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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 31.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 52

 

da ein schnelles Geschäft machen zu müssen. Es ist sehr schade, dass diese Wohnungen längst nicht mehr als Wohnungen benützt wurden, und ich kann überhaupt keinen Sinn darin sehen, dass das verkauft wird. Das wären Gemeindewohnungen, die man mit 30 000 EUR zur Verfügung stellen könnte.

 

Den Bedarf gibt es in der Stadt, die Wartelisten sind lang genug, und der Bedarf an Gemeindewohnungen wird nicht geringer werden. Wir haben eine neue Entscheidung, die jetzt endlich umgesetzt wurde, nämlich die EU-Richtlinie. Wir werden eher mehr als weniger Gemeindewohnungen benötigen. Mir wäre daher auch sehr geholfen, wenn ich hier einen Plan hätte, wo neue Gemeindewohnungen entstehen, statt dass es weniger werden. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dkfm Dr Maurer.

 

GR Dkfm Dr Ernst Maurer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Hoher Gemeinderat!

 

Ich weiß, ich kann von dieser Stelle her niemanden überzeugen, doch noch dem Akt zuzustimmen. Das will ich gar nicht, aber ich will nicht, dass einiges in der Luft hängen bleibt, was hier gesagt wurde.

 

Zum Herrn Ellensohn: Also wenn es atypische Gemeindebauten gibt, dann ist das bei diesem Bau sicher der Fall gewesen. Es wurde von ihm selber gesagt, dass hier bereits eine Leerstehung vorgelegen ist und dass die Wohnungen vorher als Büros genutzt worden sind. Also hier kann man sicher nicht von einem typischen Gemeindebau sprechen. Würden typische Gemeindewohnungen tatsächlich verkauft werden, dann wäre ich der erste Mitstreiter, dagegen würden wir uns alle hier in der sozialdemokratischen Fraktion querlegen. Das kommt für uns natürlich nicht in Frage. Aber in solchen Sonderfällen ist es, glaube ich, durchaus sinnvoll, wenn man diesen Weg, so wie er jetzt gewählt wurde, beschreitet.

 

Zur GRin Frank möchte ich doch jetzt einmal darauf hinweisen, wie der Vorgang beim Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken ist, und dann soll mir jemand sagen, was daran falsch ist. Es gibt das so genannte Bieterverfahren durch die MA 69. Es gibt dann eine öffentliche Interessentensuche über das Internet, über Anzeigen in den Tageszeitungen, wo einmal Angebote angefordert werden. Gelangen jetzt zwei oder mehr Angebote ein, dann werden die Interessenten zu einer Bestbieterverhandlung eingeladen. Also was daran schlecht sein soll, weiß ich auch nicht. Da ist bereits ein Kaufvertrag vorbereitet.

 

Dann gibt es Bieterverhandlungen – ich kann auch daran nichts Schlechtes sehen –, und diese richten sich entweder nach dem Richtwert der Stadt Wien oder es werden, wenn es bereits höhere Angebote gibt, die Angebote vom jeweils höchsten Wert herangezogen. Sodann wird der Bestbieter herangezogen – wie auch in diesem Fall geschehen –, und dann haben wir hier den letzten Akt. Die Bindung der Stadt Wien tritt mit dem heutigen Tag ein, wenn die Genehmigung durch das zuständige Organ, den Gemeinderat, erteilt wird. – Also was daran falsch sein soll, weiß ich nicht genau. In diesem Sinne ist auch hier gehandelt worden.

 

Wenn man eine Bankgarantie einfordert und diese nicht erbracht werden kann oder sehr spät erbracht werden kann, dann liegt das ja im Bereich des Interessenten, der dieses Grundstück kaufen will, der aber trotzdem der Bestbieter gewesen ist. Es ist ja von diesem Bestbieterprinzip nicht abgegangen worden.

 

Also nur um die Dinge nicht in der Luft stehen zu lassen: Ich meine, dass hier durchaus ganz nach dem normalen Schema vorgegangen wurde und dass hier nichts Außergewöhnliches gewesen ist, außer dass halt der Interessent eine Zeit lang seine Garantien nicht beibringen konnte. Daher sage ich, dieses Aktenstück ist nicht nur vollkommen in Ordnung, sondern ich empfehle es auch zur sofortigen Annahme. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung. Die erforderliche Anzahl von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten ist im Saal.

 

Ich bitte daher um ein Zeichen mit der Hand, wenn Sie dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen. – Das ist mehrstimmig, ohne Grüne. (GRin Henriette FRANK: Und ohne Freiheitliche.) Freiheitliche auch nicht. Entschuldigung! Ohne GRÜNE und ohne Freiheitliche.

 

Die nächste Postnummer ist die Postnummer 32. Sie betrifft das Plandokument 7653 im 13. Bezirk.

 

Der Berichterstatter, Herr GR Deutsch, wird die Verhandlung einleiten. – Bitte.

 

Berichterstatter GR Christian Deutsch: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Genehmigung des vorliegenden Antrags.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Frei nach Friedrich Torbergs Tante Jolesch heißt es, Gott soll uns beschützen vor allem, was noch ein Glück ist. Aber im Fall des Plandokuments 7653, das einen Großteil der Änderungen durch die neue Widmung des Jugendwohnhauses und der Volksgarage Wien 13, Hietzinger Kai 143 erfährt und uns heute zum Beschluss vorliegt, muss man von einem großen Glück sprechen. Genauso wie bei der Volksgarage im 13. Bezirk, Auhofstraße 8, wo es für Anrainer 175 Volksgaragenplätze gibt, die sich leicht durch den Neubau von 44 Wohnungen realisieren ließen, gilt das auch für die gegenständliche Volksgarage mit 125 Stellplätzen in Ober St Veit. Hier hat Hietzings Bezirksvorsteher Dipl Ing Heinz Gerstbach durch die Möglichkeit, auf beiden Bauflächen sozusagen eine Garage zu errichten,

 

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