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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 118

 

den Gewässerschutz und in moderne Abwasserentsorgung wurden in den letzten fünf Jahren zusammen über 400 Millionen EUR investiert. Wir investieren in moderne und flüsterleise Altglasbehälter, erst dieser Tage bekannt gegeben. Wir investieren in Filter beim Flötzersteig. Während die Bundesregierung das Geld immer nur zum Löcherstopfen und zur Umverteilung von den Armen und Reichen verwendet, gehen wir mit Steuermitteln sorgsam um. Wir investieren in die Zukunft. Genau deshalb nehmen wir uns kein Beispiel an Wolfgang Schüssel! (GR Mag Alexander Neuhuber: 900 Millionen EUR kostet die BAWAG dem Steuerzahler!)

 

Einige Beispiele: Umweltbildung fängt bei den Kindern an. Erlebnis, Unterhaltung, Lernen, Erfahrung, unter diesem Begriff, abgekürzt "EULE", wurde das Angebot im Bereich der Umweltbildung für Schulen, Kindergärten und Familien auch im Jahr 2005 weiter ausgebaut. Neu im Programm sind etwa ein Filmverleih, die Wasserschule, in der kleine Wasserratten spielerisch etwas über das Lebensmittel Nummer 1, nämlich Wasser, lernen, oder die Biobox, mit der der Unterschied zwischen biologischer und konventioneller Landwirtschaft näher gebracht wird.

 

Auch in der neu errichteten Stadt für Kinder, in "Minopolis", bietet das Umweltressort spielerischen Zugang zum Umweltschutz. Konkret lernen die jungen BesucherInnen in einer Station der MA 48 und in einer der MA 30 – Wien Kanal alles rund ums Müllvermeiden, rund ums Mülltrennen und über die Bedeutung des Kanals für die Lebensqualität in dieser Stadt.

 

Zum ÖkoBusinessPlan: Umwelt und Wirtschaft sind kein Widerspruch für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Ganz im Gegenteil, im Rahmen des ÖkoBusinessPlans Wien wurden von 466 Wiener Betrieben bisher über 8 000 Umweltmaßnahmen gesetzt. Die Entlastung für die Umwelt ist beeindruckend, über 107 000 t weniger Abfall. Das entspricht, weil derzeit Fußball aktuell ist, 1,26 Mal dem Volumen des Ernst‑Happel-Stadions oder 55,8 Millionen eingesparten Transportkilometern, was wiederum 1 717 Erdumrundungen entspricht. Die Betriebe haben dabei 24 Millionen EUR eingespart. Jedes Jahr wächst die Anzahl der teilnehmenden Betriebe aus allen Branchen. Im Bereich Tourismus etwa gibt es nun bereits 73 Betriebe, vom Beisl bis zum Fünfsternehotel, die ihre Gäste umweltfreundlich verwöhnen.

 

Vom ÖkoBusinessPlan zum Klimaschutz: Die Geschäftsgruppe Umwelt arbeitet eng mit der Klimakoordinationsstelle zusammen. Im Rahmen des Klimaschutzprogramms der Stadt Wien, KliP, werden jährlich 2 Millionen Tonnen CO₂ eingespart.

 

Im Zentrum des Jahres 2005 stand die Aktion "Sonne für Wien", bei der unter der Schirmherrschaft von Bgm Häupl und StRin Ulli Sima zahlreiche bewusstseinsbildende und öffentlichkeitswirksame Maßnahmen gesetzt worden sind. Der Erfolg kann sich sehen lassen. Wiens Solarförderung wurde zum ersten Mal vollkommen ausgeschöpft. Damit wurden 2 136 m² Kollektorfläche installiert.

 

Auch in den Lärmschutz investiert die Stadt Wien einiges, nämlich zur Minderung von Schienenlärm jährlich 1,8 Millionen EUR. Im Jahr 2005 wurden weitere Verträge unterzeichnet. Konkret ist die Lärmreduktion durch Lärmschutzwände und die Förderung von Lärmschutzfenstern der AnrainerInnen im Bereich Bahnhof Wien-Nord/Hellwagstraße an der Schnellbahnstammstrecke gesichert.

 

2005 war auch der Feinstaub im doppelten Sinne des Wortes in aller Munde. Allerdings ist nur ein kleiner Teil des Feinstaubs in Wien hausgemacht. Von 100 Prozent Staubbelastung hat Wien einen Anteil von 25 Prozent, 60 Prozent kommen aus dem Ausland, 15 Prozent aus dem restlichen Österreich. Auch hier arbeitet die blau-schwarz-orange Bundesregierung kontraproduktiv. Von den gesetzlich fixierten 60 Millionen EUR für zusätzliche Leistungen für den öffentlichen Personennahverkehr wurden gerade 7 Millionen EUR zur Verfügung gestellt. Das sind gerade einmal ein bisschen mehr als 10 Prozent. Umschichtungen erfolgen im Generalverkehrsplan leider zu Gunsten des motorisierten Individualverkehrs, beispielsweise durch den Südautobahnausbau, und Einsparungen gibt es bei der Bahn.

 

Aber wir in Wien setzen dennoch Maßnahmen. So arbeitet beispielsweise im Auftrag der MA 22 ein Expertenteam der Technischen Universität an einer chemischen Analyse der Feinstaubquellen und ein Wiener Emissionskataster wird erstellt. Auch der Fuhrpark der Stadt Wien wird ständig erneuert.

 

Im Rahmen des ressortübergreifenden Projekts "ULI - Urbane Luftinitiative" wurden zwei umfassende Maßnahmenpakete gegen Feinstaub erlassen. Neben Partikelfilterpflicht für Baumaschinen und einem Fahrverbot für Euro-0-LKWs gilt in Wien künftig Tempo 50, ausgenommen Autobahnen, Schnellstraßen und einige hochrangige Ausfallsstraßen.

 

Daneben werden in die Umstellung des Winterdienstes 7,5 Millionen EUR investiert. Die Splittmenge wird damit reduziert. Die MA 48 hat die Feuchtsalztechnologie optimiert. Das sorgt trotz geringerer Splittmengen für größtmögliche Sicherheit der AutofahrerInnen und FußgängerInnen, schont aber auch den Boden, die Pflanzen und das Grundwasser. Darüber hinaus hat die MA 48, ich habe es bereits erwähnt, die neuen Solekehrmaschinen mitentwickelt. Dabei kann auch bei Minusgraden der Splitt eingekehrt werden, also schon viel früher, und man muss nicht erst auf Plusgrade warten.

 

Das Straßennetz, das die MA 48 betreut, umfasst 2 800 km. Das entspricht der Entfernung Wien - Lissabon. Die zu betreuende Fläche, um wieder zu einem Fußballvergleich zu kommen, beträgt mehr als 40 Millionen Quadratmeter, das entspricht 5 200 Fußballfeldern. 1 400 Mitarbeiter und 442 Fahrzeuge, stadteigene und private, werden im Winter eingesetzt.

 

Noch eine Zahl: Laut der Zentralanstalt für Meteorologie hat der Schneefall im Berichtszeitraum eine Höhe von 150 cm erreicht. Demnach mussten über 100 000 m³ Schnee abgeführt werden. Ein Jahr vorher waren es wesentlich weniger als die Hälfte, nämlich 40 000 m³.

 

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