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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 118

 

dementsprechend eine Anhebung vorzunehmen, und ich darf daher folgenden Beschlussantrag einbringen:

 

„Im Zusammenhang mit der Stärkung der Wiener Einkaufsstraßen ist eine deutliche Erhöhung der Einkaufsstraßen-Förderung sinnvoll. Die Stadt Wien möge entsprechend höhere Finanzmittel im Wege des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds zur Verfügung stellen. Im Voranschlag für das Jahr 2007 möge daher entsprechend Vorsorge getroffen werden.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrages hier beantragt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das wird auch die Nagelprobe sein, ob es ganz einfach hier Diskussionen gibt, dass man für die Klein- und Mittelbetriebe hier etwas mehr tun kann im dicht verbauten Gebiet, in den Einkaufsstraßen, hier in der Wiener Stadt.

 

Der Rechnungsabschluss, meine Damen und Herren, offenbart daher wirklich einmal die wirtschaftliche Ideen- und Konzeptlosigkeit der Regierung. Trotz der Mehreinnahmen von 317 Millionen EUR ist die finanzielle Situation der Stadt nicht verbessert, sie ist nicht rosig, die Schulden bleiben gleich hoch, die Investitionen sind rückläufig, die Rücklagen haben um 20 Millionen EUR abgenommen.

 

Strukturelle Reformen und Entlastungsschritte sind nicht angedacht und bleiben anscheinend ein Fremdwort für die SPÖ-Stadtregierung, meine Damen und Herren. Wenn das Geld knapp wird, greift man ganz einfach zur Gebührenerhöhung. Das ist ein Rechnungsabschluss, meine Damen und Herren, dem wir nicht zustimmen können. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr GR Herzog, bitte schön.

 

GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Herr Vizebürgermeister!

 

Wir haben heute einige sozialdemokratische Redner gehört. Ich glaube, man kann einmal feststellen, dass das Einschenken von reinem Wein nicht unbedingt Sache der SPÖ ist. Das kann man klar sagen.

 

Der Klubobmann GR Oxonitsch hat zu unser aller Überraschung festgestellt, dass die Sozialdemokraten Gebührenerhöhungen immer für möglich gehalten haben und sie nie ausgeschlossen haben. Die Erklärungen des Bürgermeisters, des Vizebürgermeisters, die sonder Zahl vorliegen, Herr Kollege, sind offensichtlich vergessen worden. Wieso dies passiert, wissen wir nicht. Vielleicht gibt es Übereinstimmungsunterschiede zwischen Fraktion, Bürgermeister und Vizebürgermeister, das ist ja durchaus möglich. Genau diese Auffassungsunterschiede erleben wir, Herr Kollege, offensichtlich gerade zwischen SPÖ und der Fraktion sozialistischer Gewerkschafter in Sachen BAWAG und in Sachen Gewerkschaft.

 

Die Frau GRin Frauenberger hat den Rechnungsabschluss völlig richtigerweise als Algorierung der sozialistischen Politik, also der Mehrheitspartei, bezeichnet. Das ist richtig, genau das ist es auch und leider schaut es auch so aus. Genau da sehen wir ein klares Auseinanderklaffen zwischen der Realität auf der einen Seite und der Darstellung auf der anderen Seite.

 

Wenn man zum Beispiel die Behandlung der Arbeitslosenproblematik aufgreift, die ja von der Frau Kollegin vorgenommen wurde, bleibt der Eindruck, dass aktive und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik in erster Linie darin besteht, dass man als Erstes möglichst viele Stellen für Einschulungen schafft und dass damit die Arbeitsmarktpolitik und die Arbeitsplatzvermehrung ganz offensichtlich im Arbeitsamt selbst stattfindet.

 

Einschulungen, so weit so gut, keine Frage, sondern eine Notwendigkeit. Aber, sie sollten eines nicht sein, ein Mittel und ein Instrument zur Verfälschung der Arbeitslosenstatistik, und diesen Vorwurf erheben wir Ihnen gegenüber. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Frau Kollegin hat dann festgestellt, dass Aufräumungsarbeiten notwendig geworden sind und diese Ankündigung von Aufräumungsarbeiten durch die Frau Kollegin sehen wir sehr positiv und glauben auch, dass das ein äußerst notwendiger Vorgang ist.

 

Der vorliegende Rechnungsabschluss stellt sich ja im Vergleich zur nachfolgenden Politik, mit einer Metapher dargestellt, irgendwie als Dichtung und Wahrheit dar. Dichtung ist also alles das, was vor der Gemeinderatswahl gesagt wurde und was auch im Rechnungsabschluss festgelegt ist und die Wahrheit sehen wir alle seither. Die Erklärungen, vollmundig, wie sie erfolgt sind, über eine Investitionsoffensive im Jahre 2005, halten den Vergleich mit den Vorjahren nicht stand, keine Frage.

 

Dann weiters: Das zuerst heftig geleugnete und dann mit voller Wucht kommende Belastungspaket der Sozialdemokratischen Partei, das Häupl-Belastungspaket, ist eine Tatsache und die steigende Arbeitslosigkeit, die da verschleiert und schön geredet wird, haben wir bereits hinreichend diskutiert.

 

Heute, bei der ersten Möglichkeit einer Bilanzziehung nach den Wahlen 2005, ist eine umfassende, würde ich meinen, eine tiefgreifende Wählertäuschung durch die Sozialdemokratische Partei nicht zu übersehen, sie ist eine glatte, unerfreuliche Tatsache.

 

Zur Investitionsoffensive zum Beispiel: Diese Investitionsoffensive wurde im Februar 2005 festgelegt und sollte den wirtschaftlichen Erfolg hervorstreichen. Keine Frage, aber in Wahrheit und in einem mittelfristigen Vergleich stellt es sich dar, sind die Investitionen nicht gestiegen, sondern gesunken.

 

Wenn man es mit dem Rechnungsabschluss 2000 vergleicht, dann ist das Budgetvolumen von 10,088 Milliarden um 388 Millionen gesunken, die kommunalen Investitionen um 202 Millionen und die Investitionsquote hat sich von 17,1 Prozent auf 15,8 Prozent verringert. Damit ist die gesamte und genannte Investitionsoffensive schlicht und einfach eine Spiegelfechterei.

 

Weiters ist festzustellen, dass die Wohnbauförderung ebenfalls seit dem Jahre 2000 von 734 Millionen auf 568 Millionen gesunken ist, das ist ein Minus von 166 Millionen. Dazu kommt noch, dass durch die Umschichtung die Möglichkeit der Mittelverwendung über den Wohnbau und über die Wohnhaussanierung

 

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