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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 31.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 52

 

nämlich eine Volksgarage miterrichten zu lassen, den Hietzingerinnen und Hietzingern viele Diskussionen und Konflikte über Volksgaragen erspart.

 

Durch die Auslobung eines einstufigen geladenen städtebaulichen Wettbewerbs im Herbst 2004 unter dem Vorsitzenden Architekt Martin Kohlbauer war es möglich, den jetzt dort gewidmeten Parkplatz des Jugendwohnhauses des Kuratoriums Wiener Jugendwohnhäuser für die Erweiterungsflächen des Wohnheims heranzuziehen und gleichzeitig eine Volksgarage in Kombination mit den Pflichtstellplätzen, die direkt am Hietzinger Kai bei der U-Bahn-Station Ober St Veit liegt, zu widmen.

 

Dem Wettbewerb liegen auch die verkehrlichen Rahmenbedingungen des Ziviltechnikerbüros Rosinak & Partner zugrunde, die die Empfehlung gaben, dass die Ein- und Ausfahrt der Garage über den Hietzinger Kai erfolgen soll. Es muss daher weder ein Platz mit einem Brunnen aufgerissen werden, wodurch Anrainer und Geschäftsleute eine lange Bauzeit mit vielen Belastungen akzeptieren müssten, noch wird ein bestehender Park, der der Naherholung dient, aufgegraben.

 

Diese Flächenwidmung gilt für mich als Musterbeispiel dafür, wie Bedürfnisse aller Beteiligten sich optimal ergänzen können. Die ÖVP unterstützt daher diese Flächenwidmung des Plandokuments 7653. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Eigentlich wollte ich mich zu diesem Punkt nicht melden, weil klar ist, was Sache ist. Der Kollege Dworak hat aber gemeint, er muss sozusagen unbedingt dazu reden. Jetzt glaube ich, dass dieser Standort für eine Garage oder für ein Projekt ein guter Standort ist, und es ist völlig okay für uns; das einzige, was ich mir noch immer nicht vorstellen kann: Warum muss es eine Volksgarage mit einer Volksgaragenförderung sein, wenn der Standort gut ist, wenn das ein ganz normaler Standort im 13. Bezirk ist?

 

Ich würde einmal sagen, es ist eine Mezie für manche Errichter, denn a) glaube ich nicht, dass, wenn die Wiener und Wienerinnen, die dort wohnen, in die Volksgarage hineinfahren, oben auf der Straße freigemacht wird, denn ich bin mir ganz sicher, dass der Herr Gerstbach dort nicht eins zu eins oder eins zu drei an der Oberfläche wegnehmen wird lassen; b) glaube ich auch, dass die Plätze, die da an der Oberfläche frei werden, von Pendlern und Pendlerinnen eingenommen werden.

 

Also ich glaube, es ist ein guter Standort, ein richtiges Projekt. Aber keine Volksgaragenförderung! – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Mayer.

 

GR Dr Alois Mayer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen.

 

Eigentlich ein Thema, bei dem alle über den Standort die gleiche Meinung vertreten, also es passt eine Garage hin. Differenzen gibt es nur bei der Frage: Muss es eine Volksgarage sein?

 

Da denke ich, für uns kann ich sagen: Natürlich muss es eine Volksgarage sein, denn die Anrainerinnen und Anrainer dort haben wirklich Probleme, einen Parkplatz zu finden auf Grund der alten Struktur der Wohnhäuser und der nicht vorhandenen Möglichkeit, andere Parkgelegenheiten anzunehmen. Wobei ich natürlich sage, ich verstehe auch die Argumentation des Kollegen Maresch. Es werden nämlich immer mehr Einpendler die dort freigewordenen Parkplätze okkupieren, und es ist eigentlich nur eine Notlösung für die dort Wohnenden. Die Lösung als solche für Hietzing liegt aber auf der Hand. Die haben wir ja schon oft andiskutiert und versucht, mit dem Herrn Bezirksvorsteher unter Dach und Fach zu bringen. Es ist uns nur nicht gelungen, denn alles, was von Seiten der Sozialdemokratie gekommen ist, war einmal auf jeden Fall zu überdenken und zu schubladisieren. Da haben wir einige Beispiele in Hietzing.

 

Unsere Lösung wäre zum Beispiel eine vernünftige Park and Ride-Anlage an der Grenze vor Wien gewesen. Aber ein niederösterreichischer Landeshauptmann hat wenig Interesse gezeigt, diese zu realisieren. Da hätte man in den Zug einsteigen und zum Westbahnhof fahren können – und das Ganze sehr kommod, ohne in den Stau hineinzukommen.

 

Eine Lösung wäre gewesen, unter anderem auch Parkplatzprobleme in Hietzing zu bereinigen, indem man eine vernünftige Garage in Alt-Hietzing gemacht hätte. Es gibt drei Vorschläge, die drei einzigen Möglichkeiten wurden vorgeschlagen ab dem Jahre 1986 von der Sozialdemokratie, die waren alle schlecht. Jetzt gibt es einen hervorragenden, nämlich den schlechtesten von den dreien der Sozialdemokraten. Also wir haben auch nicht gleich gute gehabt, aber der schlechteste ist der für die Maxingstraße. Wir sind damit einverstanden, weil besser als gar nichts, aber ich glaube, diese Politik, also das, was von der einen Seite kommt, kann nicht gut sein, und dann machen wir halt irgendwo ein bisserl was, ist nicht die richtige.

 

Die Garage in der Auhofstraße – nur weil sie angesprochen wurde –, die Garage in der hochlöblichen Auhofstraße, die kommt, das ist eine gute Sache. Nur, warum ist das gerade gut? Sie war ja nicht immer gut. Sie ist ja früher mit Unterschriftsaktionen nahezu abgewürgt worden. Jetzt ist sie auf einmal gut? Aber es ist wirklich eine gute Garage, und wir stehen dazu. Nur, ich glaube, das politische Hickhack sollten wir uns ersparen. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke.

 

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer von Ihnen diesem Geschäftsstück die Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die Stimmen der GRÜNEN.

 

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