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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 118

 

auch zu den notwendigen Investitionen, und daher ist es einfach von Zeit zu Zeit notwendig, Gebühren auch zu erhöhen.

 

Schauen wir uns aber an, was die Wienerinnen und Wiener im Vergleich zu anderen Bundesländern für diese Gebühren tatsächlich kriegen und wie sie im nationalen und internationalen Vergleich aussehen. Wenn man sich das anschaut, dann ist in allen heute angesprochenen Bereichen Wien jene Metropole mit den geringsten Gebühren. Wir brauchen nur ins Umland zu schauen im Bereich der Müllgebühren, im Bereich der Abwassergebühren. Überall ist Wien hier ein günstiger Anbieter bei optimaler Leistung. Und das ist auf Grund hervorragender Arbeit – noch einmal – der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich, und dafür noch einmal ein herzliches Dankeschön, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf von GR Kurth-Bodo Blind.)

 

Ich kann Ihnen auch eines sagen: Wir werden uns auf diesen Erfolgen, die wir nicht zuletzt mit dem Rechnungsabschluss 2005 hier dokumentieren können, sicherlich nicht ausruhen, denn es ist natürlich eine Tatsache, dass es immer wieder eine Vielzahl von neuen Herausforderungen gibt und neue Herausforderungen und Aufgaben bewältigt werden müssen. Natürlich steht Wien in einem harten internationalen Wettbewerb. Natürlich haben offene Grenzen auch den Wettbewerb am Arbeitsmarkt verschärft, und es ist daher für uns ganz klar, dass wir nicht nur mit dem Rechnungsabschluss 2005 nachweisen können, dass uns die Wiener Wirtschaft und die Wiener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aktiv unterstützen, sondern das auch in Zukunft so tun werden, um die Wettbewerbsfähigkeit weiterhin zu verbessern. Es ist für uns ganz klar, dass eben nicht nur der Abschluss des Jahres 2005 belegt, dass wir im Bereich der Qualifikation einiges geleistet haben, sondern das auch in Zukunft tun werden.

 

135 Millionen EUR, wenn man sich das ansieht, haben wir für wirtschaftsfördernde Maßnahmen im vergangenen Jahr aufgewendet, weitere 52 Millionen EUR haben wir den Menschen zur Verfügung gestellt, arbeitssuchenden Menschen, um ihnen eine bessere Qualifikation zu verschaffen. Ich erwähne das deshalb, weil man es nicht oft genug betonen kann. Die Kollegin Frauenberger wird darauf noch speziell eingehen, dass es eigentlich immer eine klare Aufgabe des Bundes war und sozialdemokratische Wirtschafts- und Finanzminister das immer auch in Anspruch genommen haben, hier gegenzusteuern. Es ist nur diese Bundesregierung, von der keine Impulse mehr kommen. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr, und auch das beweist und belegt dieser Rechnungsabschluss. Wir stehen auf der Seite der Menschen. Wir machen Politik für sie und nicht gegen sie, wie es in dieser Bundesregierung üblich geworden ist.

 

Wir müssen damit, und auch das zeigt dieser Rechnungsabschluss einmal mehr eindrucksvoll, jene Fehler ausbügeln, welche die Bundesregierung macht. So haben wir im Bereich der Sozialhilfe 15 Millionen EUR mehr aufwenden müssen, weil die Bundesregierung viel zu wenig im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und auch gegen die wachsende Armut tut.

 

Einmal mehr ein klares Bekenntnis zu allen gemeinsamen Maßnahmen, die wir hier gemeinsam setzen müssen, um Armut zu bekämpfen. Ich gestehe das unumwunden zu: Das muss eine Aufgabe gerade auch sozialdemokratischer Politik sein. Es ist eine ganz maßgebliche Aufgabe, die die Bundesländer gemeinsam und auch auf der Bundesebene durchführen müssen. Wir haben die Argumente schon oft genug hier in diesem Rahmen ausgetauscht. Wir gehen davon aus, es braucht hier ein klares, einheitliches, wirkungsvolles Modell, und es kann nur ein bundesmäßiges Modell tatsächlich wirkungsvoll im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und Armutsbekämpfung sein.

 

Wir werden als Wiener Stadtregierung sicherlich unsere Verantwortung österreichweit mit wahrnehmen, gar keine Frage. Wir drücken uns vor der Frage nicht, wir werden sie aber gemeinsam wahrnehmen. Vielleicht kommt irgendwann einmal der Punkt, wo auch diese Bundesregierung den Kampf gegen die Armut in Österreich tatsächlich aufnimmt.

 

Es ist schon klar, dass die Oppositionsparteien einen Rechnungsabschluss immer wieder anders sehen, alles nur schwarz sehen und sich darüber ärgern, dass der Rechnungsabschluss auf der einen Seite und das Vertrauen der Wienerinnen und Wiener auf der anderen Seite ein klarer Beleg für die Erfolge der Wiener SPÖ sind. Doch die Menschen in Wien zeigen sich von dieser Kritik tatsächlich wenig beeindruckt, und sie sind nach wie vor mit überwiegender Mehrheit der Meinung, dass sich die Dinge in Wien grundsätzlich in die richtige Richtung bewegen. Wir brauchen uns ja nur diese Umfragen immer wieder anzusehen, wo abgefragt wird: Entwickelt sich Österreich in die richtige Richtung? Entwickelt sich Wien in die richtige Richtung? Die Wienerinnen und Wiener geben in einem Ausmaß von nahezu zwei Dritteln immer wieder ein sehr positives Zeugnis für die Wiener Politik ab. Wenn man sich das auf Bundesebene anschaut, ist es fast diametral in die andere Richtung. Also, es ist ja keine Rede davon, dass die Wienerinnen und Wiener Wolfgang Schüssel dankbar sein müssen, sondern sie wissen ganz genau, welche Belastungen, durch diese Bundesregierung verantwortet, auf sie hereingeprasselt sind.

 

Es wird daher bei den kommenden Nationalratswahlen durchaus auch für die Wienerinnen und Wiener um einiges gehen. Es wird die Frage sein: Soll es weiterhin eine Bundesregierung geben, die 1 000 Polizistinnen und Polizisten weggespart hat? Soll es weiter eine Bundesregierung geben, die 700 Lehrerinnen und Lehrer auf der Wiener Ebene weggespart hat?

 

Auch da vielleicht noch eine Anmerkung zur Kollegin Vassilakou, die gerade das bildungspolitische Thema, zu Recht, weil es ein wirklich wichtiges Thema ist, sehr ausführlich behandelt hat. Wenn man sich ausschaut, wie tatsächlich die nackten Zahlen aussehen, dass 1 400 Lehrerinnen und Lehrer Wien weggekürzt wurden, wir

 

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