«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 118

 

ich ganz einfach auch. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und hier kommt vielleicht eines noch zum Tragen, meine Damen und Herren, was auch irgendwie symptomatisch ist, und es ist heute auch schon angesprochen worden, nämlich, dass es auch Budgets und Rechnungsabschlüsse im Konjunktur-, im Wahlkonjunkturzyklus gibt. Diese Erhöhungen wurden natürlich der Wirtschaft, wurden natürlich den Hauseigentümern vorgeschrieben. Die zahlen seit 1. März wesentlich mehr, aber die Bewohner werden das Erwachen erst nächstes Jahr nach der Nationalratswahl bei den Betriebskostenabrechnungen erleben, wenn sie dann die Nachzahlung bekommen. Und wir wissen, dass das umgerechnet 50 EUR alleine bei diesen Positionen im Jahr für jeden Bürger und jede Bürgerin ausmacht.

 

Also, ich glaube, meine Damen und Herren, hier kann man auch nicht davon reden, dass das im Vorhinein richtig geplant war und das der Voranschlag für 2006 ist, wenn ich ganz kurzfristig so eine hohe Gebührenerhöhung durchführen muss.

 

Bei der Gelegenheit, meine Damen und Herren, vielleicht ein Punkt, zu welchem vor kurzem der Herr Vizebürgermeister im Ausschuss gesagt hat, dass es in der Regierung manche Bereiche gibt, die nicht deckungsgleich sind und dies ganz einfach auch in einer Veranstaltung im Managementclub am 3. Mai, bei welcher der Vizebürgermeister dabei war, nämlich "Privat oder Staat". Und am 30. Mai gibt es eine Presseaussendung des Herrn Vizebürgermeister, wo er zu Umstrukturierungen steht bei kommunalen Betrieben, auch bei der Müllabfuhr - wir haben das ja zu Weihnachten gehört -, aber der wichtigste Satz, meine Damen und Herren, in dieser Aussage ist meiner Ansicht nach ein ganz anderer. Ich habe aus meiner grundsätzlichen Haltung kein Hehl gemacht, dass Umstrukturierungen notwendig sind, aber er hat auch gesagt, meine Damen und Herren, dass es für ihn klar sei, dass das, was ihm an Umstrukturierungen vorschwebt, nicht das Geringste mit Privatisierung zu tun habe.

 

Nun, das klingt ja wie eine Drohung, meine Damen und Herren, das ist ja unmöglich. Privatisierung oder Auslagerung sollte effizient sein, aber sollte nicht so funktionieren, dass man ganz einfach auslagert, die politische Kontrolle diesem Gremium hier entzieht und vielleicht dort die Kontrolle durch weisungsgebundene Mitarbeiter des Magistrats durchführt. Das versteht die ÖVP nicht unter Privatisierung, sondern ich glaube, wir sollten unbedingt schauen, dass auch hier effizient für unsere Bewohner, für die Einwohner der Stadt Wien, gearbeitet wird im Großen und Ganzen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein Punkt, der natürlich hier in der Debatte Wirtschafts- und Finanzfragen zum Tragen kommen muss, sind die Investitionsförderungen beziehungsweise die Ausgaben für Baunebengewerbe und Energie. Das WIFO, meine Damen und Herren, hat in seinem letzten Monatsbericht wieder einmal festgestellt, dass die Sachgüterproduktion die Rezession in Wien zwar überwunden hat, das Wachstum der Umsätze hätte sich aber noch stärker beschleunigen müssen, um das unterdurchschnittliche Ergebnis von Österreich ganz einfach zu verbessern. Und laut der Statistik des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger - und jetzt kommt es - setzt sich die De-Industrialisierung der Wiener Wirtschaft auch im Jahre 2005 unvermindert fort und der Beschäftigungsstand in dieser Gruppe ist um 7 Prozent zurückgegangen. Und im Technologiesektor, auf den wir ganz besonders stolz sind, ist die Beschäftigtenzahl sogar um 9,8 Prozent zurückgegangen.

 

Das ist die Antwort der Wiener Stadtregierung, meine Damen und Herren, dass diese Ausgaben der Wirtschaftsförderung zurückgehen, dass sie ganz einfach stagnieren oder zurückgehen. Und zum Voranschlag - und auch da vielleicht ein Sidestep, Herr Vizebürgermeister - wir können schon zwischen Rechnungsabschluss und Voranschlag genau unterscheiden, aber wir glauben halt, dass der Voranschlag schon die Richtung vorgibt, beziehungsweise es im Rechnungsabschluss auch dementsprechend aussehen sollte. Und dort wird die Wirtschaftsförderung ganz besonders auf 89 Millionen EUR heruntergenommen, das ist ein Rückgang zu 2003 von 28 Prozent. Und da sieht man ganz einfach, dass dem viel zu wenig Augenmerk geschenkt wird. Wieder zurückgeblendet, 317 Millionen EUR Mehreinnahmen im Jahre 2005.

 

Dasselbe, meine Damen und Herren, bestätigt das WIFO aber auch für die Bauwirtschaft. Die Bauwirtschaft im engeren, im weiteren Sinne inklusive Baunebengewerbe, hat in Österreich ein Plus von 2,2 Prozent erzielt, in Wien ein Minus von 1,3 Prozent. Das heißt, diese Schwäche ist in Wien auch inhärent und ist auch ein langfristiger Trend. Dieser Trend, 1996 hatte der Wiener Bau, so gesagt, noch 41 600 Mitarbeiter und hatte 2004 nur mehr 32 000 Mitarbeiter. Auch das ist ein Minus. Und was geschieht dort, wie ist die Antwort der Stadt Wien darauf? Auch dort stagnieren die Ausgaben, ja sie gehen sogar um 43 Millionen EUR zurück.

 

Und jenes Gebiet, meine Damen und Herren, nämlich der österreichische Einzelhandel: Auch hier sind wir in Wien leider nicht an vorderster Front. Der österreichische Einzelhandel hat voriges Jahr eine Umsatzsteigerung von sage und schreibe leider, ich sage das bewusst, nur von realen 0,1 Prozent gehabt und in Wien ein Minus von 0,5 Prozent. Auch hier klafft es auseinander und hier ist die Frage, was geschieht in dieser Richtung, und was wird hier getan. Hier wird auch diesen Betrieben wenig geholfen.

 

Ich darf daher in diesem Sinne mit meinem Kollegen Matthias Tschirf einen Antrag einbringen, dass wir wenigstens jenen Bereich, meine Damen und Herren, nämlich die Geschäftsstraßenförderung des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds, auf jenes Ausmaß anheben, das sich die Wirtschaftskammer Wien leistet. Sie wissen, dass hier von der Gemeinde Wien beziehungsweise vom WWFF nur 1,7 Millionen EUR finanziert wird, 1,2 plus 575 000 für Sonderprojekte, und dass die Wirtschaftskammer Wien 3,5 Millionen EUR aufwendet. Es wäre vielleicht angebracht, für 2007 auch hier

 

«  1  »