es, die Wienerinnen und Wiener für die Sauberkeit ihrer Stadt zu sensibilisieren und konkrete Alternativen, zum Beispiel Taschenaschenbecher, Mistplätze oder Hundekotsackerl, vorzuschlagen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Sozialdemokratische Umweltpolitik war immer vorausschauende Umweltpolitik. Für mögliche Probleme wurden rechtzeitig Lösungen erarbeitet, bevor ÖVP und FPÖ sich überhaupt ins Thema eingearbeitet haben. Was die FPÖ dazu zu sagen gehabt hat, haben wir gehört, nämlich gar nichts. Wien ist seit vielen Jahren Umweltmusterstadt. Wien ist darüber hinaus am Weg zur Klimamusterstadt. Dafür danke ich vor allem unserer StRin Ulli Sima und ihrem Büro! Dafür danke ich allen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Stadt, die im Umweltbereich unermüdlich Tag und Nacht für die Wienerinnen und Wiener und damit für uns alle tätig sind! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Ich bitte Herrn GR Parzer zum Rednerpult. 15 Minuten maximal.

 

GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

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