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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 118

 

aber durch harte und mühevolle Verhandlungen 700 Lehrerinnen und Lehrer uns wieder zurückerkämpft haben, so sind das nicht genug. Aber wenn man sich anschaut, was ihre Kolleginnen und Kollegen in Oberösterreich zusammenbringen, dann reden Sie dort mit den verantwortlichen Bildungspolitikern. Dort schaut die Bilanz sehr negativ aus. Wir verhandeln hier hart, wir werden auch weiterhin hart verhandeln und alles dazu unternehmen, dass eben diese Kürzungen nicht weiter Platz greifen.

 

Und da ist scheinbar auch die Frau Cortolezis-Schlager die Einzige, die ein Rezept hat dazu, während gerade in Niederösterreich, wie ich dem "KURIER" vor wenigen Tagen entnehmen konnte, dort der Landesschulratspräsident festhält, er wäre ja schon froh, wenn sie ihm nicht 250 Lehrerinnen und Lehrer wieder wegkürzen.

 

Sie sind diejenige, die sich da immer herstellt und sagt: Alles nicht so schlimm.

 

Wenn ich mir anschaue, was die Verantwortlichen in der Steiermark sagen, die auch festhalten, dass ihnen 950 Lehrerinnen und Lehrer weggekürzt wurden, dann weiß ich nicht, wie Sie da immer dazukommen. Man kann es ja im Vergleich der Bundesländer auch nicht wirklich ernst nehmen.

 

Wenn ich mir anschaue, dass es ja unisono bei allen verantwortlichen Bildungspolitikerinnen und -politikern auf der Länderebene die gemeinsame Kritik am Bund gibt, dass hier Lehrerinnen und Lehrer weggespart wurden, und Sie sich dann hier herstellen und sagen, Sie sind scheinbar die einzige Bildungspolitikerin in Österreich, die wüsste, wie es geht, mit weniger Lehrerinnen und Lehrern ein ausgebautes Leistungsangebot zu schaffen, so zeigt das meiner Ansicht nach, wie das einzuschätzen ist. Ich gehe nicht davon aus, dass ihre Kolleginnen und Kollegen, die ja von derselben Partei in manchen Bundesländern sind, das doch etwas anders sehen. Aber wir werden das ja sicherlich auch in der entsprechenden Debatte noch hören. Vielleicht gibt es ja auch hier heute diesen Erkenntnisgewinn, den man eben durchaus bei "Und täglich grüßt das Murmeltier" sieht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir glauben, dass der Rechnungsabschluss 2005 sehr eindrucksvoll die Leistungen auf der Wiener Ebene belegt. Wir sind stolz auf die Arbeit dieser Stadtregierung. Wir werden daher dem Rechnungsabschluss 2005 die Zustimmung geben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR DDr Schock.

 

Ich bringe in Erinnerung, dass er 20 Minuten zur Verfügung hat.

 

StR DDr Eduard Schock: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Vizebürgermeister!

 

Herr Klubobmann Oxonitsch! Sie haben gerade hier ausgeführt, dass Ihre Fraktion so ehrlich ist, dass sie nie von diesem Pult aus irgendwelche Gebührenerhöhungen ausgeschlossen hat. Sie haben dabei die Anfragebeantwortung Ihres Herrn Bürgermeisters übersehen, nämlich die Anfragebeantwortung von diesem Pult aus vom 3. Oktober des Vorjahres, vom 3. Oktober 2005, wo der Bürgermeister nicht einmal fünf Monate vor den Gebührenerhöhungen hier gesagt hat, ihm sind keine Bemühungen für Tariferhöhungen bekannt.

 

Herr Klubobmann! Fünf Monate, nicht einmal fünf Monate, bevor diese Tariferhöhungen dann am 1. März in Kraft getreten sind! Es gibt daher nur zwei Möglichkeiten: Entweder es ist ein ganz schwacher Bürgermeister, der nicht einmal weiß, was in seinem Konzern, in seinem Konzern Stadt vorgeht, in den Stadtwerken, oder aber er hat hier bewusst die Unwahrheit gesagt und einen ganz gewaltigen Wahlschwindel zu verantworten, Herr Klubobmann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Die Budgetsanierung der letzten Jahre hat natürlich mehrere Opfer gehabt. Die Verschuldung der Bezirke explodiert, darauf ist hingewiesen worden. Die Investitionen liegen heute noch um 200 Millionen EUR unter dem Investitionsvolumen etwa des Jahres 2000. Und die Budgetsanierung ging vor allem auf Kosten der Spitäler. Das ist ja in diesem Jahresabschluss des KAV ganz klar ausgewiesen, dass das Defizit in den Spitälern, der jährliche Abgang um 100 Millionen EUR explodiert ist auf insgesamt 650 Millionen EUR.

 

Herr Vizebürgermeister! Sie haben das heute Morgen verschwiegen, und es ist auch in diesem Rechnungsabschluss dieses steigende Defizit unserer Spitäler nicht wiederzufinden. Und ich frage mich natürlich: Warum diese Geheimniskrämerei? Und warum wird mir etwa auf mein ausdrückliches Verlangen dieses neue Finanzierungsübereinkommen mit den Spitälern, mit dem KAV, nicht ausgehändigt? Ich habe das in der Landesregierung verlangt, und es ist mir ein Exemplar davon verweigert worden. Warum gibt man dieses steigende Defizit nicht zu? Warum gibt man nicht die Probleme um das Nordspital zu? Um die Pflegemilliarde? Dass eben diese versprochene Pflegemilliarde nicht gesichert ist, so wie das der Pflegeombudsmann Vogt etwa heute in der Presse ja wieder bestätigt?

 

Herr Vizebürgermeister! Ich meine, Sie sollten daher am Schluss Ihrer Amtsperiode eigentlich auch einmal die Größe haben, die Karten hier offen auf den Tisch zu legen. Sie sollten vor Ihrem Abgang aus der Politik die Größe haben, die Probleme ganz offen anzusprechen, und ich meine, Sie sollten dieses Budget nicht einfach schön reden. Wir fordern Sie auf, Herr Vizebürgermeister: Nützen Sie Ihre abschließende Wortmeldung doch dazu, ein paar offene Worte zu sagen, etwa zu den Spitalsfinanzen, die Sie ganz ausgeklammert haben. Kommen Sie hier heraus und schenken Sie dem Gemeinderat doch einmal auch einen reinen Wein ein, Herr Vizebürgermeister! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber, meine Damen und Herren, die Informationsverweigerung gegenüber diesem Haus ist ja kein Einzelfall. Sie ist die Folge einer gewaltigen Flucht aus dem Budget, und die außerbudgetäre Finanzierung ist ja genauso groß schon wie die Gebarung im Budget selber. Oder anders ausgedrückt: Die Hälfte der gesamten

 

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